Bundestagsrede 19.10.2006

Cornelia Behm, Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte

Cornelia Behm(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich bin froh, dass wir heute endlich den Antrag behandeln und verabschieden, mit dem wir das Verbot der Einfuhr und des Handels von Robbenprodukten auf den Weg bringen. Dafür haben wir Grüne uns lange eingesetzt. Die Initiative für diesen konkreten Antrag hatten wir bereits im Frühjahr ergriffen. Die Meinungsbildung hat einige Monate gedauert, und wir mussten etliche Hürden überwinden, aber heute ist es endlich so weit.

Ich möchte hier noch einmal kurz begründen, warum uns dieses Anliegen so wichtig ist. Weltweit werden jedes Jahr Hunderttausende Robben auf grausame Weise abgeschlachtet. Den größten Teil töten die Kanadier alljährlich bei der kommerziellen Robbenjagd im Frühjahr. Gejagt werden vor allem Jungtiere. Seit der Wiederaufnahme der Robbenjagd im Jahr 1996 wurden allein in Kanada über 3 Millionen Sattelrobben getötet. Bezogen auf das Jahr 2006 waren es 335 000 Tiere.

Die Bilder über die Robbenjagd sorgen jedes Jahr erneut für große weltweite Entrüstung. Das liegt vor allem daran, dass dieses blutige Handwerk in der Praxis weit von tierschutzgerechter Tötung und dem, was wir unter Jagd verstehen, entfernt ist. Filmaufnahmen belegen die Grausamkeit der Robbenjagd. Die Beteuerungen der Robbenfänger und auch des Pelzhandels - Sie haben sicher wie ich entsprechende Briefe bekommen -, die Fangmethoden hätten sich mittlerweile geändert und seien nunmehr tierschutzgerecht, können durch aktuelles Filmmaterial eindeutig widerlegt werden. Auch die Behauptungen über die Fairness der Robbenjagd, die der kanadische Regierungsvertreter bei uns im Ausschuss gemacht hat, konnten durch Fotos und Filme eindrucksvoll als unwahr widerlegt werden. Dies war, wie ich finde, ein sehr beschämender Vorgang. Von der regierungsoffiziellen Robbenjägerlobby schlicht und einfach belogen zu werden, hat, so war mein Eindruck, wesentlich dazu beigetragen, dass der Antrag heute eine breite, voraussichtlich sogar einstimmige Mehrheit finden wird.

Es sind aber nicht nur Tierschutzaspekte, die uns zu der Entscheidung geführt haben, dass die Robbenjagd gestoppt werden muss. Das Robbenschlachten steht auch nicht mit den Anforderungen der Nachhaltigkeit und des Artenschutzes in Einklang: Es besteht die Gefahr, dass die hohen Jagdquoten den Erhalt der Population bedrohen, insbesondere weil es weitere Risikofaktoren gibt. Das sind neben dem Beifang bei der Fischerei vor allem die Klimaänderungen und die damit drohende Zerstörung des Lebensraumes. Was für die Einschränkung des Lebensraumes des Eisbären zutrifft, gilt letztendlich auch für die Robben: Die sommerliche Meereseisbedeckung der Arktis geht zusehends zurück und wird bis zur Mitte dieses Jahrhunderts bis auf Relikte verschwunden sein. Auch die Eisbedeckung im Winter und Frühjahr wird auf jeden Fall in Ausdehnung und Dicke deutlich geringer. Dies wird erheblichen Einfluss auf die Populationen haben, da Arten wie Sattelrobbe und Klappmütze zur Vermehrung auf Packeis angewiesen sind.

Sieht man von der traditionellen und deswegen ausdrücklich erlaubten Jagd der Inuit ab, ist die Robbenjagd darüber hinaus überflüssig, da es für das Fell und für die anderen Produkte, die von diesen Seehunden hergestellt werden, zahlreiche Alternativen gibt. Fleisch, Fett und Kleidung sind auch ohne Robbenjagd ausreichend vorhanden.

Das Einfuhr- und Handelsverbot für alle Robbenprodukte in Deutschland allein wird das Robbenschlachten nicht stoppen. Es werden noch viel mehr Länder folgen müssen, um das Morden zu beenden. Aber es ist das, was Deutschland im Augenblick tun kann. Und es ist ein deutliches Signal an die Nationen, die noch heute die Robbenjagd betreiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die monatelange Verzögerung auf dem Weg zu diesem gemeinsamen Antrag war auf ganz wenige Akteure bei der CDU zurückzuführen. Von Anfang an gab es bei Ihnen Befürworter für ein gemeinsames Vorgehen. Blockiert hat dieses Vorhaben vor allem Ihr agrarpolitischer Sprecher. Ich denke, Sie haben sich damit keinen Gefallen getan; und ich hoffe, Sie ziehen daraus für die Zukunft ihre Schlussfolgerungen.

Ich bedaure es im Übrigen sehr, dass die Union letztlich nur zu einer Zustimmung zu bewegen war, wenn die Fraktion der Linken von der Antragstellung ausgeschlossen bleibt, obwohl sie unseren Antrag unterstützt und wir sie von Anfang an in die interfraktionellen Abstimmungen zum Thema einbezogen haben. Ich meine, diese Prinzipienreiterei und diese Art des Umgangs mit dem politischen Konkurrenten hier im Deutschen Bundestag schaden der politischen Kultur und dem Ansehen der Politik in Deutschland sehr. Ich denke, die Bürger hätten ein besseres Bild von der Politik, wenn sie sehen würden, dass Politiker dort zu einem gemeinsamen Agieren in der Lage sind, wo Einigkeit in der Überzeugung herrscht. Aber wir konnten und wollten den Erfolg in der Sache an diesem Punkt nicht gefährden und den Antrag nicht an dieser Frage scheitern lassen. Letztlich ist dies eine Auseinandersetzung, die die Fraktion der Linken mit der Union fuhren muss. Ich möchte hier aber klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir diese Ausgrenzung missbilligen und keinesfalls mit betreiben.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich an die Bundesregierung appellieren, unseren heutigen Beschluss zügig umzusetzen. Denn der Beschluss selber ist erst einmal nicht mehr als eine Willensbekundung. Die Bundesregierung muss ihre Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr nutzen, um auch dort auf eine schnelle Umsetzung des Beschlusses des Europäischen Parlamentes zugunsten eines Handelsverbotes für Robbenprodukte in der EU zu drängen.

Außerdem muss die Bundesregierung zügig die nötigen Gesetz- und Verordnungsentwürfe erarbeiten und vorlegen. Ich hoffe, hier gibt es in den Ministerien keinen hinhaltenden Widerstand, sondern den festen Willen, die Beschlüsse des Bundestages auch umzusetzen.

 

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