Bundestagsrede 26.10.2006

Gerhard Schick, Änderung des Aktiengesetzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte drei Punkte zu dem Thema sagen:

Erster Punkt. Zurzeit wird eine Debatte unter dem Stichwort "Unterschichten" geführt. Ob man den Begriff richtig findet oder nicht: Das Phänomen, dass eine größere Gruppe in unserer Gesellschaft den Anschluss verliert und ihr somit eine Teilhabe an unserer Gesellschaft nicht mehr möglich ist, ist relativ unbestritten. Ich glaube, das richtige Pendant zu dieser Debatte über die "Unterschichten" - ich setze das Wort in Anführungszeichen - ist, zu schauen, was am anderen Ende der Gesellschaft passiert.

Es gibt ja nicht nur Menschen, die von unten den Anschluss nach oben verlieren, sondern es gibt auch Menschen, die oben herausfallen und keine Zugehörigkeit mehr zu unserer Gesellschaft empfinden. Ein großer Teil unserer Gesellschaft hat zumindest das Gefühl, dass die Menschen, die 12 Millionen Euro verdienen und viele Menschen mit bestimmten Äußerungen wie "Peanuts" oder Ähnlichem verletzt haben, ein wenig den Bezug verloren haben. Ich glaube, es ist richtig, bei der Auseinandersetzung darüber keine Ideologievorwürfe oder Ähnliches zu erheben, sondern zu schauen, was in unserer Gesellschaft geschieht und was unsere Antwort darauf ist.

Ich finde, mit der Ablehnung dessen, was die Linksfraktion vorschlägt - auch ich finde das nicht vernünf-tig -, ist es nicht getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sollten diesen Antrag durchaus zum Anlass nehmen, in den Ausschüssen noch einmal zu schauen, ob wir Antworten darauf finden. Inwiefern unsere Antworten über die Regelungen im Vorstandvergütungs-Offenlegungsgesetz hinausgehen, das wir gemeinsam beschlossen haben, kommt vielleicht nachher noch zum Ausdruck.

Beim zweiten Punkt geht es um die Ethik. Natürlich haben Sie Recht, dass das nicht nur eine juristische, sondern auch eine ethische Frage ist. Deswegen haben Sie von "unanständig" und Ähnlichem gesprochen. In einer Marktwirtschaft, in der die Marktgesetze für das normale Handeln gelten, gibt es aber ein Instrument, um ethische Vorstellungen der Gesellschaft zum Ausdruck zu bringen. Das ist die gesetzliche Rahmenordnung. Deswegen kann man beides nicht einfach nur gegeneinander ausspielen und deswegen sind die Caps, die Deckel, in der Corporate-Governance-Kommission auch völlig zu Recht diskutiert worden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man kann über sie natürlich nicht dergestalt diskutieren, dass man einfach nur mit einem Faktor 20 agiert. Dieser Faktor ist völlig unflexibel und passt mit dem, was zu Recht in § 87 des Aktiengesetzes steht, dass die Bezüge nämlich mit den Aufgaben des Vorstandsmitglieds und der Lage der Gesellschaft zu tun haben sollen, überhaupt nicht zusammen. Die Lage der Gesellschaft wird sich nämlich nicht anhand dieses Faktors 20 ausdrücken lassen.

Ich glaube, man muss auch aufpassen, von der sozialen Marktwirtschaft nicht in ihrem alten Sinn zu reden, wie das vielleicht noch Eucken oder Adam Smith vorschwebte. Zu deren Zeit gab es Kapitalgesellschaften von einer Größe wie heute noch gar nicht. Deswegen müssen die Antworten heute auch anders als damals sein. Dies gilt auch bezüglich der Haftung. In dieser Richtung werden wir in nächster Zeit noch etwas einbringen.

Ich möchte in einem dritten Punkt auch noch auf die Empirie eingehen. Ich finde, die Diskussion war ziemlich weit von dem abgehoben, was tatsächlich passiert. Was sagt uns die Empirie? Sie sagt uns, dass die Gehälter sehr stark mit der Größe der Unternehmen korrelieren. Darüber sollten Sie sich vielleicht auch noch einmal Gedanken machen. Woher kommt das eigentlich? Diese Korrelation ist sehr stark. Je größer das Unternehmen ist, desto höher ist das Vorstandsgehalt.

Ich glaube, deswegen ist es mit einer Deckelung nicht getan und müssen wir uns auch über manche Konzentrationstendenzen Gedanken machen. Diesen Punkt stellen wir Grünen zum Beispiel in den Vordergrund - es geht uns um mehr Wettbewerb und um eine Stärkung des Kartellamts -, um diese Vermachtung und damit auch diese Explosion von Vorstandsgehältern verhindern zu können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich muss man natürlich auch noch sehen, dass die Debatte über die Corporate Governance mit der von uns bisher erreichten Transparenz noch nicht am Ende ist. Ich habe die Diskussion über die Caps verfolgt. Ich fände es spannend, wenn Sie von der großen Koalition Vorschläge entwickeln würden, die besser als das sind, was die Linksfraktion vorgeschlagen hat,

(Frank Schäffler [FDP]: Das ist nicht schwer!)

und mit denen die Gedanken bezüglich der Caps, über die damals diskutiert worden ist, vernünftig umgesetzt werden. Wir warten hier auf Ihre Vorschläge.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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