Bundestagsrede 26.10.2006

Peter Hettlich, Bundesstiftung Baukultur

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Peter Hettlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Peter Hettlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Blank, Sie sprachen in Ihrer Rede eben davon, dass es die dritte oder vierte Debatte zur Baukultur gewesen sei. Ich nehme an, Sie meinten eher, es sei die dritte oder vierte Debatte zur "Bundesstiftung Baukultur" gewesen. Ich hoffe, dass wir in diesem Hause noch öfter über das Thema Baukultur diskutieren werden.

Ich möchte an dieser Stelle einmal lobend erwähnen, dass mir Ihre Rede sehr gut gefallen hat. Ihre Rede war fast ein Seminarbeitrag zum Thema Baukultur. Alle Achtung! Es fällt mir schwer, noch eins draufzulegen, zumindest weiß ich nicht, ob es mir gelingen wird.

(Beifall bei der CDU/CSU)

- Fishing for compliments.

Wir haben es endlich geschafft, dass der Gesetzentwurf zur Errichtung der "Bundesstiftung Baukultur" heute nach dreijährigem Tauziehen verabschiedet wird. Mit dem Sitz der Stiftung in der Roten Villa in Potsdam haben wir einen würdigen baulichen Rahmen gefunden, obwohl sicherlich Weimar mit dem Haus am Horn oder Schloss Ettersburg oder auch Essen mit der Zeche Zollverein sehr attraktive Gegenangebote abgegeben hatten. Die Entscheidung für Potsdam ist eine gute Entscheidung und sie ist mir nach Abwägung der vorliegenden Fakten relativ leicht gefallen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich für die finanzielle Unterstützung der Stadt Potsdam und des Landes Brandenburg. Das sollte man hier erwähnen.

Die "Bundesstiftung Baukultur" soll die Bedeutung von Qualität, Nachhaltigkeit und Leistungsfähigkeit sowohl im Architektur- und Ingenieurwesen als auch in der Bauwirtschaft herausstellen. Als Kommunikationsplattform kann sie das Netzwerk zwischen den Institutionen und den Akteuren stärken und die Öffentlichkeit durch regelmäßige Publikationen und Veranstaltungen in die aktuelle Diskussion über die Baukultur einbeziehen. Ich persönlich freue mich auf die Konvents, die alle zwei Jahre ausgerichtet werden sollen. Ich erhoffe mir von diesen Konvents wichtige Impulse für unsere Arbeit.

Ich möchte zwei Gedanken in die Diskussion einbringen. Ein Gedanke ist mir sehr wichtig: Denkmale und ihr Schutz sind ein wichtiger Bestandteil unserer Baukultur, was bereits von vielen Vorrednern gesagt wurde. Wir Ostdeutsche freuen uns gerade über die vollständig erhaltenen und wunderbar sanierten historischen Gebäudeensembles - sei es in Leipzig, Schwerin, Erfurt oder Potsdam. Ich schließe mich der Auffassung des Kollegen Günther an, dass in den vergangenen 16 Jahren mit vereinten Kräften etwas Einmaliges geschaffen worden ist. Dafür sei allen Akteuren ausdrücklich gedankt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Dennoch gibt es dunkle Wolken am Horizont. Man sollte hier auch hervorheben, dass es eine schleichende Aufweichung des Denkmalschutzes insbesondere auf Länderebene gibt. Einige Bundesländer wollen die Unterschutzstellung von Gebäuden radikal entbürokratisieren, mit der Folge, dass das Stadtbild prägende Gebäude von Bauherren oder Investoren geschliffen werden können.

Man muss auch zugeben, dass das Programm "Stadtumbau Ost" seine Spuren hinterlassen hat, da manche Kommunen es offensichtlich als willkommene Chance begreifen, marode Bausubstanz, die das Stadtbild angeblich verschandelt, mit Fördermitteln elegant zu "entsorgen". Ich nenne hier nur als Beispiel die Vorgänge in Chemnitz im vergangenen Jahr. Dieses Problem müssten wir auch im Ausschuss behandeln und es im Rahmen des Programms "Stadtumbau Ost" offensiver angehen.

Ein weiteres Problem ist die finanzielle Förderung des Denkmalschutzes. Wir wissen, dass die Staatskassen vieler Länder und Kommunen leer sind. Insofern kann dort eine Förderung nur noch eingeschränkt erfolgen. Hier im Hause erleben wir trotzdem immer wieder die Diskussion über die Abschaffung des § 7 i Einkommensteuergesetz, durch den der denkmalpflegerische Mehraufwand steuerlich gefördert werden kann. Dieser Paragraf hat sich in den letzten zehn Jahren aus meiner Sicht gerade in Ostdeutschland oftmals als letzte Rettung für gefährdete Bausubstanz erwiesen. Deswegen an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich die Bitte: Hände weg von § 7 i Einkommensteuergesetz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Baukultur bedeutet für mich ebenfalls, die hohen Anforderungen an die Entwurfsqualität in eine adäquate Bau- und Ausführungsqualität umzusetzen. Hier hat in den letzten Jahren eher eine neue Unkultur des Bauens Einzug gehalten. Die Leistungen von Architekten, Ingenieuren wie auch von vielen Baubetrieben werden zunehmend nur noch aus dem Blickwinkel der Kosten und nicht mehr aus dem Blickwinkel der Qualität gesehen. Letztlich geht es manchen Investoren offensichtlich nur noch darum, den Preis für eine gleichwertige Leistung immer weiter nach unten zu drücken. Deswegen müssen wir getreu nach dem berühmten Sozialreformer John Ruskin feststellen: Gutes muss nicht teuer sein, aber billig wird erst richtig teuer; denn wir zahlen nachher drauf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Renate Blank [CDU/CSU]: Das ist richtig!)

Ich möchte einen weiteren Aspekt anführen. Es ist fatal, dass Architekten von Bauherren häufig nur noch als Entwurfs- bzw. Genehmigungsverfasser gesehen werden. Wir müssen uns überlegen, wie wir bei der Entwicklung hin zum Generalunternehmer oder -übernehmer - "Alles aus einer Hand" - tatsächlich noch gewährleisten können, dass wir auch in Zukunft noch Baukultur in Deutschland haben. Das ist für mich eine ganz wichtige Sache. In diesem Zusammenhang sollte man auch über mögliche Fehlentwicklungen im Rahmen von ÖPP-Projekten sprechen, bei denen alles - inklusive Planungsleistungen! - aus einer Hand angeboten wird und der Architekt letzten Endes nur noch Erfüllungsgehilfe ist.

Für mich ist sehr wichtig, dass wir diese Themen in unserem Ausschuss und im Plenum diskutieren. Deswegen freue ich mich auf die spannenden Debatten in diesem Hause zum Thema Baukultur.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP)

 

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