Bundestagsrede 19.10.2006

Hans-Josef Fell, Strom- und Gasnetz

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

Hans-Josef Fell(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Analyse der Probleme des Energiemarktes sehe ich in diesem Haus viel Übereinstimmung. Der Wettbewerb des Strom- und Gasmarktes hat eine deutliche Schieflage. Die Endkundenpreise für Strom und Gas steigen seit Monaten kontinuierlich an. Fast im Gleichschritt entwickeln sich die Gewinne der großen Energiekonzerne - ich sage hier ausdrücklich nicht, die der Energiebranche. Betrachtet man die Energiewirtschaft genauer, läuft es auf der Gewinnerseite derzeit nur auf eine handvoll marktbeherrschender Unternehmen hinaus.

Natürlich kann die Politik diese Entwicklung nicht gutheißen und tatenlos zusehen. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz hat die rot-grüne Koalition schon eine wichtige Rahmenbedingung verändert. Die Bundesnetz-agentur ist mittlerweile ein nicht mehr wegzudenkender Akteur. Die Kostenkontrolle bei den Netzentgelten ist auf einem guten Weg. Wenn die Bundesregierung ihre im Gesetz zugewiesene Aufgabe der Anreizregulierung gewissenhaft angeht, dann haben wir einiges erreicht. Was wir nun brauchen, sind Initiativen für mehr Wettbewerb in der Stromerzeugung und auch bei der Gasbeschaffung. Der Anschluss neuer Kraftwerke - zum Beispiel auf der Basis von Biogas und anderen erneuerbaren Energien - muss erleichtert werden. Ambitionierte Verordnungen könnten hier schon einiges erreichen. Sicherlich wäre auch eine stärkere Entflechtung hilfreich.

Aber bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, schütten Sie nicht das Kind mit dem Bade aus. Eine Verstaatlichung aller Netze geht einfach zu weit. Fragen Sie doch einmal die Stadtwerke auf der Verteilnetzebene, wo es auf der einen Seite kaum Missbrauch gibt, aber auf der anderen Seite gravierende wirtschaftliche Einbrüche geben würde, wenn die Stadtwerkenetze verstaatlicht werden sollten. Um ihre Entflechtung kümmert sich auf der Basis des Energiewirtschaftsgesetzes doch bereits die Netzagentur.

Bei den Transportnetzen ist es in der Tat deutlich spannender. Hier würde eine eigentumsrechtliche Entflechtung tatsächlich einiges bewirken. Sie würde positive Wettbewerbseffekte haben und sie würde den großen Energieversorgungsunternehmen ein Instrument der Blockadehaltung gegen die erneuerbaren Energien aus der Hand schlagen. Das hat Kollege Dr. Pfeiffer gerade auch als Problem betont.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht!)

Spannender als den Antrag von den Linken finde ich die Vorschläge von Bundesminister Glos und Herrn Rhiel. Warum nicht an der Erzeugerseite selbst anpacken? So falsch können die Ansätze doch nicht sein, der Aufschrei der großen Energieversorgungsunternehmen ist ja kaum zu überhören. Aber der Ruf der Linken nach der Allmacht des Staates ist wohl Teil eines inneren Auftrages, den Sie immer spüren. Zu diesem Urteil muss man kommen, wenn man Ihren zweiten Antrag liest. Es kann doch nicht Aufgabe des Staates sein, alle Netze zu überprüfen. Wer soll denn das bezahlen? Der Steuerzahler oder der Energiekunde? - Egal, in jedem Fall der Bürger. Haben Sie denn schon einmal die sozialen Auswirkungen solcher Strompreissteigerungen ausgerechnet?

Nein, es gibt hier wesentlich effizientere Methoden, zum Beispiel eine Festschreibung von Mindeststandards für die Netzsicherheit und bei Verletzung Strafzahlungen oder gar den Verlust der Konzession. Dazu gehört dann natürlich auch eine Anrechung der Netzinvestitionen bei den Energiepreisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, Teile der SPD halten weiter an der Strategie fest, wenige Unternehmen zu europäischen Champions hochzupäppeln. Den Preis zahlen die deutschen Strom- und Gaskunden sowie der Wettbewerb. Damit knickt die SPD zugleich als erste vor der Drohung der Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ein, zukünftig keine Kraftwerke mehr zu bauen, wenn ihre exorbitanten Gewinne nicht langfristig gesichert werden. Es scheint die SPD nicht zu interessieren, dass es sich dabei zugleich um die Atomstromkonzerne handelt, die den Atomkonsens faktisch aufgekündigt haben.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört!)

Die Politik ist gefordert, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass wirtschaftliche Energiepreise gewährleistet werden. Das kann selbst die SPD nicht bestreiten. Die Energiepreise aber steigen seit Monaten kontinuierlich an, fast im Gleichschritt mit der Gewinnentwicklung der vier großen Energieversorger. Die von Rot-Grün eingeführte staatliche Aufsicht über die Netze konnte diese Entwicklung bisher nur bremsen, aber nicht völlig stoppen. Wir brauchen dringend effektive Handlungen der Regierung, um diese Preistreiberei zu stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss: Unverständlich bleibt uns auch, warum die Emissionshandelszertifikate nach 2008 weiter an die Energiekonzerne verschenkt werden, die sie dem Endkunden teuer in Rechnung stellen. Wir brauchen jetzt einen Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte, damit uns die Energiepreise für Kleinkunden und Energieverbraucher nicht weiter davongaloppieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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