Bundestagsrede 26.10.2006

Brigitte Pothmer, Zukunft der Arbeit gestalten

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Müller, das Drama Ihres Lebens ist, dass Sie offensichtlich nur bedingt an arbeitsmarktpolitischen Debatten teilnehmen. Wenn es anders wäre und Sie sich mit diesem Thema kontinuierlich befassen würden, dann wüssten Sie, dass wir in diesem Monat in einem umfänglichen Antrag ein Konzept für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen eingebracht haben.

Zu Ihrer Frage, welche Vorstellungen die Grünen zum Thema Ausbildungsplätze und Angebote für junge Menschen haben, kann ich nur sagen: Auch dazu haben wir im letzten Plenum einen sehr umfangreichen Antrag eingebracht.

(Klaus Brandner [SPD]: Geben Sie doch zu, dass das alles mit heißer Nadel gestrickt ist!)

Herr Müller, machen Sie endlich einmal Ihre Hausaufgaben und melden Sie sich erst dann wieder zu Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte jetzt gerne etwas zu Herrn Meckelburg und Herrn Brandner sagen.

(Klaus Brandner [SPD]: Ich bin gespannt!)

Es bestreitet hier niemand, dass die konjunkturelle Entwicklung nun auch auf dem Arbeitsmarkt positive Effekte zeigt.

(Klaus Brandner [SPD]: Dann sagen Sie das doch einmal! Das ist doch schön!)

Die Frage an Herrn Brandner und an Herrn Meckelburg ist: Was ist denn Ihr Verdienst dabei? Sie sind doch konjunkturelle Trittbrettfahrer.

(Widerspruch bei der CDU/CSU - Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Sie wären es gern gewesen!)

Jetzt sind Sie gerade dabei, mit der Mehrwertsteuererhöhung diesen konjunkturellen Aufschwung wieder kaputtzumachen.

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Die Wirtschaftsweisen sagen in dieser Woche das Gegenteil!)

Herr Brandner, großartig fand ich ja Folgendes: Nachdem Sie im Wahlkampf gesagt haben, die Mehrwertsteuererhöhung sei des Teufels, aber dann eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte beschlossen haben, standen Sie in der heutigen Rede kurz davor, die Mehrwertsteuererhöhung als Konjunkturmotor zu empfehlen. So weit zu der wundersamen Wandlung des Herrn Brandner!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Klaus Brandner [SPD]: Haben Sie zugehört, in welchem Zusammenhang ich das gesagt habe? Das Entscheidende ist, dass das Ergebnis mir Recht gibt!)

Nach Ihrer Philosophie ist es ganz offensichtlich so, dass die Menschen mehr einkaufen, wenn es teurer wird, und dass es dann zu einer positiven konjunkturellen Entwicklung kommt.

(Klaus Brandner [SPD]: Wir reden auch im nächsten Jahr noch zusammen!)

Aber eigentlich geht es hier um etwas anderes.

(Klaus Brandner [SPD]: Nein, es geht darum, die Arbeitslosigkeit herunterzubringen!)

Eigentlich geht es hier um die Frage: Wie gehen wir mit den Langzeitarbeitslosen um, die eben nicht von dieser konjunkturellen Entwicklung profitieren? Dazu fordern wir Konzepte der großen Koalition ein.

(Klaus Brandner [SPD]: Wenn Sie hören, dass wir etwas machen, schreiben Sie es ab und machen einen Antrag!)

Sie von der SPD haben vor wenigen Tagen eine Debatte über Armut losgetreten. Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen: Zwei Drittel derjenigen, die sich in der Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung selbst als abgehängt beschrieben haben, sind Langzeitarbeitslose, Herr Brandner, und die Frage an Sie ist: Was ist Ihre Antwort für diese Menschen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben es weniger mit einer prekären Schicht als mit einer prekären Politik der großen Koalition zu tun.

(Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Klaus Brandner [SPD]: Das ist unheimlich glaubwürdig! Der Antrag beginnt: Rot-Grün hat es toll gemacht!)

In der Vergangenheit ist im Wesentlichen Folgendes passiert: Hartz IV, das aus zwei Elementen bestand - Fordern und Fördern -, haben Sie umgestaltet hin zu einem Strafgesetzbuch. Gleichzeitig haben Sie 2006 die Mittel für die Integration gekürzt. Sie haben das auch im Haushalt 2007 schon so angelegt.

(Klaus Brandner [SPD]: Erstens stimmt es nicht und zweitens wissen Sie, dass das überhaupt nicht ausgegeben wird, über 1 Milliarde! Erzählen Sie nicht so einen Unsinn!)

In der CDU/CSU geht es nach dem Motto: Wir beschließen Sanktionen. Bevor die überhaupt in Kraft getreten sind und wir deren Wirkung irgendwie überprüfen können, bereiten wir schon die nächsten Sanktionen vor. - Das Problem ist: So entstehen keine Arbeitsplätze.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So werden Sie für die langzeitarbeitslosen Menschen kein Angebot machen.

(Klaus Brandner [SPD]: Früher wart ihr mal seriöser!)

Herr Müller, jetzt noch einmal zur Ich-AG. Die Ich-AG sind ein extrem erfolgreiches Instrument für Langzeitarbeitslose, um sich neue Perspektiven zu eröffnen.

(Ilse Falk [CDU/CSU]: Und wie langfristig waren die?)

Die Umgestaltung bei den Ich-AGs hat dazu geführt - Frau Dückert hat darauf hingewiesen -, dass die Förderungen bei den Ich-AGs um zwei Drittel eingebrochen sind.

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Warum denn?)

Zwei Drittel weniger Menschen haben jetzt die Möglichkeit, sich eine Perspektive zu schaffen. Sie haben der Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit die Existenzgrundlage entzogen. Das ist eine Politik, die tatsächlich die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Diese Ich-AG war ein Rohrkrepierer!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte.

Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU):

Frau Kollegin, sind Sie in der Lage, mir zu bestätigen, dass alle, die Existenzgründungszuschüsse beantragen wollen, dies nach wie vor tun können? Wenn zwei Drittel wegfallen, ist doch die Frage zu stellen, warum die wohl wegfallen, möglicherweise ja deshalb, weil es den Betreffenden sehr schwer fällt, nachzuweisen, dass man mit einer gewissen Berechtigung davon ausgehen kann, dass diese Existenzgründung wirklich hält. Ich finde das, was wir gemacht haben, sehr vernünftig.

(Klaus Brandner [SPD]: Sonst hätten wir es ja nicht gemacht!)

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Meckelburg, es stellen jetzt weniger Menschen Anträge auf Existenzgründungszuschüsse, weil die Rahmenbedingungen so verändert sind,

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Ja natürlich!)

dass insbesondere Frauen und Menschen mit geringem Einkommen nur noch eine so geringe Förderung erhalten, dass auf dieser Grundlage eine Existenzgründung nicht möglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Unsinn! Sie haben keine Ahnung von der Gesetzeslage! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

Das IAB hat sowohl im Zwischenbericht als auch im Endbericht darauf hingewiesen, dass dieses sehr differenzierte Instrumentarium überaus erfolgreich gewirkt hat. Aus rein ideologischen Gründen, weil Sie das im Wahlkampf so versprochen haben, haben Sie die Existenzgründungsförderung weggehauen. Das ist das Problem. Das muss man auch einmal benennen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Brandner?

Brigitte Pothmer(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte. - Kommen Sie aber jetzt nicht wieder mit der Arbeitsgruppe!

Klaus Brandner (SPD):

Frau Pothmer, Sie haben gerade gesagt, die schwarz-rote Koalition habe mit der Neuregelung der Existenzgründungsförderung die Möglichkeiten der Frauen zur Existenzgründung weggehauen. Können Sie uns Einblick in die Rechtsgrundlage für diese Behauptung verschaffen?

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Das möchte ich auch gerne wissen!)

Wir haben ein Gesetz geschaffen, das ausdrücklich einen Rechtsanspruch auf eine Existenzgründung vorsieht, wenn entsprechende Voraussetzungen vorliegen. Bevor die Existenzgründungsförderung gewährt wird, muss eine Gründungsberatung stattfindet, das heißt, die Sicherheit und Tragfähigkeit einer solchen Existenzgründung wird dank eines Beratungsumfeldes für Männer und Frauen gewährleistet. Können Sie sagen, wie Sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Möglichkeiten der Frauen zur Existenzgründung weggehauen wurden und sie keinen Anspruch mehr haben?

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Brandner, das will ich Ihnen gerne erklären: Es liegt nicht an der Beratung, sondern daran, dass Sie den Förderungszeitraum und das Förderungsvolumen gekürzt haben, sodass für Menschen, die vorher ein geringes Erwerbseinkommen hatten, jetzt die Existenzgründungsunterstützung einfach nicht mehr hinreicht, um auf der einen Seite die Existenzgründung voranzutreiben und auf der anderen Seite den Lebensunterhalt sicherzustellen. Nicht ohne Grund hatten SPD und Grüne gemeinsam die Ich-AGs so ausgestattet und darüber hinaus noch Überbrückungsgeld zur Verfügung gestellt. Wir wussten, dass wir für unterschiedliche Personengruppen ein differenziertes Angebot brauchen. Das berücksichtigen Sie nun leider nicht mehr.

(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Dieser Zuschuss war geringer als der jetzige!)

Das hat genau den Effekt, den wir vorher prognostiziert haben und den das IAB in seinem Bericht deutlich beschrieben hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Thema verfehlt!)

Ich möchte kurz etwas zur Zeitschiene sagen. Sie haben uns bereits im Koalitionsvertrag versprochen, ein Konzept für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen vorzulegen. Bis jetzt haben wir davon nichts gesehen. Dann haben Sie gesagt, das Konzept solle nach der Sommerpause kommen, danach wurde es für den Herbst angekündigt, jetzt lese ich, dass vielleicht im Frühjahr etwas daraus wird. Beim Mindestlohn ist es genau das Gleiche.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist überschritten.

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, sie ist noch nicht überschritten. Ich möchte noch kurz zusammenfassen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit war um 20 Sekunden überschritten. Nun ist sie bereits um mehr als eine halbe Minute überschritten.

(Dirk Niebel [FDP]: So lange? Wie die Zeit vergeht, wenn man sich amüsiert!)

Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Dieses Jahr rot-schwarzer Arbeitsmarktpolitik kann man in einer Formel zusammenfassen: Drangsalierung mal Unfug ergibt Murks hoch drei. Das ist eine gute Beschreibung Ihrer Arbeitsmarktpolitik.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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