Bundestagsrede 19.10.2006

Markus Kurth, Änderung des Zwölften Buches SGB

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun erteile ich dem Kollegen Markus Kurth, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Straubinger, die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fühlt sich sowohl taktisch als auch strategisch leistungsfähig. Das kann ich Ihnen versichern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist jetzt nicht nur rein taktisch, wenn ich die Rede damit eröffne, dass ich sage, dass das vorliegende Gesetz zur Änderung des Sozialhilferechts ein Gesetz ist, das im Laufe der Ausschussberatungen stark verbessert worden ist.

(Zuruf von der SPD: Ja, wunderbar! Das ist die Aufgabe der Parlamentarier!)

Das ist durchaus nicht selbstverständlich und das kann man ruhig einmal sagen. Das freut uns umso mehr, als Sie als Koalitionsfraktionen auch auf Bedenken eingegangen sind, die wir bereits bei der Einbringung des Gesetzes in einem begleitenden Antrag zum Ausdruck gebracht haben.

Änderungen, wodurch der Gesetzentwurf besser geworden ist, sind die angesprochene Darlehensregelung für Personen, die nicht sofort zum Beispiel ihr Immobilienvermögen einsetzen können, sodass sie trotzdem in den Genuss von Leistungen kommen, die Regelung zur Weihnachtsbeihilfe und natürlich - das ist ganz entscheidend und dazu möchte ich auch noch einige Sätze sagen - die Beibehaltung des Bruttoprinzips in der Eingliederungshilfe.

Weiterhin ist nun die zügige Hilfegewährung in stationären und teilstationären Einrichtungen möglich. Die auf solche Hilfen angewiesenen Menschen werden nun nicht, wie ursprünglich geplant, mit der aufwendigen Arbeit belastet, ihre Einkommen und ihre Unterhaltsansprüche zusammenzustellen und diese Ansprüche vor allen Dingen auch geltend zu machen. Diese Arbeit erledigen nun weiterhin die Sozialhilfeträger, die über das nötige Fachpersonal verfügen. Wie aufwendig diese Arbeit ist, zeigt sich daran, dass allein im Bereich des Landschaftsverbands Rheinland, dem größten überörtlichen Sozialhilfeträger, mehr als 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beschäftigt sind, dies zusammenzutragen. Es wäre also durchaus eine große Belastung, wenn all das auf Menschen mit Behinderung übertragen worden wäre.

Gleichwohl ist von Vertretern der großen Koalition auch im Ausschuss verkündet worden - wir haben es bereits mehrfach gehört -, dass das Bruttoprinzip erneut zur Disposition steht. Angesichts dieser Ankündigung möchte ich die Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU/CSU nachdrücklich auffordern und ermuntern, sich endlich einmal grundsätzlich mit dem Recht der Eingliederungshilfe auseinander zu setzen.

(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das machen wir doch!)

- Nein, das machen Sie bislang nicht. - Besser noch wäre, wenn Sie eine Reform der Eingliederungshilfe mit einer Strukturreform beim Rehabilitationsrecht verbinden würden, um endlich den Prinzipien "ambulant vor stationär" und "Hilfe aus einer Hand" wirklich zum Durchbruch zu verhelfen.

(Jörg Rohde [FDP]: Das steht im Koalitionsvertrag!)

Ich biete Ihnen dabei die Hilfe meiner Fraktion an.

(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/ CSU])

- Herr Brauksiepe, Sie brauchen gar nicht so abschätzig zu rufen. Es ist eine gute Tradition in diesem Hause - auch deshalb habe ich Lob ausgesprochen -, dass in Fragen der Politik für Menschen mit Behinderung über die Fraktionsgrenzen hinweg zusammengearbeitet wird.

(Beifall der Abg. Silvia Schmidt [Eisleben] [SPD] - Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das bleibt auch so!)

Es gibt hier keinen Grund zur Häme bei Zwischenrufen.

Auch Sie wissen, dass die Bundesländer nicht lange mit neuen Vorstößen auf sich warten lassen werden, um mit Salamitaktik zu Einschnitten bei der Eingliederungshilfe zu kommen. Wir haben gesehen, welche Vorschläge von den Bundesländern im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahren gemacht wurden. Weniger als jeder einzelne Kürzungsvorschlag der Länder - darüber kann man reden; ich erkenne das Interesse der Kommunen an, den Kostenanstieg bei der Eingliederungshilfe in Grenzen zu halten - verärgern mich bei den Vorschlägen der Länder die Kurzsichtigkeit, der vordergründige Sparzwang und die mangelnde Bereitschaft, hier endlich einmal nach einer grundlegend anderen Leistungsstruktur zu suchen und andere Anreizstrukturen zu schaffen.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss [SPD])

Ich würde mir wünschen, dass wir die Diskussion, die wir hier über dieses Gesetz führen, weiterhin führen und wir zu einer anderen Reform bei der Eingliederungshilfe kommen.

Ich komme zum Schluss. Meine Fraktion und ich können wegen der bereits vielfach - auch heute Mittag - erwähnten Fragen der Regelsatzbemessung und der Öffnungsklauseln im Bereich des Sozialhilferechtes dem Gesetz nicht zustimmen. Abgesehen davon ist es ein ganz passables Gesetz. Ich hoffe, dass wir im Bereich der Behindertenpolitik später einen Schritt vorankommen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörg Rohde [FDP])

 

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