Bundestagsrede 26.10.2006

Krista Sager, Hochschulpakt

Krista Sager(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass wir angesichts steigender Bewerberzahlen und eines drohenden Fachkräftemangels dringend mehr Studienplätze in Deutschland brauchen, ist vollkommen unstrittig. Trotzdem sind alle Verständigungsversuche darüber, wie wir das erreichen, bisher gescheitert. In Wirklichkeit droht dieser Ausbau, der dringend notwendig ist, schiefzugehen.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Das Einzige, was schief ist, ist Ihre Rede, Frau Sager! Schon am Anfang! Das ist ja schlimm!)

Erinnert sich eigentlich irgendjemand daran, was wir uns bei den Beratungen zur Föderalismusreform darüber haben anhören müssen, was die Länder alles alleine bewegen können? Selbst von der CDU/CSU-Fraktion will heute keiner mehr dabei gewesen sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Tatsache ist doch: Wenn wir damals das Fenster für ein gemeinsames Handeln von Bund und Ländern nicht offen gehalten hätten, dann wäre der Versuch, etwas für mehr Studienplätze zu tun, heute sowieso völlig aussichtslos. Man muss sich einmal die Position der Bundesministerin vor Augen halten, die glaubte, dass dann, wenn sie mehr Geld für Forschung gibt, die Länder die Studienplätze schon alleine ausbauen würden. Das ist doch eine reichlich naive Position gewesen. Das steht heute eindeutig fest.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Kretschmer [CDU/CSU]: So naiv wird es ja auch nur von Ihnen vorgetragen!)

Die Länder haben bei der Föderalismusreform die Backen aufgeblasen und damit angegeben, was sie alles alleine stemmen können, aber jetzt, wo es um das gemeinsame Handeln geht, ist Holland mal wieder in Not. Das kennen wir schon. Aus dem Gestrüpp der unterschiedlichen Einzelinteressen finden sie jetzt nicht mehr heraus. Das ist der alte bekannte deutsche Wettbewerbsföderalismus, wie er leibt und lebt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wo bleibt denn da die viel beschworene gewachsene Verantwortung der Länder?

Es lohnt sich aber auch durchaus, einen Blick darauf zu werfen, was die Bundesseite unter ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung versteht. Erst wollte die Bundesministerin gar kein Geld für Studienplätze ausgeben. Jetzt hat sie sich immerhin dazu nötigen lassen, welches auszugeben. Mittel für Studienplätze stellen aber eindeutig den kleineren Teil des Hochschulpaktes dar.

(Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Peinlich ist das! Unglaublich! So eine Polemik! Das ist doch unwürdig!)

Gemessen an den Prognosen der Wissenschaftsorganisationen reicht das Geld hinten und vorne nicht. Der Pakt ist einfach unterfinanziert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie es nach dem Jahr 2011, wenn die wirklich hohen Bewerberzahlen kommen, weitergehen soll, steht sowieso in den Sternen. Was stellen wir also fest? Der Bund hat sich nur halbherzig zum Jagen tragen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Schavan, es reicht einfach nicht, wenn Sie als Bundesministerin meinen, Sie könnten Geld ins Fenster hängen und schauen, ob jemand die Güte hat, es auch abzuholen, nach dem Motto: Wenn es klappt, ist es gut; wenn es nicht klappt, ist es auch egal. Das ist ein falsches Verständnis von Ihrer Rolle als Bundesministerin. Sie sollten Ihre baden-württembergische KMK-Brille endlich einmal ablegen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sonst können Sie Ihren Bundesbildungshut gleich an Herrn Zöllner weiterreichen. Der würde diese Aufgabe vielleicht besser erfüllen.

Die Aufgabe, die es zu erfüllen gilt - ich gebe es zu -, ist nicht leicht. Ich behaupte: Wenn wir die unterschiedliche Ausgangslage der Länder nicht berücksichtigen, dann drohen wir in eine Situation zu geraten, in der am Ende das Geld weg ist, wir aber nicht mehr, sondern weniger Studienplätze haben - nur dies in anderen Bundesländern. Da in den ostdeutschen Ländern die Abiturientenzahlen schon jetzt geringer werden, brauchen diese Länder selbstverständlich Anreize dafür, trotzdem Studienplätze zu erhalten und sie nicht abzubauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Wird ja auch so kommen! Wird alles so werden!)

Angesichts dessen, dass Stadtstaaten wie Hamburg und Berlin schon immer überproportional ausgebildet haben, was nirgends honoriert worden ist, und Berlin jetzt gesagt bekommt, dass es für seine Hochschulen Geld verschwendet, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Stadtstaaten eher Studienplätze abbauen als aufbauen. Auch gegen diese Entwicklung muss ein Signal gesetzt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Angesichts dessen, dass ein Land wie Baden-Württemberg in der Vergangenheit immer zu wenig ausgebildet und sogar Studienplätze abgebaut hat, damit aber glänzend dasteht,

(Jörg Tauss [SPD]: Die stehen nicht glänzend da! Das ist peinlich, was Sie da liefern!)

kann es, Herr Tauss, einer Einigung unter den Ländern nicht gut tun, wenn es plötzlich gerecht sein soll, dass sie sich doch herablassen, ein paar Studienplätze zusätzlich einzurichten, und dann beim Hochschulpakt wieder groß abkassieren. So kommt keine Verständigung zustande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das wird also schwer.

Ich sage Ihnen: Derjenige, der während der Verfassungsreform darauf bestanden hat, dass wir bei dieser Lösung Einstimmigkeit benötigen, gehört mit der Höchststrafe "Lebenslänglich KMK" bestraft.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das macht die Sache doch nicht einfacher.

Wir brauchen hier also mehr und nicht weniger gesamtstaatliche Verantwortung von Bund und Ländern. Frau Schavan, ich sage Ihnen eines: Wenn der Ausbau der Studienplätze schief geht, dann haben nicht nur alle Landesministerinnen und -minister kläglich versagt. Dann sind auch Sie als Bundesministerin - das wird Ihnen die Öffentlichkeit bestätigen - gescheitert.

Deswegen appelliere ich an alle, das alte Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern aufzugeben und die Sache zu einem guten Ende zu bringen; ansonsten müssen es am Ende die jungen Leute ausbaden, und zwar nicht nur die Studierenden, sondern auch diejenigen im dualen System, die vor der Verdrängung stehen. Das können wir uns in diesem Land wirklich nicht erlauben. Sehen Sie also zu, dass Sie hier eine Regelung hinbekommen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Peinlich!)

 

154425