Bundestagsrede 19.10.2006

Margareta Wolf, Doha-Runde wieder beleben

Margareta Wolf (Frankfurt) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen: Es ist bedauerlich, dass diese Debatte über die Zukunft der Doharunde zu nachtschlafender Zeit in diesem Haus stattfindet. Das wird der Komplexität und der Herausforderung, die die Doharunde darstellt nicht gerecht.

Die Staats- und Regierungschefs hatten beim G-8-Gipfel in Petersburg am 16./17. Juli dieses Jahres vereinbart, bis Mitte August dieses Jahres die Einigung über die Eckpunkte der Marktöffnung im Agrar- und Industriegüterhandel nachzuholen. Dennoch wurden die Verhandlungen im Rahmen der Doha Development Agenda Ende Juli bis auf weiteres unterbrochen.

Erneut hat in der WTO der Schwanz mit dem Hund gewackelt. Wieder waren es die Agrarfragen, an denen die Verhandlungen entgleisten. Agrarprodukte machen weniger als 10 Prozent des Welthandels aus - mit rapide sinkender Tendenz. Das zeigt, die Bedeutung des Agrarsektors als Konfliktpotenzial ist überproportional, um es elegant auszudrücken.

Es mehren sich die Stimmen, die nicht mehr ausschließen, dass die Doharunde gänzlich scheitern könnte, weil sich im Agrarhandel keine Einigung erzielen lässt. Der Schaden für die Weltwirtschaft und für die Architektur der multilateralen Institutionen wäre gewaltig. Und er würde durch nichts aufgewogen. Im Gegenteil, in den Agrarverhandlungen der Doharunde wird über die Politik von gestern gestritten, nicht übertragfähige Strategien für die Agrarpolitik der Zukunft.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung den Dohaprozess nicht dreistimmig durch Seehofer, Glos und Heidi Wieczorek begleitet hätte, mit der Folge, dass sie keine wirklich gestaltende Rolle spielt. Ich hätte mir auch gewünscht, dass die Bundesregierung nicht auf Positionen von gestern beharrt, nur um vor den heimischen Lobbys zu punkten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin im Nachgang zu Petersburg deutlich auf die Notwendigkeit hingewiesen hätte, Agrarsubventionen zu kürzen und so für eine kohärente Politik zu werben, eine Politik, die dem Exportweltmeister Deutschland angemessen ist und die die Förderung der Entwicklung begünstigt.

Stattdessen - ich habe gedacht, ich lese nicht richtig - bringt die Kanzlerin eine deutsch-amerikanische Freihandelszone auf die Agenda der politischen Debatte und bezeichnet diese Idee auch noch als faszinierende Idee. Nicht nur, dass diese Idee niemand in der EU geschweige denn in den USA für faszinierend hält, nein, durch die Platzierung der Idee hat die Bundesregierung das Signal gesetzt, sie wolle sich vom Multilateralismus verabschieden - das in einer Zeit, wo man sich weltweit Gedanken über den Fortbestand der WTO macht, und im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft und des G-8-Vorsitzes.

Ich unterstütze das Anliegen des zur Diskussion stehenden Antrages. Wir müssen die WTO stärken und dürfen sie nicht schwächen. Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung nach den völlig abwegigen visionären Spielchen der letzten Wochen im Vorfeld der G 8, ein deutliches Signal in Richtung Doharunde. Aber meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn wir sagen, wir müssten das multilaterale System stärken, dann geht es nicht nur um eine Mehrung der Chancen für unser Land. Es geht darum, Fortschritte auf dem Gebiet des Handels für alle zu erzielen. Das Ziel der Entwicklungshilfe besteht darin, Länder zur Entwicklung zu befähigen. Wenn sie keine faire Chance erhalten, am Wettbewerb auf den Weltmärkten, einschließlich der Märkte der reichen Länder und einschließlich der Märkte für Fertigerzeugnisse, teilzunehmen, werden sie dazu nicht in der Lage sein. Ich unterstütze die Forderung in dem vorliegenden Antrag nach Beauftragung des Generaldirektors der WTO als Schlichter ausdrücklich.

Die ernsten Rückschläge bei den Dohaverhandlungen in Genf haben einige Teilnehmer zu der Erwägung veranlasst, sich mit weniger als einer echten Entwicklungsrunde zufrieden zu geben. Das darf nicht geschehen. Wir müssen weiter die Entschlossenheit und den politischen Mut aufbringen, die notwendig sind, um die Gespräche bis Ende des Jahres zum Abschluss zu bringen. Dieses Signal muss die Bundesregierung im Vorfeld von G 8 und EU-Präsidentschaft setzen.

Es wäre fatal, auch für das Ansehen unseres Landes in der Entwicklungsrunde, wenn die Vision von der Freihandelszone weiter in der Debatte bliebe.

 

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