Bundestagsrede 19.10.2006

Markus Kurth, neue Armut

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Markus Kurth für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Debatte ist an einem Punkt angekommen, an dem man sich mit den Worten und Taten der großen Koalition und mit den Fakten auseinander setzen muss. Ich will an dieser Stelle nicht über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, die gerade die Kaufkraft der unteren Einkommensgruppen weiter schwächen wird, und über die kleine Kopfpauschale von 8 Euro sprechen, die offenkundig diejenigen überproportional treffen wird, die monatlich weniger als 800 Euro zur Verfügung haben.

Ich möchte vielmehr ein Thema aufgreifen, das Sie alle unisono angesprochen haben, nämlich die Forderung nach mehr Bildung. Das ist durchaus richtig. Diesen Punkt haben Herr Brauksiepe und Herr Staatssekretär Andres angesprochen. Sie haben das noch einmal betont, Herr Brandner. In dem Bereich muss mehr getan werden. Herr Heil hat von einer neuen Philosophie in der Sozialpolitik gesprochen. Diese Äußerungen könnte man immerhin schon als Fortschritt in der politischen Debatte werten. Denn bisher wurde insbesondere auf einer Seite des Hauses statt über eine vernünftige Förderung mit Leidenschaft darüber diskutiert, ob und wie man arbeitslose Ingenieure am besten in ein Spargelfeld bringt. Das zeigt die ganze Armseligkeit der politischen Debatte, mit der bislang über Ausgrenzung und Langzeitarbeitslosigkeit gesprochen wurde.

Bildung ist - darin sind wir uns offenbar einig - eine Schlüsselressource. Heute Abend könnte die große Koalition einen kleinen Schritt in Richtung Armutsbekämpfung tun. Denn wir werden heute Abend Änderungen im Sozialhilferecht beschließen. Dazu liegt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor, in dem wir Öffnungsklauseln vorschlagen. Die Jobcenter sollen Schülerinnen und Schüler gezielt mit Schulbüchern versorgen, ihnen die Teilnahme am Schulessen ermöglichen und die Vereinsbeiträge von Kindern und Jugendlichen direkt übernehmen können, sofern die Betroffenen selbst nicht dazu in der Lage sind.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Das entspricht genau der neuen Philosophie, die Transferleistungen nicht mehr direkt zu erhöhen, sondern eine zielgerichtete Hilfe speziell für Kinder und Jugendliche zu bieten.

(Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE])

- Frau Kipping, das braucht man gerade auch in Berlin, wo in Ihrer Verantwortung die Kitagebühren erhöht wurden

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Aber nicht die von einkommensschwächeren Familien!)

und wo es kein kostenloses Kitaessen gibt. Sie stellen sich hier als selbstgenügsame Traditionalistin dar und bejammern, dass die Kinder morgens ohne Frühstück in die Schule gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben in unserem Antrag die Öffnungsmöglichkeiten gefordert. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen heute Abend ebenso ablehnen, wie Sie es gestern im Ausschuss getan haben. Sie greifen ihn nicht einmal in Form einer eigenen Initiative auf.

(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das zeigt das wahre Gesicht!)

Das finde ich heuchlerisch. Es ist nicht in Ordnung, hier mehr Bildung zu fordern, aber entsprechende Änderungsmöglichkeiten nicht aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. So geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist bezeichnend, dass diese Debatte heute Abend zu einer Zeit stattfindet, wenn die Kameras abgeschaltet und die Tribünen leer sind. Denn wie leider festzustellen ist, bewegt sich nicht nur die Armut im Dunkeln; auch die entsprechende Gesetzgebung scheint das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen, obwohl die Probleme riesengroß sind.

Damit komme ich zu dem mangelnden Aufstiegswillen, den insbesondere Ihr Parteivorsitzender, Herr Beck, beklagt. Aufstiegswillen hat auch etwas mit Aufstiegschancen zu tun.

Solange die Chancen durch aktive Förderung so gering sind, wie Herr Kuhn es beschrieben hat, ist es nahezu unverschämt,

(Ulla Burchardt [SPD]: Sie haben doch bei der Bildung blockiert!)

Benachteiligten und Armen mangelnden Aufstiegswillen vorzuwerfen. Ich will Ihnen einmal aufzeigen, wo wir aufgrund der zuletzt betriebenen Politik im europäischen Vergleich stehen. In Dänemark sind 22 Prozent der Menschen ohne Berufsausbildung in einer Weiterbildungsmaßnahme oder in einem Kurs. In Deutschland sind es gerade einmal 3 Prozent derjenigen ohne Berufsausbildung. Hier gilt es zu investieren.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Der Vorwurf des mangelnden Aufstiegswillens hat nichts mit der Realität zu tun. Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass es 2 Millionen Geringverdiener gibt, die kein Arbeitslosengeld II beziehen, obwohl sie darauf Anspruch haben. Das sind Menschen, die auf eigenen Beinen stehen wollen. Das muss man anerkennen. Ich empfehle insbesondere dem SPD-Vorsitzenden Beck, sich einmal Einrichtungen der Jugendberufshilfe und der Beschäftigungsträger anzuschauen.

(Klaus Brandner [SPD]: Die kennt er sehr gut!)

Wenn Sie einmal vor einem jungen Erwachsenen gestanden haben, dessen sechsmonatiger 1-Euro-Job ausgelaufen ist und der, teilweise mit Tränen in den Augen, fragt: "Können Sie mir eine Anschlussförderung vermitteln? Was kann ich jetzt machen, um nach oben zu kommen?", und ihm antworten müssen: "Ich kann leider nichts machen", während Sie gleichzeitig zugeben müssen, dass 900 Millionen Euro Eingliederungsmittel nicht ausgegeben werden, dann wird Ihnen sicherlich weh ums Herz. Wenn Sie das wirklich ernst nehmen, dann werden Sie nicht mehr von mangelndem Aufstiegswillen bestimmter Gruppen sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin sehr dafür, dass wir die Würde der betroffenen Menschen achten; denn sonst fehlen alle Voraussetzungen für eine vernünftige Politik.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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