Bundestagsrede 19.10.2006

Cornelia Behm, Agrarpolitischer Bericht 2006

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Als Nächstes hat das Wort Cornelia Behm für Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landauf und landab klopfen sich Unionspolitiker zurzeit auf die Brust, sind stolz auf den Aufwärtstrend in der Landwirtschaft und verbuchen die verbesserte Wirtschaftslage auf ihr eigenes Konto. Dabei belegt der Agrarbericht, dass sie sich mit fremden Federn schmücken; denn die um 24 Prozent erhöhten Gewinne der Agrarbetriebe wurden bereits im Wirtschaftsjahr 2004/05 gemessen - der Minister hat darauf hingewiesen -, also zu rot-grünen Zeiten, als Renate Künast Ministerin war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für 2005/06, also in der schwarz-roten Ära, zeichnet sich laut Agrarbericht hingegen wieder ein Rückgang der Einkommen um circa 5 Prozent ab. Das sind die Fakten, die der Agrarbericht nennt, meine Damen und Herren von der Union, auch wenn Sie die nicht so gern hören. Was wahr ist, muss wahr bleiben.

Dieser rot-grüne Aufschwung hatte seine Gründe.

(Zuruf von der CDU/CSU: Welcher Aufschwung?)

Durch eine zielgerichtete Orientierung auf Qualitätsproduktion - Sie erinnern sich noch: Klasse statt Masse; auch das hat der Minister zitiert - haben wir erreicht, dass die Verbraucher wieder Vertrauen in die deutsche Lebensmittelproduktion gewonnen haben. Dies spiegelt sich im gestiegenen Absatz inländischer Erzeugnisse wider. Aber auch die deutschen Agrarexporte haben sich positiv entwickelt. Im Jahr 2004 haben sie um 5,5 Prozent zugenommen. Experten führen dies auf ebendiese Qualitätsorientierung und ‑förderung durch die Politik zurück. Also: Erst Klasse, dann kommt Masse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Qualität, Vertrauen und der Trend zu Bioprodukten haben dazu geführt, dass sich der Ökolandbau gut am Markt platzieren konnte. So verbesserte sich auch die Ertragslage der ökologisch wirtschaftenden Betriebe weiter. Das ist eine erfreuliche Tendenz; denn die Ökobetriebe haben im Durchschnitt einen um 30 Prozent höheren Arbeitskräftebesatz. Sie sind damit für die ländlichen Räume ein wichtiger Jobmotor.

Wenn man auf die aktuelle großkoalitionäre Agrarpolitik blickt, dann muss man sich besorgt fragen: Soll das, was so schön begann, schon wieder zu Ende sein?

Hier meine wichtigsten Kritikpunkte: Im Agrarbericht betont die Bundesregierung den hohen Stellenwert einer Förderung der ländlichen Entwicklung; in der konkreten Politik setzt sie dies allerdings nicht um. Denken Sie nur an den Merkel-Kompromiss zu den EU-Finanzen. Opfer sind die ländlichen Räume. Massiv gekürzt wurden die Mittel für die zweite Säule der Agrarpolitik. Ich kann das Rechenexempel von Ministern nicht nachvollziehen; da wird viel schöngerechnet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In den Bundesländern steht - wie man feststellt, wenn man sich das einmal wirklich kritisch anschaut - real bis zu 50 Prozent weniger Geld für den ländlichen Raum zur Verfügung. Wer da seine Hoffnungen auf den Minister setzt, der jüngst seine Liebe zum ländlichen Raum entdeckt haben will, wird von der Realität bitter enttäuscht. Der Agrarhaushalt weist keine Kompensation der EU-Kürzungen auf. Im Gegenteil, die GAK-Mittel wurden im Haushalt 2006 um 50 Millionen Euro gekürzt. Die Folge ist, dass viele notwendige und sinnvolle Programme im ländlichen Raum in Zukunft entweder gar nicht mehr oder nur noch stark gerupft angeboten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die große Koalition gefährdet eine weitere wichtige Säule, mit der Rot-Grün für mehr Einkommen bei den Landwirten gesorgt hat: Sie haben die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe aufgehoben. Damit drehen Sie einer aufstrebenden Branche, die mittelständisch organisiert ist, eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen und zahlreiche Innovationen finanziert hat, im wahrsten Sinne des Wortes den Hahn ab.

Wir Grüne haben dem Bundestag einen Entschließungsantrag vorgelegt, mit dem wir diese gefährliche Entwicklung stoppen wollen. Wir fordern von der Bundesregierung, das Energiesteuergesetz und das Biokraftstoffquotengesetz so zu korrigieren, dass der Ausbau der Bioenergie und der Aufbau einer mittelständischen Biokraftstoffwirtschaft fortgeführt werden können. Wir fordern, dem hohen Stellenwert der ländlichen Entwicklung durch eine ausreichende finanzielle Ausstattung Rechnung zu tragen. Wir fordern, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" in eine Gemeinschaftsaufgabe für die Entwicklung des ländlichen Raumes zu überführen. Wir fordern, dass der Bundestag zukünftig in die Entscheidungsfindung des PLANAK, also des Planungsausschusses für diese Gemeinschaftsaufgabe, einbezogen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist unser Geld; darüber müssen wir doch zumindest mitentscheiden können. Last, but not least muss die Förderpolitik zugunsten des Ökolandbaus fortgesetzt werden, damit auch die heimische Landwirtschaft am Wachstumsmarkt der Biolebensmittel teilhaben kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es in der Hand, ob der Agraraufschwung bei den Bioenergien, bei den nachwachsenden Rohstoffen, bei der Qualitätsproduktion und beim Ökolandbau fortgesetzt oder aufs Spiel gesetzt wird. Ich bitte Sie: Ziehen Sie aus dem Agrarbericht die richtigen Konsequenzen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das machen wir!)

 

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