Bundestagsrede 19.10.2006

Grietje Bettin, europäischer Rechtsrahmen audiovisueller Mediendienste

Grietje Bettin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Die Europäische Kommission hat Ende letzten Jahres einen Vorschlag zur Novellierung der Fernsehrichtlinie vorgelegt. Dieses Vorhaben ist notwendig und richtig. Wir müssen die Fernsehrichtlinie an die Veränderungen der Medienwelt anpassen.

1989 wurden erstmals einheitliche Mindeststandards im Fernsehen festgelegt. Seitdem regeln die Mitgliedstaaten Werbung, Jugendschutz und Gegendarstellungsrecht einheitlich. Die Medienlandschaft hat sich jedoch verändert: Die Digitalisierung führt mehr und mehr zu der Frage, was überhaupt alles Fernsehen ist und wie sich etwa Internetangebote einheitlich regeln lassen. Die Europäische Kommission hat darauf reagiert. Die neue Richtlinie wird auf alle audiovisuellen Dienste, ob linear oder non-linear, ausgeweitet. Das ist sinnvoll, wird doch ohnehin in naher Zukunft Praxis sein, dass sich jeder sein individuelles Fernsehangebot frei nach Zeitplan und Wünschen per Download zusammenstellen kann. Die FDP hält diese Anpassung an die digitale Realität für eine Knebelung der neuen Medien. Doch davon kann aus unserer Sicht keine Rede sein. Im Gegenteil, wir finden es richtig, dass die wichtigen Punkte Werbung und Jugendschutz endlich in allen Medien in Europa - auch in den inzwischen gar nicht mehr so neuen Medien - gleich behandelt werden. Unterschiede zwischen den verschiedenen Medien sind in der Richtlinie berücksichtigt, weil nicht mehr pauschal, sondern abgestuft reguliert wird. Auch das ist positiv.

Das Europaparlament und der Rat müssen sich jetzt vor allem auf praktikable Lösungen konzentrieren - besonders für nichtlineare Dienste wie Video-on-Demand. Wenn man sich stattdessen aber in Brüssel nur darum bemüht, alle Lobbyinteressen zu berücksichtigen, werden wir am Ende ein Stückwerk in Händen halten, mit dem keiner was anfangen kann.

Diese Richtlinie ist von immenser Bedeutung auch für die deutsche Medienpolitik, setzt sie doch Maßstäbe, die unsere bisherigen hohen Standards zumindest teilweise infrage stellen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich aktiv in den Diskussionsprozess einzubringen und faule Kompromisse zu verhindern. Die EU-Ratspräsidentschaft ab kommendem Januar bietet dazu eine gute Gelegenheit.

Nun zu den Kernpunkten unseres grünen Antrags:

Wir wollen - im Gegensatz zur FDP und im Gegensatz zum derzeitigen Trend im Europaparlament keine Produktplatzierung und auch keine Produktionsbeihilfen europaweit zulassen. Beides stellt aus unserer Sicht Schleichwerbung dar und täuscht somit Zuschauerinnen und Zuschauer. Versteckte Werbung hat in Programminhalten nichts zu suchen. Die Glaubwürdigkeit der Inhalte und die Unabhängigkeit von Produktionen und Redaktionen stehen dabei auf dem Spiel. Wir brauchen nur einen Blick auf die USA zu werfen, wo Produktplatzierungen erlaubt sind. Drehbuchautoren beklagen sich dort, sie müssten Programminhalte um die Werbung herum platzieren und seien in ihrer redaktionellen Entscheidung alles andere als frei. Das wollen wir in Europa nicht. Wir wollen nicht, dass das Zustandekommen von Produktionen in Zukunft noch stärker vom Gutdünken der Werbetreibenden abhängt und etwa Filme nur zustande kommen, wenn teure Requisiten dafür lange im Bild gezeigt werden.

Auch Spielfilme und Unterhaltungsserien - für die die Platzierungen erlaubt sein sollen - sind aus unserer Sicht trend- und meinungsbildend. Was mit Ratgebersendungen ist, dazu schweigt sich der Richtlinienvorschlag bislang aus. Von der Pharmaindustrie gesponserte Ratgebersendungen möchte ich jedenfalls nicht sehen. Eine Beschränkung von Produktplatzierungen auf Filme und Serien, wie sie die FDP vorsieht, genügt uns daher nicht.

Es genügt uns auch nicht, die Produktplatzierung vor und nach der Sendung anzukündigen: Zu oft schalten Zuschauer erst im Laufe einer Sendung ein. Zappen gehört heute einfach zur Fernsehgewohnheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der FDP-Vorschlag, die Platzierung auch während der Sendung kenntlich zu machen, ändert nichts am eigentlichen Problem und wird in der Praxis nicht lange vorhalten: Wer will denn ständig Werbeeinblendungen vor der Nase haben? Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Zuschauer sich nicht genervt fühlen, wenn ständig ein Insert eingeblendet wird oder permanent ein Hinweis am Bildrand erscheint. Das schreckt Zuschauer ab. Gewinne bringt das der Werbeindustrie dann keineswegs.

Ohnehin ist fraglich, wie die Werbeeinnahmen durch Produktplatzierungen mehr werden sollen. Ich vermute - und das bestätigen Experten, dass der Werbekuchen nicht größer wird - die Stücke werden nur anders verteilt. Werbeausgaben werden lediglich umgeschichtet. Die FDP glaubt, mit einer Liberalisierung der Werberegelung die Stellung von privaten Anbietern gegenüber den öffentlich-rechtlichen zu stärken. Wenn aber gar nicht mehr Geld ausgegeben wird, kann es dazu auch nicht kommen.

Wir bleiben also dabei: Wir wollen keine Aufhebung des Grundsatzes der Trennung von Werbung und Inhalt!

Es gibt aber auch positive Punkte im Richtlinienentwurf: wie etwa das Recht auf Kurzberichterstattung über Ereignisse von öffentlicher Bedeutung. Wir kennen dieses Recht in Deutschland und es hat sich bewährt. Alle Bürger in Europa sollen sich über wichtige Ereignisse gleichermaßen informieren können und das nicht nur über die Veranstalter, die für teures Geld die Exklusivrechte erworben haben. Die Richtlinie muss jedoch noch klare Bedingungen für die Ausübung dieses Rechtes festlegen. Die derzeitige Formulierung lässt dazu noch Fragen offen. So muss beispielsweise klar sein, ob es eine Beschränkung des zeitlichen Umfangs geben soll und wie die Quelle angegeben wird. Ebenso müssen sich die Mitgliedstaaten darüber abstimmen, zu welchen Ereignissen Zugang zu gewähren ist.

Im Gegensatz zur FDP lehnen wir eine Quote für europäische Produktionen nicht gänzlich ab. Eine Quote bei europäischen Werken macht aus unserer Sicht insbesondere für die linearen Dienste Sinn. Wir wollen damit europäische Produktionen im Rundfunk und - damit eng verbunden - insbesondere unabhängige Produzenten fördern.

Die FDP behauptet, die europäische Quote würde nicht zur Qualitätssteigerung beitragen - das ist Unsinn. Niemand kann behaupten, Sender wie Arte, die eine festgelegte Anzahl an Koproduktionen zeigen, hätten ein Qualitätsproblem. Auch glaubt die FDP, Quoten würden zum Schutz nicht wettbewerbsfähiger Anbieter beitragen. Das macht eines mehr als deutlich klar: Die FDP versteht unser Fernsehprogramm nicht als Kulturgut - sondern als reines Wirtschaftsgut. Uns geht es hier nicht um Wettbewerb - sondern darum, den europäischen Gedanken auf unterschiedlichen Ebenen umzusetzen. Durch Koproduktion können sich sowohl die an der Produktion Beteiligten als auch die Zuschauer ein Bild von anderen Ländern machen. Vorurteile werden abgebaut.

Bei nichtlinearen Diensten muss allerdings ein anderer Maßstab angesetzt werden: Hier sind aber Mindestinvestitionsverpflichtungen denkbar. Auch eine Gewährleistung, dass europäische Inhalte in den Katalogen - zum Beispiel bei Video-on-Demand-Angeboten - an prominenter Stelle zu finden sind, wäre ein Ansatz.

Ich hoffe, die Bundesregierung nutzt in ihrer Ratspräsidentschaft die Zeit, um verbraucherfreundliche Aspekte in den Beratungsprozess einzubringen. Die bestehende Medienlandschaft in Deutschland ist in ihrer Vielfalt einzigartig. Es muss unser aller Ziel sein, dies beizubehalten. Wir hoffen daher auf Ihre Unterstützung unseres Antrags.

 

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