Bundestagsrede 19.10.2006

Matthias Berninger, Arbeitnehmermitbestimmung

Matthias Berninger (Bündnis 90/Die Grünen):

Die Regelung zur Umsetzung knüpft an die Regelungen an, die für die Regelung zur Mitbestimmung bei der Europäischen Gesellschaft gefunden worden ist. Zunächst wird bei der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften ein Verhandlungsgremium zwischen den Arbeitnehmervertretungen der beteiligten Gesellschaften und der Geschäftsführung gebildet, das ein Mitbestimmungsmodell für die neue Gesellschaft aushandeln soll. Kommt es binnen eines Jahres nicht zu einer Einigung, so greift die weitestgehende Mitbestimmungsregelung in einer der beteiligten Gesellschaften. Damit ist gesichert, dass über die Verschmelzung von Gesellschaften der hohe Standard der Mitbestimmung in Deutschland nicht ausgehebelt werden kann.

Wir halten die bei der Europa-AG gefundene und jetzt auch für die Mitbestimmung bei verschmolzenen Unternehmen vorgeschlagene Lösung einer Kombination aus Verhandlungsverfahren und Auffangregelung für richtig und sinnvoll. Regelmäßiges Ergebnis dieser Regelung wird sein, dass bei deutscher Beteiligung das deutsche Mitbestimmungsrecht Geltung erlangt. Deswegen unterstützen wir diese Regelung.

Die deutsche Mitbestimmung hat sich bewährt. Sie hat einen wesentlichen Anteil an den im internationalen Vergleich sehr geringen Streikzeiten in Deutschland. Betriebsräte haben notwendige Restrukturierungen der Betriebe immer unterstützt. Einschränkungen der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lehnen wir entschieden ab. Die von manchen Arbeitgebern immer wieder aufgestellte These, Mitbestimmung reduziere die Zahl der ausländischen Investoren in Deutschland, ist falsch. Michael Rassmann, von Invest in Germany, New York City, hat dazu in den "Tagesthemen" am 22. Oktober 2004 erklärt: Es ist uns nie passiert, dass wegen der Mitbestimmung in Deutschland eine Investition in Deutschland nicht zustande gekommen ist. - Einer Umfrage zufolge hat die ganz überwiegende Mehrheit der Vorstände großer Aktiengesellschaften gute Erfahrungen mit der Mitbestimmung gemacht. Nur 25 Prozent votierten für die Abstimmung.

Mitbestimmung passt zu einem offen, innovationsorientierten Betriebsklima. Durch das vorliegende Gesetz wird sie auch bei Verschmelzungen gewährleistet. Deshalb begrüßen wird dieses Gesetz.

Im Zuge der Verbesserung der Corporate Governance wollen Bündnis 90/Die Grünen die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder reduzieren, um diese Gremien arbeitsfähiger zu machen. Wir wollen, dass der Anteil der Frauen in den Aufsichtsräten dem Anteil der Frauen in der Belegschaft entspricht. Diese Regelung gilt heute schon für die Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat. Die Zahl der Aufsichtsratsmandate, die eine Person wahrnehmen kann, sollte auf fünf begrenzt werden. Zudem sollte der Übergang vom Vorstand in den Aufsichtsrat desselben Unternehmens in Zukunft im Interesse einer konsequenten Aufsicht nicht mehr möglich sein. Vorschläge zur Öffnung der Arbeitnehmerbänke für Kolleginnen und Kollegen ausländischer Belegschaften begrüßen wir ausdrücklich.

 

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