Bundestagsrede 30.10.2006

Kai Gehring, Hochschulpakt umsetzen

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Jetzt spricht Kai Gehring für das Bündnis 90/Die Grünen.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein kurzer Hinweis vorab: Durch die rot-grüne BAföG-Reform ist die Zahl der Geförderten um 50 Prozent gestiegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Monika Grütters [CDU/CSU])

Das war die größte BAföG-Reform, die es in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt gegeben hat. Ich kann nur hoffen, dass die Große Koalition diese Dimension auch nur annähernd erreicht.

(Jörg Tauss [SPD]: Dieser Hoffnung schließen wir uns an!)

Ich habe da große Zweifel; denn noch steht eine BAföG-Nullrunde an. Ich wünsche uns gute Beratungen dazu, auch in der Anhörung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Versetzen wir uns jetzt aber erst einmal ein Jahr zurück! Damals begrüßte Bundesbildungsministerin Schavan tagein, tagaus, dass der Bund durch die Föderalismusreform in der Bildungs- und Hochschulpolitik praktisch nichts mehr zu sagen habe. Der Bundesanteil im Hochschulpakt sollte ihr zufolge einzig der Forschungsförderung dienen. Für die ausreichende Anzahl an Studienplätzen würden dann die Bundesländer schon selber sorgen. Aus heutiger Perspektive ist das erschreckend naiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben uns als Grüne bereits damals klar gegen diesen Murks eingesetzt. Wären wir dabei auch gemeinsam mit den Bildungspolitikerinnen und -politikern aus den anderen Oppositionsfraktionen nicht erfolgreich gewesen, dann würde sich heute jede Debatte über einen gesamtstaatlichen Ausbau von Studienplätzen völlig erübrigen, und wir könnten uns die Diskussion heute im Plenum auch sparen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wir haben es geschafft, die klugen Kräfte der Koalition bei der Föderalismusreform zu unterstützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Allein darüber bleibt ein Fenster für ein gemeinsames hochschulpolitisches Handeln von Bund und Ländern offen.

Trotzdem ist klar: Hochschulpolitik ist durch die Föderalismusreform keinesfalls einfacher geworden; denn Bundesinitiativen für mehr Studienplätze können nur bei Einstimmigkeit aller Länder beschlossen werden. Da wird jedem noch so absurden Sonderwunsch eines Landes oder Ministerpräsidenten Tür und Tor geöffnet, oder, um es klar zu sagen: Ein Koch allein kann den Brei schon verderben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP - Jörg Tauss [SPD]: Auch die Lahmen werden mitgenommen!)

Wir Grüne haben bereits im Februar 2006 unseren ersten Antrag mit klaren politischen Leitlinien für einen Hochschulpakt 2020 vorgelegt. Bei der Koalition hat das bis März 2007 gedauert. Offenbar hat Rot-Schwarz erst eine hochschulpolitische Sommerpause und dann einen tiefen Winterschlaf gebraucht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jörg Tauss [SPD]: Wir alle waren hellwach im Winter!)

Man könnte meinen, dass bei einer so langen Bedenkzeit wenigstens ein großer Wurf entsteht. Leider nein! Beim Lesen Ihres Antrags zeigt sich die ganze Frühjahrsmüdigkeit der Koalition in der Hochschulpolitik. Sie fordern darin von den Ländern, dass diese eine Kampagne für ein Studium im Osten auflegen mögen, dass sie neue Personalstellen für die Lehre schaffen mögen und dass sie doch bitte die Frauenförderung in der Wissenschaft nicht vergessen mögen. Das ist alles richtig. Aber ich frage mich: Warum haben Sie diese Forderungen nicht als klare Bedingungen im Hochschulpakt vereinbart?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Immerhin legt der Bund im Rahmen des Paktes 565 Millionen Euro als Zuschuss für die Länder auf den Tisch. Da können, ja, da müssen doch verbindliche Qualitätskriterien dafür formuliert werden, wie diese Summe genau ausgegeben wird. Wir brauchen einen Hochschulpakt für Qualität und nicht nur für fleischlose Quantität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD])

Der von Ihnen verhandelte Hochschulpakt hat zentrale Konstruktionsfehler; darauf haben wir immer hingewiesen. Er ist erstens unterfinanziert. 22 000 Euro pro Studierenden reichen weder für ein Bachelor-Studium noch für einen anschließenden Master-Abschluss.

Zweitens. Ihr Pakt ist zu kurz gesprungen. Dreieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Hochschulpakts laufen die Mittel bereits wieder aus. Wie es in den Spitzenjahren 2011 bis 2013 weitergeht, wird erst dann feststehen.

(Jörg Tauss [SPD]: Dann regieren wir wieder! Da könnt ihr zulangen!)

Diese Kurzsichtigkeit wird kaum zu einem stetigen und nachhaltigen Aufbau führen. So kann kein Hochschulkanzler langfristig planen, weder finanziell noch personell.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das darf so nicht bleiben. Wir Grüne fordern ganz klar eine langfristige Planungssicherheit statt Kurzsichtigkeit.

Drittens. Der Hochschulpakt droht auch, eine Mogelpackung zu werden. Auf den Unterschied von Studienplätzen und Studienanfänger ist ja hier hinlänglich eingegangen worden. Ob den jungen Menschen, die dann als Studienanfänger an die Hochschulen kommen, entsprechend mehr Seminarplätze, mehr Lehrbücher und Professoren, eine bessere soziale Infrastruktur und bessere Lern- und Studienbedingungen zur Verfügung stehen, ist zurzeit mehr als fraglich.

Das Schlimmste ist aber: Der Hochschulpakt droht sein eigentliches Ziel klar zu verfehlen. Die Zahl von 90 000 zusätzlichen Studienplätzen bis 2010 wird wohl nicht erreicht. Darauf deuten unsere Anfragen in den Bundesländern hin. Wir befürchten, dass die Länder deutlich weniger Geld auf den Tisch legen als der Bund.

(Jörg Tauss [SPD]: Das wäre empörend!)

Dies hätte Billigstudienplätze zur Folge, die niemandem helfen, am wenigsten den Studierenden. Dies müssen wir verhindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Jörg Tauss [SPD]: Das stimmt!)

Ich bin gespannt darauf, welche Zusicherungen die Länder bis übermorgen vorlegen; vor allem bin ich gespannt darauf, wie belastbar sich diese dann in der Realität erweisen. Da haben wir leider noch erhebliche Zweifel. Sie müssen in der Koalition verhindern, dass der Pakt scheitert, indem Sie klare Zielvorgaben für die Zahl ausfinanzierter Studienplätze und auch die Höhe der Gegenfinanzierung durch die Länder machen, indem Sie im Hochschulpakt auch wirklich echte Anreizstrukturen zum Aufbau von Studienplätzen schaffen und indem Sie die Länder wirklich belohnen, die bislang über den Eigenbedarf hinaus Studierende ausgebildet haben und dies auch in Zukunft tun werden.

Es muss für ein Land teurer sein, keine neuen Studienplätze einzurichten, als neue zu schaffen. Dies gelingt in einem intelligenten Verteilungs- und Ausgleichsmechanismus nach dem Motto "Geld folgt Studierenden".

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende.

Ich fordere die Koalition auf: Korrigieren Sie bitte die Webfehler in diesem Hochschulpakt, bevor es zu spät ist - im Interesse der Wirtschaft, die dringend mehr Fachkräfte benötigt, aber vor allen Dingen im Interesse aller jungen Menschen, die jetzt und künftig an die Hochschulen drängen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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