Bundestagsrede 26.10.2006

Kai Gehring, Hochschulpakt

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schavan, Sie haben mich überhaupt nicht überzeugt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

Sie haben - so könnte man Ihre Rede überschreiben - das Problem beschrieben, aber wieder einmal keine Lösung vorgelegt.

(Jörg Tauss [SPD]: Wir haben uns doch so eine Mühe gegeben!)

Das Scheitern des Hochschulpaktes 2020 ist keine Spekulation, sondern drohende Realität. Warum sollte Sachsen seine Studienplätze erhalten, wenn dort künftig weniger junge Menschen das Gymnasium verlassen?

(Jörg Tauss [SPD]: Weil sie eine gute Ministerin und verantwortliche Landespolitiker haben!)

Warum sollte Nordrhein-Westfalen im Hochschulpakt mehrere Millionen für neue Studienplätze in Baden-Württemberg in die Hand nehmen, wo dort doch erst vor wenigen Jahren Mittel in Millionenhöhe zugunsten der Forschung gestrichen wurden? Warum sollte Hamburg einem Pakt zustimmen, mit dem zwar neue Studienplätze in Niedersachsen finanziert werden, nicht aber bestehende Studienplätze in Hamburg, zum Beispiel für niedersächsische Abiturienten?

Diese weiterhin offenen Fragen zeigen: Am Verhandlungstisch von Bund und Ländern sind höchst unterschiedliche Ausgangslagen und Interessen vertreten. Frau Schavan, wenn Sie es nicht schaffen, die unterschiedlichen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, dann scheitert dieser Hochschulpakt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Uwe Barth [FDP])

Das würde bedeuten, dass in den nächsten 15 Jahren zusätzlich 700 000 junge Menschen vergeblich auf einen Platz im Hörsaal oder Seminarraum warten. Dann würde Studienberechtigten der Zugang zur Hochschule systematisch verbaut; sie stünden weiterhin vor verschlossenen Hörsaaltüren. Dann würden Abiturienten ohne Studienplatz auf den ohnehin stark angespannten Ausbildungsmarkt drängen und damit die Chancen von Haupt- und Realschülern auf einen Ausbildungsplatz weiter verschlechtern.

(Jörg Tauss [SPD]: Genau das wollen wir nicht!)

Dann würden am Arbeitsmarkt Zehntausende hoch qualifizierter Arbeitskräfte fehlen. Wir würden dann wahrscheinlich erneut über eine verstärkte Abwanderung der unter 35-Jährigen diskutieren.

(Jörg Tauss [SPD]: Auch das wollen wir nicht!)

Dann hätte Ihre Politik eklatant versagt, Frau Schavan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Uwe Barth [FDP])

Was ist zu tun? Es reicht nicht, Geld auf den Tisch zu werfen und dann die Hände in den Schoß zu legen, wie Sie, Frau Schavan, es vor wenigen Tagen gemacht haben. Gerade weil jedes Land eigene Ziele vor Augen hat, muss der Bund gesamtstaatliche Interessen im Blick haben. Eine Einigung ist nur möglich, wenn der Bund strategische Leitlinien, Ziele und Instrumente entwickelt. Er muss mit einem klaren Konzept aktiv und moderierend in die Verhandlungen eingreifen. Davon ist im Moment nichts zu spüren. Das Problem ist, dass Sie nach wie vor kein überzeugendes Konzept für einen Hochschulpakt mit den Ländern haben. Das hat Ihr heutiger Beitrag erneut unter Beweis gestellt.

Frau Schavan, Sie haben mehr Zeit eingefordert. Ich frage mich, wie es sein kann, dass Sie als Bundesministerin monatelang jede Verantwortung für den Studienplatzausbau abgestritten haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Wer zuhören kann, ist klar im Vorteil, Herr Kollege!)

Der Hochschulpakt 2020 muss ein klares und vorrangiges Ziel haben: Er muss allen Studienberechtigten, die in den kommenden Jahren zusätzlich an den Hochschulen starten wollen, die Tür zu Hörsaal, Seminarraum und Labor öffnen und ihnen gute Studienbedingungen bieten. Konkret heißt das - jetzt kommen wir noch einmal zu den konzeptionellen Vorschlägen der Grünen, Frau Aigner -: Erstens. Bund und Länder müssen deutlich mehr Geld in die Hochschulen investieren.

(Jörg Tauss [SPD]: Das machen wir!)

Nach den Zahlen des Wissenschaftsrates sind in den kommenden Jahren - das ist die untere Grenze - 400 Millionen Euro zusätzlich erforderlich.

Zweitens. Der Ausbau an Studienplätzen muss sofort und nicht erst im Wintersemester 2007/08 beginnen; denn der Run auf die Unis hat längst begonnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drittens. Frau Schavan, Ihr Angebot, das bis 2010 gilt, reicht nicht. Die finanzielle Förderung muss für den gesamten Prognosezeitraum bis 2020 geklärt und verlässlich vereinbart werden. Wir brauchen klare Zusagen; denn wir wissen, dass die meisten Mittel in den Jahren 2012, 2013 und 2014 erforderlich sind. Daher ist eine Lösung über 2010 hinaus dringend erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Viertens. Im Hochschulpakt müssen bei Personalfragen und in der Lehre innovative Lösungen verankert werden. Wir brauchen eine vorübergehende Doppelbesetzung von Professorenstellen, eine Einführung des Lecturers und eine Weiterführung der Juniorprofessur. Wir müssen uns auch darum kümmern, dass die Chancen von Frauen in der Wissenschaft verbessert werden.

Fünftens. Die Mittel für die Hochschulfinanzierung müssen nach einem intelligenten Schlüssel verteilt werden. Manche Länder brauchen Anreize, ihre vorhandenen Studienplätze zu erhalten, andere brauchen Anreize, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, und wieder andere brauchen Anreize, die Kapazitäten anderer Länder mitzufinanzieren.

All diese Forderungen sind bislang überhaupt nicht erfüllt. Daher appelliere ich an die Weitsicht der Verantwortlichen in den Ländern: Versperren Sie sich dieser gemeinsamen Lösung nicht und sorgen Sie für einen zügigen und gerechten Interessenausgleich!

Frau Schavan, Ihr bisheriges Angebot an die Länder ist allenfalls ein Hochschulpakt light. Er ist unterfinanziert und zögerlich. Damit sind Sie viel zu kurz gesprungen.

(Jörg Tauss [SPD]: Ich dachte, er scheitert! Sie müssen sich einmal entscheiden! - Ilse Aigner [CDU/CSU]: Immer diese Pessimisten!)

Ein erneutes Scheitern der Verhandlungen - dazu ist es schon am 19. Oktober dieses Jahres gekommen - wäre ein hochschulpolitisches Armutszeugnis der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern. Vor allen Dingen wäre es eine Katastrophe für die junge Generation in diesem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Uwe Barth [FDP])

 

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