Bundestagsrede 27.10.2006

Christine Scheel, Steuerberatung zukunftsfähig machen

Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine tiefgreifende Novelle des Steuerberatungsgesetzes ist überfällig. Das Berufsrecht der Steuerberater muss moderner und liberaler werden. Es soll allen Selbstständigen im Steuer- und Buchhaltungswesen ausreichende Marktchancen einräumen und ihnen faire Wettbewerbsbedingungen gewähren. Der Referentenentwurf, den das Bundesfinanzministerium vor der Sommerpause veröffentlicht hat, wird diesem Anspruch nicht gerecht. Das ist keine praxisgerechte Gesetzesreform. Es kann nicht sein, dass Standesinteressen weiter zu einer Abschottung vor mehr Wettbewerb führen. Denn dies behindert viele Gründer und Selbstständige, ihre Geschäftsideen zu verwirklichen und Arbeitsplätze zu schaffen. Fairer Wettbewerb ist auch im Interesse eines preisgünstigen und transparenten Angebots für die Verbraucher von Buchhaltungs- und Steuerberatungsleistungen. Es ist an der Zeit, eine Reform vorzulegen, die diesen Namen auch verdient!

Für die bündnisgrüne Fraktion bedeutet dies, dass selbstständige Buchhalter, Buchführungshelfer, Bilanzbuchhalter sowie Steuerfachwirte endlich die gesetzliche Befugnis erhalten, die Buchhaltung einzurichten, vorbereitende Abschlussarbeiten in der Finanzbuchhaltung zu erledigen, die Lohnbuchhaltung abzuschließen und die Umsatzsteuervoranmeldung zu erstellen. Diese berechtigten Forderungen diskutiert die Politik seit Jahren, leider größtenteils erfolglos, denn entscheidende Bereiche der Buchhaltung sind immer noch den Steuerberatern vorbehalten. Diese starke Einschränkung des Verfassungsrechts auf freie Berufswahl ist nicht gerechtfertigt, denn die Qualifikation für die Befugniserweiterung ist vorhanden und gesetzlich festgeschrieben. Eine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung und dreijährige einschlägige Berufserfahrung sind ausreichend, um die Buchhaltung einzurichten, vorbereitende Abschlussarbeiten in der Finanzbuchhaltung zu erledigen, die Lohnbuchhaltung abzuschließen und die Umsatzsteuervoranmeldung zu erstellen. Diese Arbeiten gehören zum normalen Massengeschäft in der Buchhaltung. Der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums springt hier viel zu kurz. Beispielsweise erhalten den Zugang zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung nur geprüfte Bilanzbuchhalter und Steuerfachwirte. Damit wird die Berufsgruppe der selbstständigen Buchhalter und Bilanzbuchhalter aufgesplittert, für den betreuten Unternehmer dürfte diese Abgrenzung kaum noch nachvollziehbar sein. Das ist der falsche Weg. Notwendig ist eine einheitliche, praxisgerechte und plausible Angrenzung des Tätigkeitsfelds für die Buchhalter und geprüften Bilanzbuchhalter. Nur so können diese für ihre typische Klientel von Klein- und Kleinstbetrieben eine komplette und kostengünstige Buchhaltung anbieten und diese von bürokratischen Tätigkeiten entlasten. Der Verbraucherschutz muss natürlich gewährleistet sein. Mit der Ausweitung der Beratungsbefugnisse soll der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verbindlich werden, damit der Verbraucher gegen einen Vermögensschaden aus einer Falschberatung abgesichert ist. Darüber hinaus soll es eine Berufsaufsicht geben.

Ein weiteres Tätigkeitshindernis für selbstständige Buchhalter ist die derzeitige Werberegelung. Sie ist praxisfern und streitanfällig, was durch eine Vielzahl von Abmahnverfahren belegt ist. Leider wird auch der neue Vorschlag des Bundesfinanzministeriums hier kaum Besserung bringen können. Die derzeitige Abmahnpro-blematik muss praxisgerecht gelöst werden. Selbstständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter müssen über ihre Tätigkeit informieren und wirksam werben können.

Die Verhältnisse der Arbeitnehmer haben sich in den letzten Jahren verändert, wie auch das gesamte Wirtschaftsleben. Das Steuerberatungsgesetz muss diese Entwicklungen mitgehen, wenn die steuerliche Beratung der Arbeitnehmer weiterhin zu günstigen Konditionen möglich sein soll. Dies ist vor allem notwendig, weil die Lohnsteuerhilfevereine ihre Mandate nicht teilen dürfen. Wenn also ein Arbeitnehmerhaushalt die niedrigen Beratungsgrenzen nur geringfügig überschreitet, müsste er komplett zu einem Steuerberater wechseln. Das ist eine unverhältnismäßige Mehrbelastung für die betroffenen Arbeitnehmer. Die Begrenzung der Nebeneinkünfte sollte deshalb auf 25 000 Euro angehoben werden. Außerdem soll diese Grenze zukünftig pro veranlagte Person gelten. Damit wird auch in diesem Bereich der Übergang zur Individualveranlagung gefördert und damit den Anforderungen an eine moderne Besteuerung von Ehe und Familie besser entsprochen.

Die moderne Arbeitswelt verlangt flexible Arbeitnehmer, die zum Beispiel neben ihrem Anstellungsverhältnis noch selbstständig tätig sind. Diese Flexibilität wollen wir den Arbeitnehmern erleichtern und unkompliziert ausgestalten. Solange diese selbstständig erzielten Einkünfte ein Nebeneinkommen darstellen, also unterhalb der neuen Beratungsgrenze für die anderen Einnahmen liegen, sollten die Lohnsteuerhilfevereine auch diese Arbeitnehmer weiter beraten dürfen. Mit der Beratungsgrenze existiert weiterhin eine klare Trennung zum Tätigkeitsbereich der Steuerberater. Außerdem wollen wir eine zutreffendere Bezeichnung für die heutigen Lohnsteuerhilfevereine ermöglichen. Mit der Bezeichnung "Steuerhilfeverein für Arbeitnehmer und Rentner" wird das tatsächliche Tätigkeitsfeld zutreffender und damit für die Bürgerinnen und Bürger transparenter bezeichnet.

Eine Reform des Steuerberatungsgesetzes muss auch flexible Kooperationsmöglichkeiten bis hin zur Bürogemeinschaft der Steuerberater mit anderen freien Berufen und mit den selbstständigen Buchhaltern, Buchführungshelfern, geprüften Bilanzbuchhaltern und Lohnsteuerhilfevereinen schaffen. Dies ist im Sinne der Verbraucher. Denn so kann den Bürgerinnen und Bürgern im Schnittfeld der Tätigkeiten ein optimales und kostengünstiges Leistungsspektrum angeboten werden. Auch hier muss der notwendige Verbraucherschutz gewahrt werden. Berufsrechtliche Rechte und Pflichten, vor allem Verschwiegenheitspflicht, Gewissenhaftigkeit, Auskunftsverweigerungsrecht, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot, sind deshalb entsprechend anzupassen.

Im Zuge der Liberalisierung des Steuerberatungsgesetzes soll Steuerberatern die Möglichkeit eingeräumt werden, auch während eines Anstellungsverhältnisses ihren Titel "Steuerberater" weiter zu führen. Damit soll eine größere Durchlässigkeit zwischen Selbstständigkeit und Angestelltenverhältnis erreicht werden. Die Pflicht zur Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung entsprechend ihrem Arbeitslohn soll aber weiterhin vollen Bestand haben, wie bei allen anderen Angestellten auch.

Die Regierung ist aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Steuerberatungsgesetzes vorzulegen, der diese notwendigen Modernisierungs- und Liberalisierungsschritte umsetzt und so für faire Berufschancen, mehr Wettbewerb und mehr Arbeitsplätze in Steuerberatung und Buchhaltung sorgt!

 

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