Bundestagsrede 26.10.2006

Jerzy Montag, 2. Justizmodernisierungsgesetz

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Modernisierung der Justiz ist keine Erfindung der großen Koalition und der Regierung Merkel. Sie ist angesichts des europäischen Einigungsprozesses, des vielfältigen gesellschaftlichen Wandels und weiterhin knapper finanzieller Ressourcen eine fortwährende Herausforderung der Politik. Dabei gilt es, die Bürgerrechte zu wahren, den Rechtsstaat zu erhalten und die Justizgewährung zu optimieren. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz 2004 hat die rot-grüne Koalition diese Aufgabe bereits angepackt. Die Union hat in der Opposition durchgesetzt, das Justizmodernisierungsgesetz 2004 als ein "erstes" JuMoG zu bezeichnen. Nunmehr legt die Bundesregierung - insoweit folgerichtig - ein "zweites" JuMoG vor. Wir Grünen werden die Vorschläge dahingehend prüfen, ob sie die Justiz tatsächlich modernisieren, ohne Bürgerrechte zu verletzen und die rechtsstaatlichen Standards abzubauen. Eine erste Bewertung nach diesen Kriterien fällt durchaus gemischt aus.

Wir begrüßen es, dass in der Zivilprozessordnung ein neuer besonderer Wiederaufnahmegrund für vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Menschenrechtsverletzungen eingeführt wird. Wir begrüßen ausdrücklich die Einführung einer Fortbildungsverpflichtung für Richterinnen und Richter. Die Länder sind hier in der Pflicht, den Richterinnen und Richtern auch Gelegenheit und Zeit für eine qualifizierte Weiterbildung zur Verfügung zu stellen. Die Stärkung des unbaren Zahlungsverkehrs und des Mahnverfahrens in maschinell lesbarer Form findet unsere grundsätzliche Zustimmung. Wir fordern schon lange, dass Wiedergutmachungsleistungen an Opfer Vorrang vor der Vollstreckung einer Geldstrafe haben. Dies stärkt die berechtigten Interessen der Opfer auf Entschädigung.

Positiv ist auch der Vorschlag, die Verwarnung mit Strafvorbehalt auszuweiten, da dies dem Richter ermöglicht, flexibler und damit angemessener auf Straftaten zu regieren. Allerdings fänden wir es eine richtige Bankrotterklärung schwarz-roter Rechtspolitik, wenn damit die seit Jahren überfällige Sanktionenrechtsreform gleichsam beerdigt würde. Diese Reform, zu der es aus der Zeit der rot-grünen Regierung beste Vorarbeiten gibt, ist dringend notwendig, um mehr Flexibilität der strafrechtlichen Sanktionen zu erreichen und unnötige Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden.

Die Ausweitung der Opferinformations- und Beistandsrechte im Jugendstrafverfahren wird von uns im Grundsatz begrüßt. Allerdings muss gesichert sein, dass der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts nicht zugunsten von Genugtuungsinteressen zurückgedrängt wird. Deshalb wird noch im Einzelnen sorgfältig zu prüfen sein, ob die Einschränkung der Akteneinsicht für Opferanwälte, soweit der höchstpersönliche Lebensbereich jugendlicher Angeklagter berührt ist, ausreichend konsequent im Gesetz umgesetzt ist.

Neben diesen positiven Punkten enthält der Gesetzentwurf jedoch eine ganze Reihe fragwürdiger, zumindest jedoch noch ausführlich zu überprüfender Regelungen. Dazu gehört die Regelung, wonach Haft- und Unterbringungsbefehle bei Wiedereinsetzungsentscheidungen "wiederaufleben" sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung - 2 BvR 1357/05 - ausgeführt: "Ein einmal gegenstandslos gewordener Haftbefehl bleibt gegenstandslos. Liegen die Voraussetzungen für eine Anordnung von Untersuchungshaft vor, so ist (gegebenenfalls) ein neuer Haftbefehl zu erlassen. Jede andere Sichtweise ist mit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und den in Art. 104 Abs. 1 GG enthaltenen formellen Gewährleistungen unvereinbar."

Sie wollen entgegen dieser klaren verfassungsrechtlichen Bewertung mit einer Gesetzesänderung Haft- und Unterbringungshaftbefehle doch wieder unmittelbar wirksam werden lassen. Die Betroffenen verweisen sie auf gerichtliche Entscheidungen, die diese unmittelbar wirksamen Freiheitsentziehungen im Nachhinein beenden können. Es bedarf sorgsamer Überprüfung im weiteren parlamentarischen Verfahren, ob damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten sind. Wir werden allein schon wegen dieser neuen Regelung eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss beantragen.

Auch die geplante Ausweitung des Adhäsionsverfahrens auf heranwachsende Straftäter, die nach Jugendstrafrecht verurteilt werden, erscheint uns ausgesprochen problematisch. Wir haben erst vor kurzem zum 1. September 2004 das Adhäsionsverfahren erheblich ausgeweitet. Es wäre mehr als sinnvoll, nach einigen Jahren zu überprüfen, wie die Gerichte diese neue Möglichkeit der Konzentration von Straf- und Zivilverfahren nutzen, bevor man sich an weitere Ausweitungen macht. Doch auch in der Sache stehen wir Grünen diesem aus der Feder der Union stammenden Vorschlag kritisch gegenüber. Das Jugendstrafrecht, das auf Heranwachsende mit Reiferückständen Anwendung findet, dient in erster Linie einer Erziehung der straffälligen Täter. Alles, was diesen Grundgedanken des Jugendstrafrechts stört, sollte aus dem Jugendstrafverfahren herausgehalten werden. Die Begründung, mit der die Bundesregierung die Ausdehnung des Adhäsionsverfahrens auf straffällig gewordene Jugendliche ablehnt, hat auch bei Verfahren gegen Heranwachsende, auf die Jugendrecht zur Anwendung kommt, Bestand. Erschwerend kommt hinzu, dass auch die Geltendmachung ganz hoher Schadensersatzansprüche nicht notwendigerweise zu einer anwaltlichen Vertretung oder Pflichtverteidigung führt. Dieser Missstand ist in Jugendstrafverfahren besonders problematisch und sollte beseitigt werden.

 

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