Bundestagsrede 20.10.2006

Priska Hinz, neue Dynamik für Ausbildung

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat aus unserer Sicht beim Thema Ausbildung bislang leider versagt.

Wir hatten die Diskussion um den Ausbildungspakt und die fehlenden Ausbildungsplätze bereits vor einem Jahr und seitdem verkündet die Bundesregierung unermüdlich: Der Pakt wird weiterentwickelt, es gibt ein Programm "Zweite Chance", es wird strukturelle Veränderungen in der beruflichen Bildung geben und eine bessere Integration von Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es wäre gut gewesen, wenn sich die Ministerin Schavan oder Wirtschaftsminister Glos so richtig in die Sache reingekniet hätten, um diese Ziele auch in dem einen Jahr zu erreichen.

Aber wie ist die Situation, die wir jetzt haben? Der Innovationskreis der Bundesbildungsministerin tagt und tagt. Bislang wurde noch nicht einmal ein Zwischenergebnis bekannt gegeben. Das Pakttreffen endet jedes Mal ohne Ergebnis, das heißt, ohne dass neue Instrumente entwickelt und vereinbart wurden. Durch diese Untätigkeit über ein Jahr hinweg gibt es in diesem Jahr mehr Altbewerberinnen und -bewerber und damit eine größere Anzahl unversorgter Jugendlicher, die auf einen Ausbildungsplatz warten. Die Nachvermittlung hat jetzt begonnen. Es ist fraglich, wie viele bei dieser Nachvermittlung überhaupt noch eine Chance bekommen werden. Derzeit gibt es die Befürchtung, dass mehr als die 11 400 Jugendlichen übrig bleiben, die im letzten Jahr unversorgt geblieben sind. Das wären diejenigen, die uns nächstes Jahr wieder begegnen, zusätzlich zu denen aus den Warteschleifen.

Dieses Thema gehört auch in die Debatte um die Armutsentwicklung, die begonnen hat. Denn diese Jugendlichen bleiben direkt am Beginn ihres Berufslebens ohne Perspektive und viele geraten in eine resignative Haltung, wenn sie von einer Warteschleife in die andere geschickt werden.

Was macht der Wirtschaftsminister? Er hat in der Fragestunde am Mittwoch bei der Befragung erklärt: Die Lage ist wesentlich besser als sie zum Teil in der Presse dargestellt wird. Das ist schlicht und ergreifend Realitätsverweigerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist Schönfärberei, wenn man nur darauf verweist, dass es mehr betriebliche Ausbildungsplätze gibt, denn die betrieblichen Ausbildungsplätze sind insgesamt ‑ über alle Betriebe und Branchen hinweg gesehen ‑ leider auch in diesem Jahr noch einmal zurückgegangen.

(Nicolette Kressl (SPD): Das ist nicht wahr!)

Ohne die kleinen und mittleren Betriebe ‑ das muss man deutlich sagen ‑ wäre es noch viel schlimmer. Sie erfüllen ihre Pflicht, sie zeigen Verantwortlichkeit. Deswegen ist an dieser Stelle durchaus ein Dankeschön an diese Betriebe zu richten. Viele große Unternehmen, vor allem die DAX-Unternehmen, kommen dieser Verantwortung aber nicht nach. Ich finde, hier muss weiterer politischer Druck aufgebaut werden. Für jedes große Unternehmen muss gelten: Es ist unanständig, nicht auszubilden, dafür aber die Vorstandsgehälter zu erhöhen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wir haben grüne Vorschläge zur Verbesserung der beruflichen Ausbildung.

Kurzfristig wollen wir aus den Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit 50 000 Plätze schaffen. Darüber sind sich selbst Ministerpräsident Koch und der DGB einig. Manchmal gibt es seltsame Allianzen; die kann man sich aber zunutze machen.

(Nicolette Kressl (SPD): Weil der Herr Koch das nicht aus seinem Haushalt bezahlen muss!)

Wir wollen strukturelle Veränderungen. Alle berufsvorbereitenden Maßnahmen müssen zertifiziert werden, damit die Ausbildung darauf aufbauen kann. Sonst haben wir im nächsten Jahr wieder zusätzliche Altbewerber.

Die EQJ-Programme müssen für die Zielgruppe der benachteiligten Jugendlichen zur Verfügung stehen. Es kann nicht angehen, dass in der Mehrzahl Jugendliche mit Realschulabschluss oder höherem Abschluss in diese Einstiegsqualifizierungen gehen. Die Richtlinien sehen vor, dass vor allen Dingen Hauptschüler und solche, die Schwierigkeiten haben, mithilfe dieser Programme einen Einstieg finden. Die EQJ-Programme müssen mit Berufsschulunterricht versehen und zertifiziert werden, damit es für die weiteren Ausbildungsschritte anerkannt werden kann.

(Nicolette Kressl (SPD): Das ist doch so!)

Auf diesen Gebieten hat die Bundesregierung noch Nachholbedarf. Wenn sie den nicht aufholt, werden die EQJ-Programme ins Leere laufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen in Berufsschulen Produktionsschulen integrieren, die gerade lernschwächeren Schülern eine Chance bieten können. Diesen Schülern, die oft schlicht und einfach schulmüde sind, nützt es nichts, wenn sie in vollschulische Ausbildungsgänge geschickt werden. Diese Schüler können über die Praxis an die Theorievermittlung herangeführt werden. Hiermit könnte man eine neue Form der Dualität von Ausbildung erproben, nämlich indem solche Produktionsschulen bei der Auftragsvergabe und der Akquirierung von Aufträgen mit örtlichen Betrieben zusammenarbeiten. Das funktioniert in anderen Ländern ganz gut. Machen wir uns das doch zu Eigen.

Wir wollen eine Modularisierung der beruflichen Bildung gestalten. Der Antrag der großen Koalition zum EQR ist in diesem Sinne sehr gut.

(Beifall des Abg. Jörg Tauss (SPD))

Das liegt daran, dass Sie im Wesentlichen von uns abgeschrieben haben. Unser Antrag ist ja schon ein halbes Jahr alt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Lachen bei der SPD ‑ Jörg Tauss (SPD): Ich wusste, dass so etwas kommt!)

Ich freue mich sehr auf die Anhörung im Bildungsausschuss, weil wir dort wahrscheinlich zu einer großen Einigkeit kommen. Es ist notwendig, dass in der beruflichen Bildung bald mit Modularisierung begonnen wird.

(Ulrike Flach (FDP): Das ist aber neu bei den Grünen!)

‑ Nein, das ist überhaupt nicht neu. Sie lesen unsere Veröffentlichungen anscheinend nicht, Frau Flach. ‑ Wir wollen die Modularisierung der Lernschritte, damit alle Jugendlichen tatsächlich eine Chance haben, bis zu einem guten Ausbildungsende zu kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Jörg Tauss (SPD): Keine Qualifikation darf verloren gehen! Das habe ich immer gesagt!)

Die Hilfen zur Berufsorientierung und die Berufsberatung müssen verbessert werden. Wir müssen überlegen ‑ auch das ist notwendig ‑, in welchen Zukunftsfeldern das Ausbildungsangebot ausgebaut werden muss. Das Erziehungswesen und der Bereich der Pflege sind klassischerweise keine dualen Ausbildungsgänge.

Hier brauchen wir Gehirnschmalz. Wir stehen gerne zur Verfügung, um Ihnen auf die Sprünge zu helfen, entsprechende Programme zu entwickeln. Sie aber haben die Verantwortung, die Gewerkschaften, die Unternehmen und die Länder im Pakt zusammenzubringen und ein umfassendes Konzept vorzulegen. Dieser Verantwortung sind Sie bislang nicht nachgekommen. Ich fordere Sie auf: Schauen Sie sich unsere Vorschläge an und machen Sie sie sich zu Eigen. Dann stehen wir im nächsten Jahr auf jeden Fall viel besser da. Knien Sie sich jetzt in die Sache rein, damit die Jugendlichen in Deutschland eine Chance haben, bis zum Ende der Nachvermittlungszeit einen Platz zu finden.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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