Bundestagsrede 19.10.2006

Rainder Steenblock, Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns haben sicherlich noch die Bilder im Gedächtnis von damals, als das Ceausescu-Regime in Rumänien zusammengebrochen ist, eine fürchterliche Diktatur, die die Menschen im wahrsten Sinne bis aufs Blut ausgepresst hat und ein Land über viele Hungerwinter an den Rand seiner Existenz gebracht hat. Wenn man sich diese kaum mehr als 15 Jahre zurückliegenden Bilder in dieser Stunde noch einmal vergegenwärtigt, dann erkennt man, was diese beiden Länder, insbesondere Rumänien, geleistet haben. 15 Jahre später steht so ein Land an der Schwelle zu einem Beitritt zur Europäischen Union. Hieran sieht man, wie die Kraft der Idee der europäischen Integration, das Ziel, ein Teil dieses Europas zu werden, Menschen befähigen kann, ihre Lebenssituation zu verbessern. Ich glaube, wir müssen uns in einer Stunde wie heute dieser historischen Dimension bewusst werden, um die Leistung dieser Länder würdigen zu können.

(Beifall im ganzen Hause)

Zu Recht sind Bedenken geäußert worden, dass beide Länder den Acquis communautaire so, wie wir ihn uns vorstellen, noch nicht vollständig erfüllen. Das ist richtig und das muss man auch deutlich sagen. Denn zu einer Europäischen Union, wie ich sie mir wünsche, gehören auch Ehrlichkeit und Offenheit zwischen den Partnerinnen und Partnern; gar keine Frage. Aber wir stehen in dieser Stunde, in der wir über die Ratifizierung entscheiden, immer auch vor der Frage nach den Alternativen. Der Außenminister hat zu Recht auf sie hingewiesen. Wir wollen solidarisch mit diesen Ländern in Europa zusammenleben. Wir wissen, dass ein Zurückweisen die innenpolitische Situation in diesen Ländern katastrophal verändern würde. Daran können wir kein Interesse haben, als Deutsche nicht und als Europäer auch nicht. Dies würde die ökonomische Situation destabilisieren und die Standards, die wir mit Europa verbinden, eher verschlechtern als verbessern.

Deshalb ist der Ratifizierungsprozess, mit dem wir heute, wie ich hoffe, gemeinsam beginnen werden, alternativlos. Wir verzichten dabei aber nicht auf Konsequenzen. Ich glaube, das ist gerade in einer Situation wichtig, in der viel über die Handlungsfähigkeit Europas gesprochen wird. Sie wird Europa nämlich häufig abgesprochen.

Man muss sich einmal anschauen, was wir aus den Problemen bei den Erweiterungsverfahren gelernt haben. Wir haben bezüglich Bulgarien und Rumänien tatsächlich einen Schutzmechanismus entwickelt, der, wie ich glaube, greifen wird. Aus meiner Sicht verdient Europa das Vertrauen, dass es nicht blauäugig in Situationen hineinläuft, sondern dass es tatsächlich Schutzmechanismen entwickelt, die im Sinne des europäischen Integrationsgedankens notwendig sind und durch die den Ländern sowie den Menschen in diesen Ländern geholfen wird. Von daher glaube ich auch, dass Europa in vielen Teilen der konkreten Politik handlungsfähiger ist, als einige Leute in ihren Sonntagsreden oder noch viel häufiger an den Stammtischen daherreden. Ich glaube, wir brauchen uns nicht zu schämen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Auf die Einzelheiten des Beitrittsprozesses will ich jetzt nicht eingehen. Die Kollegen Krichbaum, Löning und andere haben das schon detailliert getan, sodass ich das nicht wiederholen muss. Wir wissen um die Probleme und wir haben das im Ausschuss auch mit dem Kommissar Olli Rehn sehr intensiv besprochen.

Eines sollten wir aber nicht vergessen - ich finde, das zeichnet die Debatte aus -: Die europäische Erweiterung erfolgte nie ohne Probleme. Insbesondere in den Nachbarländern - beispielsweise in Frankreich, als es um Spanien und Portugal ging - hat es immer große Probleme im Hinblick auf die Akzeptanz der Bevölkerung gegeben. Wir wissen: Die Geschichte hat jedes Mal gezeigt, dass die Integration ein Erfolgsprojekt war, dass all die Befürchtungen, die vorher verständlicherweise geäußert wurden, in der Wirklichkeit nicht eingetreten sind und dass Europa mit diesen Problemen immer gut fertig geworden ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Hakki Keskin [DIE LINKE])

Das sollte uns Mut machen und das sollten wir auch offensiv nach außen vertreten. Dieses Europa ist ein Hoffnungsträger in der Welt. Es ist überhaupt nicht angesagt, dass wir kleinmütig unter dem Teppich durchmarschieren, wenn wir über Europa reden. Als Politiker in Europa können wir auf diese Integrationsleistung stolz sein.

Deshalb sage ich auch sehr deutlich: Die Erweiterungsdebatte ist für uns Bündnisgrüne mit diesen Beitritten nicht zu Ende. Es gibt viele europäische Länder, die diese Erweiterungsperspektive brauchen, weil sie sich selbst nur in diesem erweiterten Europa politisch und ökonomisch entwickeln können. Das gilt ganz besonders für den Balkan, das gilt aber auch für den Südosten Europas. Über die Mechanismen, wie wir die Beitritte in Zukunft gestalten, müssen wir sicherlich noch reden. In einer Situation, in der der Beitritt die einzige Chance für die entsprechenden Länder ist, Integration zu erreichen, wäre es das Falscheste, was wir tun könnten, ihnen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gerade den Ländern auf dem Balkan und in Südosteuropa müssen wir sagen: Es gelten die Kopenhagener Kriterien und auch die Kooperationskriterien, die in Kopenhagen nicht entsprechend definiert worden sind. Mitglied einer Europäischen Union kann nur das Land werden, das aus tiefster Überzeugung bereit ist, mit all seinen Nachbarn in Frieden zu kooperieren. Europa ist nicht das ökonomische Erfolgsprojekt oder das Sozialmodell für einige Leute, um sozusagen auch noch ein bisschen von dem Kuchen abzubekommen. Europa ist vor allem ein Friedensprojekt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Deshalb geht es für den Balkan und für andere Staaten genau darum. Europa ist ein Friedensprojekt und jeder, der willkommen sein will - das wollen all diese Länder -, muss begreifen, dass er mit seinen Nachbarn friedlich kooperieren muss. Ansonsten wird Europa in diesem Bereich nicht die Zukunft haben, die wir uns wünschen.

Vielen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

 

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