Bundestagsrede 19.10.2006

Kai Gehring, Neuregelung des Hochschulzugangs

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Bürgerrecht auf freien Hochschulzugang ist die Grundlage aller Diskussionen über Hochschulzulassung. Dieses Recht impliziert für uns, dass der Hochschulzugang nicht sozial selektiv sein darf. Es darf nicht ausgehöhlt werden durch neue Schlösser vor den Hörsaaltüren, seien es Studiengebühren, flächendeckende NCs oder gar fehlende Studienplätze. Deswegen muss der freie Hochschulzugang auf dem Papier durch eine demografie- und nachfragegerechte Steigerung zu wirklich offenen Hörsaaltüren in der Realität führen. Ein freier und guter Zugang beginnt nicht erst an den Hochschulen: Schon die Schülerinnen und Schüler müssen besser auf die Studien- und Berufspraxis vorbereitet werden - vor allem durch die Förderung selbstständigen Arbeitens und Lernens. Außerdem ist eine bessere Information und Beratung zur Studien- und Berufswahl essenziell.

Um die Passung zwischen Studierenden und Hochschule zu verbessern, hat Rot-Grün das individuelle Auswahlrecht der Hochschulen gestärkt. Dadurch kann die Zahl der Studienabbrecher gesenkt werden. Außerdem bewerben sich aufgrund des neuen Auswahlrechts mehr Studierende für bislang weniger begehrte Hochschulstandorte, wie erste wissenschaftliche Untersuchungen belegen. Diese jungen Menschen steigern so ihre Chancen auf einen Studienplatz und nutzen gleichzeitig bestehende regionale Überkapazitäten an Studienplätzen - ein wichtiger Faktor auch in der aktuellen Diskussion um den Hochschulpakt. Die Hochschulen müssen nun von den Ländern konzeptionell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihr Auswahlrecht angemessen wahrzunehmen. Keinesfalls dürfen die Kosten für Auswahlmaßnahmen auf die Studierenden abgewälzt werden.

Sinnvoll erscheint ein Mix von verschiedenen Auswahlinstrumenten, in dem die Abiturdurchschnittsnote eine zentrale, aber nicht alleinige Bedeutung hat. Des Weiteren können berufliche Qualifikation - für den Zugang von Menschen ohne Abitur -, fachspezifische Eingangstests und die Wartezeit eine Rolle spielen. Die einzelnen Auswahlverfahren sind kritisch im Hinblick auf Validität, Verlässlichkeit und soziale Selektivität zu evaluieren, beispielsweise durch Monitoringbeiräte in den Ländern. Um einen repräsentativen Hochschulzugang von sozial benachteiligten Gruppen zu erreichen, sollten Länder und Hochschulen im Rahmen der kriteriengebundenen Mittelvergabe Zielvereinbarungen treffen.

Die Forderung der Linksfraktion nach einer Abschaffung von guten Auswahlverfahren lehnen wir dagegen ab. Sie läuft darauf hinaus, dass ausschließlich die Abiturnote über den Hochschulzugang entscheidet. Dies ist sachlich nicht angemessen, eindimensional und nicht gerecht. Aber auch die Koalition weiß nicht, was sie will: Der Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte ohne Abitur soll laut Koalitionsvertrag im Hochschulrecht geöffnet und verankert werden. Passiert ist bislang nichts. Also, was plant die Koalition? Wie will sie den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte erleichtern?

Wir begrüßen, dass durch die Einführung der Bachelor- und Masterstudienabschlüsse die Mobilität von Lehrenden, Lernenden und Forschenden erleichtert, die Transparenz bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen und Studienleistungen erhöht und der Zugang zu Bildung und Weiterbildung weiter geöffnet werden sollen. Bestehende Hürden beim Übergang vom Bachelor zum Master - insbesondere für Frauen - müssen dabei dringend erörtert und behoben werden.

Ob Mindeststandards bei Hochschulzulassung und -abschlüssen bundesgesetzlich festgelegt werden sollten, ist zu diskutieren. Wenn, dann brauchen wir eine schlanke Regelung. Sinnlos sind neue Bundesgesetze, die, wie von der Linksfraktion vorgeschlagen, im offenen Widerspruch zur Position der Länder stehen, besonders in den Regelungsbereichen, die bisher aufgrund von Staatsverträgen oder im Hochschulrahmengesetz bundeseinheitlich gelten. Denn auch wenn, wie von Ministerin Schavan geplant, das Hochschulrahmengesetz abgeschafft wird - was ich für falsch halte -, gelten die in die jeweiligen Landesgesetze eingeflossenen Regeln weiter. Wer den Ländern aber ein umfassendes und detailliertes Bundesgesetz vor die Nase setzt, provoziert geradezu deren Rebellion. Jedes Land wird dann sein Abweichungsrecht nutzen und eigene Gesetze erlassen. Dies gefährdet die noch bestehende Einheitlichkeit und führt geradewegs zu dem befürchteten gesetzgeberischen Flickenteppich. Studentische Mobilität reicht dann nur noch bis zur Landesgrenze.

 

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