Bundestagsrede 26.10.2006

Matthias Berninger, Neuregelung des Versicherungsvermittlungsrechts

Matthias Berninger(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine Vorbemerkung: In diesem Monat bin ich seit zwölf Jahren Mitglied in diesem Hohen Hause. In dieser Zeit habe ich noch nie erlebt, dass dem Ansinnen, einen Gesetzentwurf in Zweiter und Dritter Lesung im Parlament zu debattieren, nicht stattgegeben wurde. Mit Ausnahme von meiner Kollegin Lötzer (DIE LINKE) weigern sich insbesondere die Koalitionsfraktionen, sich der Debatte im Deutschen Bundestag zu stellen, indem sie ihre Reden zu Protokoll zu geben. Ich erspare mir und dem Rest des Parlamentes die Farce, allein zu reden, denn ohne Kenntnis der Argumente der anderen Kolleginnen und Kollegen wird von einer Debatte nicht die Rede sein können.

Und nun zur Sache: Es geht bei diesem Gesetz um Regelungen, die mehr als 500 000 Versicherungsvermittler in Deutschland unmittelbar betreffen. Jede Minute vermitteln die deutschen Versicherungsvermittler Versicherungsverträge in einem Gegenwert von über 100 000 Euro an die Verbraucher. Das zeigt uns, von was für einem gigantischen Markt wir hier reden.

Wir sind in einem erheblichen Verzug und ohne die strenge Vorgabe der EU-Richtlinie wären die im Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts enthaltenen Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher wohl nie in deutsches Recht umgesetzt worden. Wie so oft, und besonders im Bereich der Finanzdienstleistungen, bedarf es der EU, um überfällige Regelungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen.

Das Ergebnis ist leider dennoch enttäuschend, weil die Spielräume der EU, für einen präventiven Verbraucherschutz zu sorgen, nicht im vollen Umfange ausgenutzt wurden. Besonders in der Frage der Qualifizierung der Vermittler ist die Neuregelung mangelhaft, Sie schafft zwei Welten: Ungebundene Vermittler dürfen nur dann tätig werden, wenn sie sich der künftig geltenden Sachkundeprüfung unterziehen, während die Sachkunde gebundener Vermittler ins Benehmen der Versicherungswirtschaft gestellt wird. Denn laut Gesetz bestimmen die Unternehmen selber über das Qualifikationsniveau ihrer Vermittler. Die Koalitionsfraktionen haben auch nicht die Kraft gefunden, von den Versicherungsunternehmen für die gebundenen Vermittler im Gesetz die gleichen Qualifikationsanforderungen zu fordern, obwohl dies unbürokratisch möglich gewesen wäre. Ein Sieg für Teile der Versicherungswirtschaft über die Verbraucher und den Wettbewerb. In Zeiten, in denen die Versicherungskonzerne trotz hoher Gewinne massenhaft entlassen, werden auch die gebundenen Vermittler einen hohen Preis für diese Unterlassung zu zahlen haben. Werden sie entlassen, ist nicht sichergestellt, dass sie künftig als ungebundene Vermittler tätig werden können, weil der Gesetzgeber sich mehrheitlich weigert, das im Gesetz vorzusehen.

Der Grundtenor des Gesetzes lautet doch: Der Verbraucher soll klagen, wenn er sich falsch beraten fühlt. Aber angesichts der Tatsache, dass der Verbraucher auf Grund der Verjährung nur fünf Jahre nach Abschluss der Versicherung klagen darf; ist das bei Verträgen, die zum Teil extrem kostenintensiv sind und durchschnittlich immerhin über 30 Jahre laufen, doch ein ziemlich stumpfes Schwert. Wesentlich effizienter wäre es hier gewesen, präventiv von allen Vermittlern von vorneherein eine festgelegte Mindestqualität an Fachkunde und Beratung zu verlangen. Denn wir sind der Meinung, dass vorsorgender Verbraucherschutz dann ansetzen sollte, wenn die Gefahr besteht und nicht erst greifen darf, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Aber der Gesetzentwurf sieht für einen Großteil der Vermittler gar keine definierten Mindeststandards vor. Dies betrifft hauptsächlich die bereits genannten Vermittler, die keine Freiheit bei der Auswahl ihrer Produkte haben und außerdem fest an ein bestimmtes Unternehmen gebunden sind. Hier verlangt das Gesetz, dass auch diese Vermittler "angemessen qualifiziert" sein müssen. Das zu beurteilen, liegt aber allein in der Hand der Versicherungsunternehmen, die nach Gutdünken entscheiden dürfen, ob sie ihren Vermittlern eine Qualifikationsbescheinigung ausstellen oder nicht.

Noch einmal: Für die Vermittler eine fatale Situation, denn sie brauchen die Qualifikationsbescheinigung, wenn sie unabhängig vom Unternehmen Versicherungen vermitteln wollen. Und da der Arbeitgeber noch nicht einmal bei einer Kündigung des Mitarbeiters verpflichtet ist, ihm ein Qualifikationszertifikat auszustellen, kann es einem arbeitslos gewordenen Versicherungsmakler passieren, dass er auf eigene Kosten eine mehrmonatige Ausbildung und Prüfung bei der IHK absolvieren muss, obwohl er als Vertreter eines Unternehmens schon jahrzehntelang teure Versicherungen an die Frau oder den Mann gebracht hat. Begründet wird diese absurde Sonderregelung von den Regierungsfraktionen mit Bürokratieabbau durch den Verzicht auf gesonderte Prüfungen für gebundene Versicherungsvermittler. Dafür darf ab jetzt die BAFin neben der Prüfung der Versicherungsunternehmen auch noch die circa 400 000 gebundenen Vermittler in ihre Aufsichtsarbeit einbeziehen. Ich denke, hier wäre es hilfreich gewesen, vorab das Sachverständnis der BAFin einzuholen.

Insgesamt stellt sich folgendes Bild dar: Die Regierungsfraktionen haben ein Gesetz beschlossen in treuem Vertrauen auf den guten Willen der Versicherungsbranche. Aber dieser Weg führt in eine Sackgasse. Denn selbst unter den Versicherungsvorständen traut man der eigenen Branche nicht recht über den Weg, wie eine Umfrage der Ratingagentur Assekurata jüngst ergeben hat.

Daher kann ich nur feststellen: Die Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts hat in doppelter Hinsicht versagt. Sie berücksichtigt weder in angemessener und vorsorgender Weise die Verbraucherinteressen, noch gibt sie der Vermittlerseite ein einfaches und verständliches Regelwerk an die Hand! So gesehen ist es kein Wunder, dass sich CDU/CSU und SPD der Debatte im Parlament weder bei der Ersten Lesung noch bei der abschließenden Debatte stellen wollten. Und doch ist es für den Gesetzgeber beschämend.

 

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