Bundestagsrede 27.10.2006

Cornelia Behm, Änderung des Wasserverbandsgesetzes

Cornelia Behm(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist meines Erachtens nicht klug, wenn der Bund darauf verzichtet, etwas zu regeln, wo einheitliches Bundesrecht möglich und - wie im Falle der Gewässerunterhaltung - auch sinnvoller ist als unterschiedliche Landesregeln. In einigen Bundesländern müssen sich Eigentümer von Wäldern und Naturschutzflächen nach wie vor in gleichem Maße an den Kosten für die Gewässerunterhaltung beteiligen wie Eigentümer landwirtschaftlicher und bebauter Grundstücke. Dort gilt für die Gewässerunterhaltungsbeiträge ein einheitlicher Flächenmaßstab. Mit unserem Gesetz wollen wir das ändern. Wir wollen dazu das bundesweit gültige Wasserverbandsgesetz so ändern, dass die Gewässerunterhaltungsverbände verpflichtet werden, die Gewässerunterhaltungsbeiträge zukünftig in allen Bundesländern nach Flächennutzung zu differenzieren.

Eine einheitliche Bemessung der Beiträge unabhängig von der Art der Flächennutzung ist nicht gerechtfertigt. Bei Wald- und Naturschutzflächen ist es in der Regel gar nicht erforderlich, einen hohen Grundwasserstand zu vermeiden. Dies ist bei bebauten Flächen oder auch bei landwirtschaftlichen Nutzflächen, insbesondere den Äckern, zumeist anders. Bebaute Flächen müssen vor einem zu hohen Grundwasserstand und vor Hochwasser geschützt werden. Auch landwirtschaftliche Nutzflächen werden im Interesse von höheren Erträgen während der Vegetationsperiode vor zu hohem Grundwasserstand bewahrt. Dementsprechend haben die Eigner von bebauten Grundstücken und von Äckern ein Interesse daran, dass überschüssiges Wasser abgeführt wird, Eigner von Wäldern und Naturschutzflächen aber nicht. Dennoch müssen sie genauso viel für die Gewässerunterhaltung bezahlen. Das ist weder umweltpolitisch vernünftig noch wirtschaftspolitisch gerechtfertigt.

Damit aber nicht genug. In vielen Regionen haben insbesondere Waldbesitzer nicht nur keinen Nutzen, sondern sogar einen ökonomischen Schaden durch die Gewässerunterhaltung. Denn insbesondere in niederschlagsarmen Regionen fehlt den Wäldern in den Trockenperioden das Wasser, wenn es in den niederschlagsreicheren Zeiten schnell abgeführt wird. Dies führt zu einem verminderten Wachstum der Bäume, zuweilen sogar zu Waldbränden und Totalausfall. Oftmals können die Erträge aus den eher ertragsarmen Wald- und Naturschutzflächen die Kosten für die Unterhaltungsbeiträge - in der Regel mehrere Euro pro Hektar - nicht decken. Ein wirtschaftlicher Betrieb ist auf diesen Flächen nicht mehr möglich. Dies betrifft vor allem die trockeneren und ertragsschwächeren Standorte bzw. Regionen in der Bundesrepublik Deutschland, zum Beispiel den Nordosten.

Gewässerunterhaltungsbeiträge, die nach Nutzungsart differenzieren, führen zu einer betriebswirtschaftlich gerechteren Beitragsbelastung zwischen den Grundstückseigentümern. Außerdem schaffen sie einen Anreiz, Versiegelungen zu vermeiden. In Regionen mit Gewässern, in deren Einzugsgebiet viel Wald und viele Naturschutzflächen liegen, wird dann nur noch der unabdingbar notwendige Gewässerunterhaltungsaufwand betrieben. Dies ist gut für den Landschaftswasserhaushalt - insbesondere in den trockeneren Regionen Deutschlands, die häufig unter Wassermangel leiden. Bei der Gewässerunterhaltung muss endlich umgedacht werden. Es ist nicht mehr angebracht, das Wasser so schnell wie möglich aus der Landschaft abzuleiten. Im Interesse des Hochwasserschutzes und zur Vermeidung von Dürresituationen ist es notwendig, den Aufwand und somit auch die Beiträge für die Gewässerunterhaltung in denjenigen Gebieten zu verringern, in denen ein schneller Wasserabfluss nicht erforderlich ist, also zum Beispiel in den meisten Wäldern sowie in Naturschutzgebieten.

Eine nutzungsdifferenzierte Bemessung der Beiträge zur Gewässerunterhaltung ist aus diesen Gründen also ökologisch und ökonomisch geboten. Es ist längst überfällig, dass sie in restlos allen Bundesländern eingeführt werden. Etliche Bundesländer haben dem in ihren Landeswassergesetzen bereits Rechnung getragen. Andere hingegen, wie beispielsweise das Land Brandenburg, haben sich bisher dagegen gestemmt, entsprechende Konsequenzen zu ziehen - obwohl gerade Brandenburg massive Probleme mit dem Landschaftswasserhaushalt hat. Aufgrund des Klimawandels werden sich diese Probleme zukünftig bundesweit verschärfen.

Die große Koalition hat sich in den Ausschussberatungen mit unserem Gesetzentwurf inhaltlich gar nicht auseinander gesetzt, sondern einfach nur darauf verwiesen, die Regelung dieser Frage solle den Bundesländern überlassen bleiben. Mit dieser Argumentation liefern Sie ein ziemlich schwaches Bild. Natürlich ist der Bundesgesetzgeber in der Lage und berechtigt, dies zu regeln, wenn er es denn für wichtig erachtet. Mit Ihrem Verweis auf die Länderhoheit zeigen Sie nur, dass Ihnen an der Lösung der Fragen des Landschaftswasserhaushaltes und der wirtschaftlichen Nöte der betroffenen Waldbesitzer und Eigentümer von Naturschutzflächen in keiner Weise gelegen ist.

 

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