Bundestagsrede 26.10.2006

Ekin Deligöz, Kinder vor Vernachlässigung schützen

Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren in den letzten Monaten oft genug entsetzt über die schrecklichen Fälle, in denen Eltern ihre Kinder vernachlässigt haben und ihre Verantwortung den Kindern gegenüber nicht übernommen haben. Folgen wir der Berichterstattung, könnte man fast meinen, die Anzahl solcher Fälle hätte zugenommen.

Ich hoffe, dass es diesen Anstieg nicht gibt. Ich hoffe auch, dass eine Konsequenz der öffentlichen Berichterstattung ist, dass das Dunkelfeld aufgehellt wird, dass wir alle sensibler werden, dass wir diese Sensibilität in politische Instrumente und Handlungsweisen umsetzen und dass wir auch für uns Konsequenzen ziehen.

Wir können in diesem Terrain in Deutschland leider nur auf wenige belastbare statistische Zahlen zurückgreifen. Aber unabhängig von den Statistiken, die uns zur Verfügung stehen, müssen wir feststellen: Alle Fälle haben eine eigene Vorgeschichte und diese Vorgeschichten sind sehr unterschiedlich. Wir wissen vor allem eines: Patentrezepte gegen Kindesvernachlässigung gibt es nicht; einfache Antworten gibt es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

An diesem Punkt will ich eines unterstreichen: Öffentlich zu suggerieren, allein mit verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen könne man dem Problem beikommen, ist falsch. Das allein wird nicht reichen. Jeder einzelne Fall ist ernst. Wir müssen uns immer wieder fragen, was die Hintergründe sind. Das eine, passende Instrument gibt es nicht. Wir müssen fragen: Woran hat es gelegen? Wie ist es in der Familie dazu gekommen? Welche Hilfsangebote gab es? Warum haben die Strukturen nicht ausgereicht?

Wir haben viele dieser Fälle ausgewertet und Konsequenzen daraus abgeleitet. In unserem Antrag schlagen wir ein politisches Instrumentarium vor, wie man dem Ganzen begegnen kann. Einige Punkte möchte ich ausdrücklich erwähnen:

Erstens. Wir müssen Vernachlässigung besser aufdecken. Wir brauchen die Kinderärzte, die Gynäkologen und die Hebammen. Sie müssen sensibler für Anzeichen der Vernachlässigung sein. Sie müssen sich besser mit den Jugendhilfeeinrichtungen vernetzen. Vor allem müssen wir den Anspruch auf Hebammen und Familienhebammen erweitern und in unseren Gesetzen verankern. Der Anspruch auf Hilfe in den ersten acht Wochen nach der Geburt, der jetzt im Gesetz steht, reicht nicht aus. Die Leistungen müssen über diesen Zeitraum hinaus angeboten werden. Wir müssen in die Familien hineinschauen und den Eltern Unterstützung anbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens. Wir brauchen mehr Verbindlichkeit bei den Vorsorgeuntersuchungen. Drohungen wie Kindergeldkürzungen würden bei diesen Familien übrigens völlig in die Leere laufen, abgesehen davon, dass sie verfassungsrechtlich bedenklich sind.

Drittens. Wir brauchen mehr und bessere Hilfsangebote. In vielen Kommunen sind die Mittel in den vergangenen Jahren gerade im Bereich der Jugendhilfe gekürzt worden. Den Preis dafür zahlen die Kinder in unserer Gesellschaft. Wir müssen nicht nur Geld in die Hand nehmen, sondern auch dafür sorgen - das ist unsere Verantwortung -, dass die Strukturen der Jugendhilfe nicht eingedampft werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Viertens. Wir müssen die Kontakthäufigkeit zu den Familien erhöhen. Gerade zwischen dem zweiten und dritten Lebensjahr schaut man viel zu selten in die Familien hinein, achtet viel zu wenig darauf, was los ist. Wir schlagen vor, dass die Gesundheitsämter alle Eltern, unabhängig davon, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind, anschreiben und zu einer Gesundheitsuntersuchung bitten. Wer diese Untersuchung von seinem Kinderarzt vornehmen lässt, sei vom Besuch beim Gesundheitsamt befreit. Bei denjenigen, die nicht zur Untersuchung kommen, müssen wir genau hinschauen, warum sie das nicht tun, warum sie keine Kinderärzte haben, warum niemand da ist, der sich mit dieser Familie befasst. So werden wir die Familien herausfiltern, bei denen Maßnahmen der Jugendhilfe notwendig sind.

Für mich sind Angebote und nicht mehr Sanktionen die Antwort auf das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Fünftens. Wir müssen auch die Vorsorgeuntersuchungen an sich verbessern. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, auf den Gemeinsamen Bundesausschuss einzuwirken; denn die jetzigen U-Untersuchungen sind nicht geeignet, um Vernachlässigungsfälle herauszufiltern. Wir brauchen nicht nur eine Vernetzung, sondern auch eine bessere Zusammenarbeit mit den Kinderärzten bei den Richtlinien, damit die Instrumente überhaupt wirken können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Konsequenz daraus lautet: Wir brauchen nicht schnell neue Instrumente - die haben wir bereits -; wir müssen vielmehr alles, was wir haben, besser miteinander vernetzen. Wir dürfen vor einer stärkeren Verbindlichkeit beim Hinschauen nicht zurückschrecken.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas ganz Persönliches sagen. Ich erlebe in diesen Tagen, wie schwierig es ist, zu seiner Meinung zu stehen, wenn man eingeschüchtert wird. Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich mich an dieser Stelle ganz persönlich bei meinen Eltern und Großeltern bedanke, weil sie mir die Kraft gegeben haben, auch in schwierigen Situationen zu meiner Meinung zu stehen. Weil ich will, dass nicht nur ich das kann, sondern dass alle unsere Kinder das können, dass sie alle ein Rückgrat haben, aufrecht stehen und Zivilcourage zeigen können, mache ich Kinder- und Familienpolitik. Hier geht es um die Zukunft unseres Landes.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Deligöz, ich denke, ich maße mir nichts an, wenn ich Ihnen mit auf den Weg gebe, dass die Solidarität, die Ihnen das gesamte Präsidium gestern angesichts dieser schwierigen Situation ausgesprochen hat, natürlich auch für das gesamte Haus und für alle Fraktionen gilt.

(Beifall im ganzen Hause)

 

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