Bundestagsrede 19.10.2006

Josef Winkler, Anspruchsberechtigung von Ausländern

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung beschwert sich sehr oft über die große Koalition. Es wird gesagt, es gehe in diesem Lande sehr langsam voran. Manchmal geht es aber sehr schnell voran, zum Beispiel wenn es darum geht, ausländische Familien in Deutschland schlechter zu stellen. Denn wie wir schon gehört haben, sieht eine in letzter Minute von den beiden die Regierung tragenden Fraktionen eingebrachte Änderung an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass aus humanitären Gründen dauerhaft in Deutschland bleibeberechtigte Ausländer nur noch sehr eingeschränkt Familienleistungen erhalten sollen. Dabei sollte mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 umgesetzt werden, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, bis zum 1. Januar dieses Jahres den gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 des Grundgesetzes verstoßenden und damit verfassungswidrigen Ausschluss erwerbstätiger Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthalt vom Kinder- und Erziehungsgeld aufzuheben.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit deutlichen Worten festgestellt, dass die bestehenden Kindergeldregelungen ausländische Familien mit humanitärem Bleiberecht in nicht zu rechtfertigender Weise benachteiligen. Es beanstandete insbesondere, dass Ausländern mit einer Aufenthaltsbefugnis nach dem alten Ausländergesetz grundsätzlich keine Familienleistungen gewährt wurden. Dazu haben die Richter festgestellt - das ist auch logisch -, dass dieser Aufenthaltstitel nicht zwingend nur vorübergehender Art sei.

Das Urteil wird aber - das muss man an dieser Stelle festhalten - von der Koalition nicht nur gnadenlos missachtet, sondern in geradezu obszöner Art und Weise im Sinn verdreht. Das ist skandalös.

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

- Wenn das Ihres Erachtens falsch ist, warum gehen Sie dann in Ihrer Begründung zum Gesetzentwurf mit keinem Wort darauf ein, dass Sie den Gesetzentwurf in letzter Minute geändert haben? Also stimmt es doch wohl und Sie verstoßen tatsächlich gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Von den Gesetzesänderungen werden nämlich genau diejenigen betroffen sein, auf die sich das Verfassungsgerichtsurteil bezogen hat, nämlich Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis nach § 23 a des Aufenthaltsgesetzes - das wurde schon erwähnt - aufgrund einer positiven Entscheidung der Härtefallkommission. In diesen Fällen kann man wohl davon ausgehen, dass nicht erst nach drei Jahren, sondern von vornherein ein dauerhafter Aufenthalt angestrebt wird. Es ist völlig willkürlich und widersinnig, dass der Aufenthalt als vorübergehend betrachtet wird, wenn die Härtefallkommission nach langwierigen Entscheidungsprozessen die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 a erteilt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Des Weiteren sind Kriegsflüchtlinge nach § 24 betroffen sowie Personen mit menschenrechtlichem Abschiebeschutz nach der Europäischen Menschenrechtskonvention nach § 25 Abs. 3, Personen mit humanitärem Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 4 und Personen, denen die Rückkehr rechtlich oder tatsächlich dauerhaft unmöglich ist, nach Art. 25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. Das ganze Gesetz macht insofern im Prinzip keinen Sinn mehr. Das halten wir für skandalös.

Wir meinen - da teilen wir die Auffassung der Linksfraktion und der FDP-Fraktion -, dass Flüchtlinge mit humanitärem Abschiebeschutz genauso einen Anspruch auf Familienleistungen haben wie andere Ausländer mit Arbeitsgenehmigung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Wir halten den weitgehenden Ausschluss dieser Ausländergruppen von Familienleistungen für kinder-, familien- und insbesondere flüchtlingsfeindlich.

Ich muss noch einen Aspekt ansprechen, weil die große Koalition ständig über die Verbesserung der Leistungen für Familien und über Integration diskutiert. Der angeblichen politischen Maßgabe der Koalition, Familien zu stärken und ihre Integrationsleistungen anzuerkennen und sie darin zu unterstützen, widerspricht der Gesetzentwurf eklatant. Aus diesem Grund stimmen wir ihm keinesfalls zu.

Wir stimmen allerdings dem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion zu. Bei dem Entschließungsantrag der Linksfraktion enthalten wir uns der Stimme, weil uns einige Details nicht passen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung halten wir für schlecht. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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