Bundestagsrede 19.10.2006

Fritz Kuhn, neue Armut

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Das Wort hat der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Sie so höre, Herr Brauksiepe, dann scheint Ihre Welt ja in Ordnung zu sein und es gibt keine Probleme.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Nein, Sie haben sie in Unordnung gebracht!)

Aber es ist anders, wie man feststellt, wenn man genau hinschaut. Wir wissen - das ist kein Phänomen, das der Herr Beck entdecken musste - seit den Armutsberichten 2001 und 2005, dass die Armut in Deutschland zunimmt,

(Zuruf von der CDU/CSU: In Ihrer Regierungszeit!)

dass die Dauerarbeitslosigkeit in Deutschland zunimmt, dass insbesondere der Prozess, dass Kinder ein spezifisches Armutsrisiko sind, nicht gestoppt ist.

In Berlin, wo die PDS regiert, leben 37 Prozent der Kinder laut Aussage des Deutschen Kinderschutzbundes in Armut. Ich sehe bei Ihnen auch nicht im Ansatz eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die diese Defizite ausgleichen könnte.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt)

Man muss verstehen - dieser Punkt ist genauso wichtig -, dass die Armut heute mit unterschiedlichen Verteilungsfragen verschränkt ist. Es geht also um Einkommen und Zugangsmöglichkeiten. Armut besteht aus Bildungsarmut und aus mangelnden Zugangsmöglichkeiten und Chancen. In diesem Zusammenhang hilft die Klassifizierung "Unterschicht" nicht weiter; denn mit diesem diskriminierenden Begriff werden die Armen noch weiter ausgegrenzt. Ich glaube, wir haben in der deutschen Sprache mit dem Begriff der Armut eine deutliche Bezeichnung. Auch der Begriff "Prekariat" hilft nicht wirklich weiter. Denn die verwendeten Begriffe sollten von denen verstanden werden, um die es geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Hartz IV ist nach meiner Überzeugung nicht die Ursache dieser neuen Armut.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Aha!)

Hartz IV ist vielmehr ein Versuch, auf diese neue Armut zum Teil eine Antwort zu geben.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Langsam wird es besser!)

Dieser Versuch - das sage ich an die Adresse der PDS, auch wenn es Ihnen nicht gefällt - ist zum Teil gelungen. Zum Beispiel hat gestern der Generalsekretär von Caritas, Georg Cremer, deutlich gesagt - das können Sie nachlesen -, dass mit Hartz IV die verdeckte Armut deutlich reduziert werden konnte.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Es war ein wichtiger Punkt, dass das Einkommen von Sozialhilfeempfängern und von Menschen, die trotz Arbeit weniger Geld als das Sozialhilfeniveau hatten, durch die Hartz-IV-Gesetzgebung verbessert worden ist. Das Gleiche gilt auch für ihre Möglichkeiten für den Zugang zum Arbeitsmarkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich halte überhaupt nichts davon, wenn man diesen Teil der Wahrheit ausblendet, nur um - wie die Kolleginnen und Kollegen von der PDS - eine einfache Antwort zu finden.

(Zurufe von der LINKEN)

- Ganz ruhig! Durch Ihr Geschrei werden Ihre Argumente nicht wahrer. Das ist einfach so.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ein zweiter Punkt. Es gibt bei der Hartz-Gesetzgebung ein Grundversprechen, zu dem sich alle vor Jahren, als dieses Thema im Vermittlungsausschuss behandelt wurde, bekannt haben. Damals hieß es, dass die Kürzungen bei Arbeitslosenhilfeempfängern, die gut verdient hatten - in diesem Bereich gab es in der Tat Kürzungen -, nur dann zu verantworten sind, wenn es bessere Möglichkeiten für den Zugang zum Arbeitsmarkt gibt, wenn also das Fördern ein elementarer Bestandteil der gesamten Hartz-Gesetzgebung ist. Das war die Basis, auf der wir im Vermittlungsausschuss die Verhandlungen abgeschlossen haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An die Adresse der Regierung, also an den anwesenden Staatssekretär, und an die Kollegen Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, die lieber heute Abend im Fernsehen diskutieren als jetzt im Parlament,

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Typisch!)

sage ich: Sie stehen auf der Bremse, wenn es um das Fördern geht. Sie haben das Fördern zur Sparkasse der Bundesagentur für Arbeit gemacht. Durch die Haushaltssperre sind die Eingliederungstitel um 900 Millionen Euro gekürzt worden. Vor Ort fehlt dieses Geld für Qualifikationsmaßnahmen, für Eingliederungsmaßnahmen und für Maßnahmen, die für das Fördern wichtig sind. Sie sind beim Fordern stark gewesen, aber beim Fördern sind Sie abgestürzt. Auch das ist ein Grund dafür, dass sich die Lage jetzt verschlechtert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, zwischen September 2005 und September 2006 ist zwar die Arbeitslosigkeit zurückgegangen, aber der Anteil der Menschen, die von Dauerarbeitslosigkeit betroffen sind, ist von 37,4 Prozent auf 42,2 Prozent gestiegen.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Sprechen Sie einmal von absoluten Zahlen!)

Das ist ein Grund, beim Fördern endlich von der Bremse zu gehen und den Menschen zu helfen, die dauerarbeitslos sind, und zwar mehr, als es diese Regierung derzeit tut.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dirk Niebel [FDP]: Aber nicht mit Staatsknete, sondern mit richtiger Politik!)

Ein letzter Punkt. Wenn wir diese Debatte über Armut ernst nehmen wollen - wir müssen sie nun endlich führen -, dann müssen wir damit aufhören, die Menschen, die in Armut und in Dauerarbeitslosigkeit leben oder die Probleme mit ihren Kindern haben, noch zusätzlich durch diese leidige Missbrauchsdebatte zu diskriminieren, die vor allem von der Union - aber auch die SPD nimmt sie auf - immer wieder geführt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen klipp und klar: Solche Sprüche wie die von Herrn Müller von der CSU, der nachher noch reden wird, die dem Muster folgen, man solle einen Zwangsdienst für Arbeitslose einrichten, und auch solche Sprüche von Herrn Tiefensee über den Einsatz von Arbeitslosen in der S-Bahn und U-Bahn haben keine andere Wirkung als die, dass man auf die Schwierigkeiten, die Dauerarbeitslose sowieso schon haben, noch eines draufsetzt. Man sagt damit nämlich nichts anderes als: Da ihr Missbrauch treibt, seid ihr eigentlich selber schuld an dem Schicksal, das ihr jetzt beklagt.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.

Fritz Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Vorschläge, die die Union jetzt gemacht hat, bedeuten nichts anderes als: Die Leute wollen überhaupt nicht arbeiten. Man muss ihnen jetzt durch Kürzungen auf die Sprünge helfen. - Wir halten das für grottenfalsch. Das ist eine zusätzliche Diskriminierung.

Ich sage zum Abschluss: Wer den Armen durch Missbrauchsdebatten auch noch ihre Würde nimmt, der macht aus Armut Elend. Dann wird es noch viel schlimmer.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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