Bundestagsrede 26.10.2006

Josef Winkler, Änderung des Staatsangehörigkeitsrechtes

Josef Philip Winkler(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes durch die rot-grüne Koalition war ein entscheidender gesellschaftspolitischer Fortschritt, mit dem das Recht an die elementaren Notwendigkeiten eines Einwanderungslandes angepasst wurde. Die Praxis zeigt jedoch, dass das System an einer Reihe von Stellen weiter ausgebaut werden muss und Fehler in der Gesetzesanwendung korrigiert werden müssen. Denn es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, dass ein großer Teil der Gesellschaft von der aktiven Partizipation durch Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen ist. Die Politik eines neuen gesellschaftlichen Integrationsvertrages erfordert deshalb auch weitere Verbesserungen bei den Regeln über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

Kernbestandteile des vorliegenden Reformvorschlages sind folgende Punkte:

Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland (Geburtsrecht) wird ausgebaut. Dabei wird auf das so genannte Optionsmodell verzichtet, das die Betroffenen zwingt, sich mit der Volljährigkeit für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Es ist integrationspolitisch kontraproduktiv, Menschen, die von ihrer Geburt an Teil dieser Gesellschaft sind, dazu zu zwingen, mit ihrer Volljährigkeit eine Entscheidung zu treffen, die ihre Zugehörigkeit zu diesem Staat infrage stellt. Auch unter Gesichtspunkten der Gleichbehandlung ist die bisherige Optionsregelung problematisch. Bei anderen Staatsangehörigen, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden (zum Beispiel Kinder, die aus binationalen Partnerschaften stammen), gibt es eine derartig bedingte Staatsangehörigkeit nicht.

Die Fristen für die Einbürgerung werden verkürzt. Dabei werden auch neue Ansprüche - insbesondere für staatsangehörigkeitsrechtlich besonders schutzbedürftige Gruppen (Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, Staatenlose) - verankert. Im Bereich der Staatenlosigkeit sieht der Entwurf darüber hinaus eine Reihe von Regeln vor, die - entsprechend der international anerkannten Zielrichtung - zu ihrer Beseitigung beitragen und ihre Entstehung verhindern.

Der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist - angesichts oft bürokratischer Entlassungsverfahren und emotionaler Bindungen gerade älterer Ausländer ans Herkunftsland - immer noch ein wesentlicher Grund dafür, dass die Einbürgerungsquote zu niedrig ist. Es gibt für ihn keine ausreichende Begründung. Aus diesem Grunde ist es nach wie vor vertretbar, diesen Grundsatz vollständig aufzugeben. Zumindest aber muss es auf dem Weg zu einer generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit Lösungen für bestimmte problematische Fallgruppen geben. Ebenso muss dem Zusammenwachsen Europas Rechnung getragen werden. Wir sehen daher Ausnahmen vom Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit vor. Bei Einbürgerungen von Unionsbürgern, Schweizer Bürgern und Angehörigen bestimmter, besonders eng assoziierter Staaten (Türkei) soll generell die Hinnahme von Mehrstaatigkeit erfolgen. Bei den türkischen Staatsangehörigen ist dies in besonderem Maße gerechtfertigt, weil ihr Rechtsstatus sich dem der Unionsbürger weitgehend angenähert hat - und weil wir politisch davon ausgehen, dass es zu einem EU-Beitritt der Türkei kommen wird.

Nach der Rechtsprechung des Bundsverwaltungsgerichtes, die vom Bundesverfassungsgericht auch unter grundrechtlichen Aspekten gebilligt worden ist, kann eine rechtswidrige Einbürgerung unter bestimmten Voraussetzungen zurückgenommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat dabei allerdings auch darauf hingewiesen, dass es sinnvoll sein könnte, dass der Gesetzgeber diesen Bereich näher ausregelt, da sich angesichts der grundlegenden Statusfunktion der Staatsangehörigkeit hier insbesondere bei Kindern der rechtswidrig Eingebürgerten schwerwiegende Fragen stellen können. Der Entwurf beschränkt die Rücknahmemöglichkeit angesichts der grundlegenden Zuordnungsfunktion der Staatsangehörigkeit daher zum einen auf einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Einbürgerung. Zum anderen ist es wegen der grundlegenden Zuordnungsfunktion der Staatsangehörigkeit nicht sinnvoll, dass rückwirkend in diese Zuordnung eingegriffen werden kann. Die Rücknahme soll daher nur mit Wirkung für die Zukunft vorgenommen werden können.

Der Grundsatz, dass jederzeit möglichst klar ersichtlich sein soll, wer deutscher Staatsangehöriger ist, ist dabei auch Grund für weitere Änderungen. So ist es jüngst in einer Reihe von Fällen unklar gewesen, ob Deutsche ihre Staatsangehörigkeit durch die Wiederannahme einer anderen Staatsangehörigkeit (automatisch) verloren hatten. Deshalb sieht der Entwurf vor, dass dieser Verlust erst wirksam wird, wenn er von der Behörde festgestellt wird. Damit wird auch in anderen Rechtsbereichen klarer ersichtlich (etwa dem Wahlrecht), wer Deutscher ist und wer nicht.

Gegenwärtig werden Einbürgerungsanträge von Flüchtlingen im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention regelmäßig vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Anlass genommen, um bei einer entsprechenden Anfrage der Einbürgerungsbehörde die Flüchtlingsanerkennung zu überprüfen. Dies hat eine abschreckende Wirkung auf die Antragstellung von einbürgerungswilligen Flüchtlingen. Ein derartiger Umgang mit Einbürgerungsanträgen von Flüchtlingen ist weltweit beispiellos. Die Praxis des BAMF steht überdies in offenem Widerspruch zu den Zielen der Genfer Flüchtlingskonvention. Denn nach Art. 34 der Konvention ist die Einbürgerung von anerkannten Flüchtlingen möglichst weit gehend zu erleichtern. Damit steht es nicht in Einklang, wenn Flüchtlinge mittelbar mit der Drohung, ihr Status werde bei Stellung eines Einbürgerungsantrages überprüft, von einer Antragstellung abgehalten werden. Die vorgeschlagene Regelung im grünen Gesetzesantrag macht die beschriebene Praxis deshalb unmöglich.

Der Entwurf sieht damit insgesamt an einer Reihe von Stellen die notwendigen Problemlösungen im Staatsangehörigkeitsrecht vor. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass mit diesen Änderungen nicht alle Probleme zu lösen sind, sondern dass auch eine vernünftige, einheitliche und den gesetzlichen Regelungen entsprechende Verwaltungspraxis in den Ländern nötig ist.

Im Gegensatz zu Regelungsvorschlägen aus der Koalition im Rahmen des EU-Richtlinienumsetzungsgesetzes und zu Beschlüssen der Innenministerkonferenz, die auf eine Erschwerung der Einbürgerung hinzielen und die deshalb integrationspolitisch kontraproduktiv sind, setzen Bündnis 90/Die Grünen auf Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

Wir setzen uns beim Staatsangehörigkeitsrecht schon seit langem dafür ein, dass für Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt gefunden haben, die hier arbeiten und Steuern zahlen, keine unzumutbaren Hürden beim Einbürgerungsverfahren aufgebaut werden dürfen. Denn wir haben schon lange zu wenige Einbürgerungen, nicht zu viele.

 

154484