Bundestagsrede 19.10.2006

Gerhard Schick, Vermeidung der Doppelbesteuerung mit USA

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Erstes die Suppe, die Herr Binding gerührt hat, aufklaren. Es geht um drei unterschiedliche Abkommen, die ich immer klar getrennt habe. Sie zusammenzurühren, ergibt keinen Sinn.

Es ging zum einen um die Verlängerung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Dieses Abkommen stellt insofern eine Ausnahme dar, als aufgrund der Kombination der Tatsache, dass es in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit der Ausnahme der Besteuerung bei Öl- und Gasförderungen keine Einkommen- und Körperschaftsteuer gibt, mit der Anwendung der Freistellungsmethode Gewinne aus Dubai und anderen Orten der Emirate praktisch steuerfrei nach Deutschland transferiert werden können. Dieses Abkommen zu verlängern, halten wir für falsch. Denn das Abkommen stellt einen wichtigen Baustein eines schiefen und unfairen Steuerwettbewerbs dar, den wir beklagen. Ich glaube daher, dass man die Existenz eines solchen Abkommens durchaus kritisieren kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bei dem Abkommen mit dem Jemen geht es um etwas anderes. Es bezog sich nur auf Luftfahrtgesellschaften und es hatte anders als sonstige Abkommen keine kurze Rückwirkung von zwei oder drei Jahren, sondern eine 24-jährige Rückwirkung. Von der Bundesregierung ist uns gesagt worden, dass das spezifisch für deutsche im Jemen tätige Luftfahrtunternehmen gilt. Dass diese extreme Form der Rückwirkung eine Sonderbehandlung und damit ein Privileg ist, werden auch Sie, Herr Binding, nicht abstreiten wollen. Das und nichts anderes habe ich angesprochen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir nun zu dem Abkommen, um das es heute geht, zum Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Ich stimme Ihnen zu: Das ist das wichtigste Abkommen für Deutschland; denn die USA sind unser wichtigster Handelspartner. Gerade weil das Abkommen so wichtig ist, schauen wir es uns ganz genau an; das hat nichts mit Amerikafeindlichkeit zu tun.

Wir argumentieren auch nicht nur "verkürzt fiskalisch". Ich möchte Ihnen sagen, was aus unserer Sicht die Plus- und Minuspunkte sind. Ich finde es insofern ein gutes Abkommen, als mit der Switch-Over-Klausel die Möglichkeit zum Übergang zum Anrechnungsverfahren offen gehalten ist. Das ist sinnvoll und das begrüßen wir ausdrücklich. Wir begrüßen auch ausdrücklich das obligatorische Schiedsverfahren, das behandelt worden ist. Das ist eine gute Klausel, weil sie Rechtssicherheit auch dann ermöglicht, wenn bei Anpassungen von Transfer-Pricing-Verfahren ein Abgleich notwendig ist. Für die Unternehmen ist es wichtig, dass sie sich darauf verlassen können, dass es das Schiedsverfahren auch wirklich geben wird und dass sie nicht zwischen die Mühlen zweier Staaten geraten. Ich finde auch die Regelung über die Alterseinkünfte richtig; es wurde auf neue Entwicklungen Bezug genommen.

Wir haben aber auch drei Kritikpunkte. Der erste Kritikpunkt ist, dass es tatsächlich zu Steuerausfällen kommt. In einer Situation, in der wir die Mehrwertsteuer anheben und den Bürgern andere Belastungen zumuten, müssen wir Steuerausfälle immer besonders genau beleuchten. Ich finde, das ist berechtigt und kann nicht als "verkürzt fiskalisch" abgetan werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der zweite Kritikpunkt ist ein wirtschaftspolitischer. Wenn wir auf die Quellenbesteuerung bei der Kapitalertragsbesteuerung verzichten, dann hat das eine Auswirkung auf das Ausschüttungsverhalten von Unternehmen. Außerdem geht es - insofern muss man der Analyse von Herrn Binding noch etwas hinzufügen - nicht nur um das, was US-Töchter in Deutschland tun. Sie wissen ja, wie das Netz aus Doppelbesteuerungsabkommen wirkt. Es wirkt als Netz, in dem das, was in Deutschland stattfindet, häufig genutzt wird, um über andere Länder Gewinne günstig in die USA zu transferieren.

Der zentrale Punkt, der uns dazu gebracht hat, es abzulehnen, ist folgender: Wir sollten bei dem multilateralen Ansatz auf Basis des OECD-Musterabkommens bleiben. Die bilateralen Verhandlungen, die die USA in den letzten Jahren geführt haben - ich komme damit zum Schluss -, halten wir nicht für den richtigen Ansatz, weil es gerade in diesem Netz von Doppelbesteuerungsabkommen extrem wichtig ist, dass die OECD-Staaten zusammenhalten, um das Treaty-Shopping, das von einigen Steueroasen ganz gezielt genutzt wird, gemeinsam unterbinden zu können. Die OECD hat dazu vieles vorgeschlagen. Es wäre falsch, dies nun durch bilaterale Abkommen zu unterlaufen. Die multilateralen Abkommen sind unseres Erachtens die einzig sinnvolle Vorgehensweise gegen das, was wir als unfairen, schiefen Steuerwettbewerb bezeichnen würden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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