Bundestagsrede 20.10.2006

Jerzy Montag, Bundesamt für Justiz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Rede des Kollegen Wolfgang Nešković für die Fraktion Die Linke nehmen wir zu Protokoll.

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Jerzy Montag(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, Sie haben völlig Recht. Wir reden von Bürokratieabbau. Es ist aus finanziellen Gründen notwendig, jeden Euro zweimal anzuschauen, bevor man ihn ausgibt. In dieser Situation bedarf es einer besonderen Rechtfertigung, ein neues Bundesamt zu schaffen.

Wir haben uns im Rechtsausschuss den Stellenkegel genau angeschaut. Wir haben feststellen können, dass keine neuen Stellen geschaffen werden. Sämtliche Stellen werden durch Umstrukturierungen dem neuen Bundesamt zugeschlagen. Selbst der Leiter, also der Präsident, des neuen Bundesamts, verursacht keine zusätzliche finanzielle Belastung des Haushaltes, da seine Stelle aus Stellen des Bundeszentralregisters geschaffen wird. Mit diesem Bundesamt sind keine neue Bürokratie und keine Mehrausgaben verbunden.

Man muss sich auch der Frage stellen, ob es richtig und notwendig ist, ein solches Bundesamt zu errichten. Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine nationale Anlaufstelle für diverse neue Aufgaben, die uns sowohl im völkerrechtlichen Verkehr als auch in der Europäischen Union zuwachsen. Es ist richtig, diese nationale Anlaufstelle in Form eines Bundesamts zu organisieren.

(Beifall des Abg. Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

- Danke, Herr Kollege Wieland.

(Beifall bei der SPD)

Es ist auch richtig, dass wir sowohl das Bundesjustizministerium als auch den Generalbundesanwalt von den Aufgaben entlasten, die nicht zum Kernbereich ihrer Tätigkeit gehören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Die einzelnen Punkte, die Aufgabenbereiche, die in diesem neuen Bundesamt zusammengefasst werden, sind schon aufgeführt worden. Die Zustimmung zur Errichtung dieses neuen Bundesamtes fällt mir umso leichter, als sie mit einem positiven Lerneffekt bei den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der CDU/CSU verbunden ist. Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie werden sich daran erinnern, dass die Union in den letzten Legislaturperioden immer wieder vehement dagegen gewettert hat, dass Entschädigungen für Opfer rechter Gewalttaten gewährt werden. Nun stellen wir fest, dass die große Koalition einmütig die Bewältigung der Aufgabe der Entschädigung der Opfer rechter Gewalt dem neuen Bundesamt für Justiz zuweisen will. Damit erkennen Sie gleichzeitig die Notwendigkeit dieser Aufgabe an.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich bin sehr zufrieden, dass Sie insofern wieder an die tatsächlichen Probleme und Aufgaben, die im justiziellen Bereich wahrzunehmen sind, herangekommen sind.

Es gibt über die Aufgaben, die im Bundesamt zusammengeführt werden sollen und in diesem Gesetz schon aufgeführt sind, hinaus weitere Aufgaben. Eine haben wir Grünen schon parat. Die Grünen haben heute der Öffentlichkeit ein Gesetz zur Reform der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland vorgestellt. Die statistische Erfassung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland und die Aufarbeitung der Daten zur Präsentation beim Bundestag bewerkstelligt zurzeit noch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Es ist durchaus sinnvoll, auch diese Aufgaben dem neuen Amt zu übertragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In diesem Sinne sage ich: Wir wünschen dem neuen Bundesamt eine gute Arbeit, ein gutes Gelingen. Wir als Grüne werden dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Der Montag hat am Freitag noch lucida intervalla!)

 

153877