Bundestagsrede 26.10.2006

Priska Hinz, Jahr der Chancengleichheit

Priska Hinz (Herborn)(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Europäische Jahr der Chancengleichheit kann und soll zum Anlass genommen werden, die Bildungspolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Denn der Zugang zu sozialer Teilhabe, zu Ausbildung und Arbeitswelt kann entscheidend durch Bildung befördert werden. Dies sollten wir auch im Zuge der aktuellen Debatte über "neue Armut" immer wieder deutlich machen.

Ebenso wichtig ist Bildung für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, für die persönliche Entwicklung und für die demokratische Mitwirkung eines und einer jeden Einzelnen. Die Politik hat daher die Aufgabe, gleiche Chancen für alle beim Zugang zu Bildung zu schaffen und der Ausgrenzung entgegenzuwirken. Insbesondere Benachteiligungen im Bildungswesen aufgrund von Behinderung oder Krankheit muss die Politik strukturell bekämpfen. Was der von der Linksfraktion geforderte "Rat für Chancengleichheit im Bildungswesen" in Deutschland in diesem Zusammenhang leisten soll, ist uns allerdings mehr als schleierhaft. Wenn ich die Forderung nach einem solchen Rat höre, fällt mir unwillkürlich ein: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis.

Natürlich ist es richtig, dass das deutsche Bildungswesen überprüft und auf Chancenungleichheit abgeklopft werden muss. Aber diese Evaluation des Bildungssystems erfolgt doch bereits. Seit Jahren zeigen uns internationale und nationale Studien wie TIMSS, PISA, PISA-E oder IGLU die Stärken und Schwächen des deutschen Bildungssystems. Es gibt das Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, das mit Hochdruck an der Einführung von Bildungsstandards arbeitet und Lehrerfortbildung sowie Schulevaluation unterstützt. Nicht zuletzt haben wir die Ergebnisse der von Bund und Ländern in Auftrag gegebenen nationalen Bildungsberichterstattung. Der dieses Jahr vorgelegte Bericht mit dem Schwerpunkt "Migration" macht ja auch noch einmal deutlich, wo wir in Deutschland noch Probleme mit der Chancengleichheit für diese spezielle Gruppe haben.

Hinsichtlich der nationalen Berichterstattung ist übrigens nicht unwichtig zu erwähnen, dass das zuständige Konsortium unabhängig ist. Die Besetzung wurde nicht zwischen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat "ausgedealt". Die Linksfraktion fordert nun aber mit ihrem Rat für Chancengleichheit genau ein solches politisch zusammengesetztes Organ, das von Bundestag und Bundesrat den Segen erhalten soll. Dem können wir nicht zustimmen.

Politische Schlussfolgerungen aus den Bildungsberichten muss natürlich die Politik ziehen. Es ist daher gut, dass Anfang nächsten Jahres im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung eine Anhörung zur Bildungsberichterstattung stattfinden wird. Vielleicht kommen wir dann als Konsequenz aus dieser Anhörung zu der Forderung, den nächsten Schwerpunkt der nationalen Bildungsberichterstattung auf das Thema "Inklusion" zu legen. Die Fraktionen könnten dann der Regierung den Auftrag geben, dass sie dies mit der Kultusministerkonferenz vereinbart.

Es ist richtig, dass die Schlussfolgerungen aus der Bildungsberichterstattung schließlich in bildungspolitische Maßnahmen münden müssen, wie es Die Linke in ihrem Antrag formuliert. Doch leider hat die große Koalition durch die Föderalismusreform den Gestaltungsspielraum des Bundes sehr stark eingeschränkt. Die Bundesseite hat keine Chance mehr, Programme zu entwickeln, um das Bildungssystem zu verbessern. Erst am Montag wurde die Auflösung der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung, BLK, beschlossen. Es ist aus unserer Sicht mehr als fraglich, was der von der Linken geforderte Rat an dieser Situation ändern könnte.

Natürlich ist es weiterhin nötig, über öffentliche Diskussion, politischen Druck und die Unterstützung der Bildungsforschung von Bundesseite Defizite aufzuzeigen und Reformen im Bildungswesen anzumahnen. Dafür muss aber kein neu gegründetes Gremium zuständig sein.

 

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