Bundestagsrede 19.10.2006

Jürgen Trittin, Jahresabrüstungsbericht 2004/2005

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Trittin von Bündnis 90/Die Grünen.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offenkundig: Die Nordkoreakrise offenbart auch die Krise der Abrüstungspolitik. Israel, Indien und Pakistan ist es gelungen, sich in den Besitz von Atomwaffen zu bringen, Nordkorea ist dabei und wir haben die schlimme Vermutung, dass Iran Ähnliches betreibt.

Herr von Guttenberg, Sie haben hier gesagt, wir müssten vermeiden, dass Dreistigkeit belohnt wird. Diese Forderung kommt - ich muss das sagen - leider zu spät. Schauen Sie sich die Reaktionen auf die Dreistigkeit von Indien und Pakistan an! Beide Staaten werden heute mit Waffen bezahlt; alle Diskussionen über Embargos usw. sind beendet worden. Das ist der Hauptgrund, warum wir zu dem US-indischen Atomdeal so kritisch stehen; denn genau das ist die Botschaft, die von dieser Vereinbarung ausgeht: dass Dreistigkeit beim Zugriff auf Atomwaffen belohnt wird.

Man kann sich da auch nicht hinter Herrn Baradei verstecken; er hat das ebenfalls konditioniert. Herr Bundesaußenminister, meinen Sie das, was Sie hier gesagt haben, ernst? Sie sagen, wir könnten an Indien kein Nu-klearmaterial liefern, wenn es nicht den Teststoppvertrag unterschrieben hat; wir könnten das nur tun, wenn wir es schaffen, Ihren richtigen Vorschlag der Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufes umzusetzen. - Ich kann Ihnen sagen, wie Sie sich in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach in der Nuclear Suppliers Group verhalten müssen, wenn Sie diese Bedingungen ernst nehmen, Herr Bundesaußenminister: Sie werden Nein sagen müssen an dieser Stelle. Sie werden sich genau so verhalten müssen, wie wir als Grüne das hier beantragt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dass es richtig ist, an dieser Stelle Nein zu sagen; denn eine Welt, in der 15, 20 oder mehr Staaten über Nuklearwaffen und die entsprechende Technologie verfügen, was dazu führt, dass wir uns mit möglicher illegaler, halblegaler oder auch legaler Lieferung von solcher Technologie an Verbrecher, an Terroristen auseinander zu setzen haben, können wir uns, glaube ich, nur sehr schwer vorstellen.

Ich habe immer gesagt, dass - da sind wir vielleicht sogar einer Meinung - es vernünftig wäre, insgesamt auf die Nutzung der Kernenergie zu verzichten. Das ist der beste Schutz vor Proliferation. Aber wenn Sie diesen besten Schutz nicht weltweit realisieren können, dann ist es notwendig, die Fragen der Anreicherung und der Wiederaufarbeitung einem konsequenten multilateralen Regime zu unterstellen. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Aber dieses multilaterale Regime wird nur dann erfolgreich sein, wenn es kein einseitiges ist, wenn es eines ist, das auch uns hier in Deutschland und ebenso die USA, Russland, Frankreich und alle anderen betroffenen Staaten entsprechend bindet und einbindet. Nur dann wird es ein glaubwürdiges und belastbares Regime sein, das die Verbreitung von solchen Technologien, die eben auch für kriegerische Zwecke zu nutzen sind, tatsächlich unterbinden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bezüglich der heute Atomwaffen besitzenden Mächte will ich hier nicht über Schuld und Ähnliches lange streiten, Herr von Guttenberg. Sie haben Recht, die aktuell größte Bedrohung ist die, die von Nordkorea ausgeht; das ist richtig. Aber Sie können doch nicht in Abrede stellen, dass die permanente Weigerung, nuklear abzurüsten - Russlands, Chinas, der USA, Großbritanniens, Frankreichs, also all derjenigen, die diese Waffen besitzen -, eine der Hauptursachen gewesen ist, dass es bei der Nichtverbreitungskonferenz nicht zu einem Ergebnis gekommen ist. Auch das dürfen wir in einer solchen Debatte nicht verschweigen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Uwe Benneter [SPD])

Ich füge hinzu: Man muss sich gelegentlich an die eigene Nase fassen. Es kann nicht sein, dass in der Debatte in dieser Woche über die Frage der Abrüstung gesprochen wird - was richtig ist, Herr Bundesaußenminister -, aber uns in der nächsten Woche der Bundesverteidigungsminister den Entwurf eines Weißbuchs, abgesegnet durch einen Kabinettsbeschluss, präsentiert. Ich möchte gerne einmal wissen, lieber Herr Jung und lieber Herr Steinmeier: Findet sich auch nach dem Kabinettsbeschluss der Satz, der noch im Entwurf des Weißbuchs enthalten ist, wieder, nämlich dass für eine glaubhafte Abschreckung die nukleare Drohung nach wie vor unverzichtbar ist? Das heißt, Sie bedienen selber die Logik derjenigen, die heute nach Atomwaffen greifen. Deshalb sage ich: Kehren Sie vor der eigenen Haustür!

(Beifall bei der LINKEN)

Sorgen Sie dafür, dass dieser Satz bis zur nächsten Woche aus dem Weißbuch gestrichen wird!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn wir über Abrüstung reden, dann müssen wir auch und gerade den Bereich der konventionellen Waffen einbeziehen. Ich glaube übrigens, dass es im Deutschen Bundestag für weitergehende Schritte - damit meine ich nicht nur den Verzicht auf nukleare Teilhabe Deutschlands - wie die wirksame Begrenzung von Kleinwaffen und ein Verbot von Antifahrzeugminen oder von Streumunition eine breite Mehrheit gibt. Aber diese breite Mehrheit zeigt sich angesichts der Vereinbarungen der großen Koalition im Deutschen Bundestag nicht. Das steht im krassen Gegensatz zu dem, was beispielsweise der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Kurt Beck, auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Bundesaußenminister geklärt hat. Er hat nämlich gefordert, die Frage der Abrüstung nachdrücklich auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir hätten uns gefreut, wenn angesichts des Besuchs von Hans Blix nächste Woche anlässlich der Vorstellung seines Berichts Deutschland seine Absicht bekunden würde, im Bereich der Abrüstung die eine oder andere Initiative, die sich im Bericht findet, zu unterstützen. Aber wenn wir uns gerade die Bereiche Kleinwaffen und Streumunition ansehen, dann muss man sagen, dass auf diesem Feld, lieber Herr Kollege Mützenich, erst einmal gar nichts passiert.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf folgenden Punkt hinweisen: Gestern erst hat der Menschenrechtsausschuss unseren Antrag zum effektiven Regime über Kleinwaffen abgelehnt. Der Knackpunkt, warum er abgelehnt wurde, war, dass nicht nur illegale, sondern eben auch legale Exporte und die entsprechende Munition unter ein solches Regime gestellt werden sollten. Ich finde es nicht glaubwürdig, auf Konferenzen der Friedrich-Ebert-Stiftung für Abrüstung zu plädieren und gleichzeitig solche Anträge im Deutschen Bundestag abzulehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will diese kritische Betrachtung für den Bereich der Streubomben fortsetzen. Ich habe hier mit großem Interesse die Aussagen des Bundesaußenministers über ein Verbot von Streubomben gehört. Schauen wir uns die Debatten dieser Tage im Bundestag an, dann muss man sagen, dass das, was Union und SPD miteinander vereinbaren konnten - ich will Ihnen unterstellen, dass Sie eigentlich etwas anderes wollten; aber Sie konnten nur das vereinbaren -, in dem schönen Satz gipfelte, man wolle die "gefährliche Streumunition verbieten". Mir ist neu, dass es auch ungefährliche Streumunition gibt.

Es ist völlig egal - das können Sie zurzeit im Libanon sehen -, ob in einem Cluster von Streubomben 10, 30 oder 40 Prozent der Munition nicht explodieren. Es ist egal, ob 50 oder 500 Pellets zum Beispiel in einer Plantage liegen. In jedem Fall kann diese Plantage nicht mehr betreten und nicht mehr bewirtschaftet werden. Ein einziges dieser Pellets reicht aus, um ein Kind zu einem Invaliden zu machen oder sogar zu töten.

Deswegen sage ich Ihnen: An dieser Stelle können Sie nicht einen solch halbseidenen und inkonsequenten Kurs fahren. Diese Munition darf insgesamt nicht akzeptiert werden. Es ist eine Tatsache, dass die gleiche Munition, die jetzt im Libanon zu finden ist und täglich zu Todesfällen führt, im Besitz unserer Bundeswehr ist. Die Bundeswehr sollte diese Munition in eine geordnete Entsorgung überführen. Wir dürfen solche Waffen nicht besitzen. Das bedeutet, Abrüstung in unserem Lande durchzuführen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist viel von den 80er-Jahren die Rede gewesen. Ich will Sie an eine Lehre aus den 80er-Jahren erinnern. Es gab damals immer das Bestreben, nur dann abzurüsten, wenn die andere Seite etwas tut. Da galt das Motto: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Die Friedensbewegung hat dem eine ganz einfache Erkenntnis entgegengesetzt: Abrüstung beginnt immer bei einem selber. Abrüstung beginnt dadurch, dass wir konsequent auf eine nukleare Teilhabe verzichten. Abrüstung beginnt bei der Forderung, Kleinwaffen einem internationalen Regime zu unterwerfen. Abrüstung beginnt, wenn wir sagen: Wir wollen, dass Streumunition verboten wird. Wir wollen solche Waffen nicht mehr besitzen. - Das ist glaubwürdige Abrüstungspolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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