Bundestagsrede 26.10.2006

Rainder Steenblock, Beitritt Rumäniens und Bulgariens zur EU

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestatten Sie mir drei kurze Vorbemerkungen:

Zum Ersten möchte ich mich bei den Fraktionen dafür bedanken, dass die Überschrift unserer Pressemitteilung anlässlich der ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfes "Herzlich willkommen, Rumänien und Bulgarien" heute von allen aufgegriffen worden ist. Das ist ein gutes Zeichen der gemeinsamen Arbeit, die wir hier geleistet haben.

Zum Zweiten möchte ich mich bei den Botschaften und bei den Regierungen Bulgariens und Rumäniens für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken. Sie von den Botschaften, aber auch von den Regierungen haben uns in diesem Beitrittsprozess mit so viel Gesprächs- und Informationsangeboten beglückt, dass wir nicht in der Lage waren, alle angebotenen Termine wahrzunehmen. Die Bereitschaft, die Diskussion hier in Deutschland so intensiv, mit solcher Sachkenntnis und mit solchem Engagement zu begleiten, verdient, glaube ich, die Anerkennung des ganzen Hauses.

(Beifall im ganzen Hause)

Gestatten Sie mir zum Dritten, mich persönlich, aber auch im Namen meiner Fraktion bei Susanne Kastner zu bedanken, die als Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und als Vorsitzende der Deutsch-Rumänischen Parlamentariergruppe während dieses Prozesses der Integration den Bemühungen unserer Gesellschaften, der Solidarität auf europäischem Niveau, den Idealen, die in Sonntagsreden häufig vertreten werden, durch praktische Arbeit Ausdruck verliehen hat. Susanne, dafür ganz herzlichen Dank!

(Beifall im ganzen Hause)

Gerade Susanne Kastner weiß, vor welchen Herausforderungen diese beiden Staaten, deren Beitritt wir heute im Deutschen Bundestag beschließen wollen, gestanden haben, was sie bewältigen mussten. Wenn man sich die öffentliche Meinung anschaut, bekommt man häufig das Gefühl, da wollten zwei Schmuddelkinder irgendwie noch in die Europäische Union und man könne nicht anders, als sie aufzunehmen. Diese Länder haben anders als Polen, anders als Ungarn oder Tschechien über Jahrzehnte keine vergleichbare Unterstützung, Solidarität aus Westeuropa erfahren - in den 60er-, 70er- und 80er-Jahren -, sondern wurden häufig allein gelassen, mit brutalen Regimen wie dem Ceausescus. Wenn man sich diese Ausgangsbedingungen jetzt vergegenwärtigt, dann erkennt man, welch gewaltige, historische Leistung diese beiden Länder - die Bevölkerungen, die Regierungen, die Parlamentarier - in diesem Prozess erbracht haben. Ich finde, das darf hier nicht zu kurz kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Wir haben in den Ausschussberatungen in vielen Gesprächen und auch bei den direkten Kontakten immer wieder gesagt: Natürlich gilt es noch eine Reihe von Punkten zu erfüllen. Das ist richtig. In vielen Bereichen sind wir mit den Standards noch nicht zufrieden. Aber wir müssen doch auch sehen, dass es nicht nur diese beiden Länder sind, die Probleme mit Korruption haben, dass es nicht nur diese beiden Länder sind, die Probleme damit haben, ihr Wirtschaftssystem so zu gestalten, dass sie in die EU voll integriert werden können, gerade was die Landwirtschaft angeht. Solche Probleme gibt es auch in Deutschland. Ich will jetzt gar nicht mit den Kennziffern von Transparency International aufwarten, wer wo steht. Aber der Unterschied in den internationalen Rankings zwischen dem unumstrittenen EU-Mitglied Italien und Bulgarien ist kein besonders großer. Die Kennzahl für die Korruptheit politischer Parteien lautet für Deutschland 3,7 und für Rumänien 3,8. Das zeigt, dass das, was häufig an Vorurteilen geschürt wird, in relevanten Bereichen des politischen Systems mit der Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

Auf der anderen Seite sind die Fragen, die wir im Zusammenhang mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens immer wieder - zu Recht - diskutieren, Fragen, die das Selbstverständnis und die Arbeitsfähigkeit der Europäischen Union insgesamt angehen. Deshalb ist dies zugleich Auftrag an uns, auch in unseren Gesellschaften diese Probleme abzustellen. Auch das gehört zur Europapolitik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)

Ich würde gerne noch einmal drei Punkte benennen, die für mich relevant sind, wenn wir uns anschauen, was wir aus diesen Beitrittsverfahren eigentlich lernen:

Erstens. Ich glaube, wenn wir über weitere Erweiterungsschritte reden - die Verfahren mit Kroatien und der Türkei laufen -, ist eines sicherlich richtig: Wir dürfen in Zukunft keine Daten mehr vorab festzurren. Das sollten wir aus diesen Verfahren gelernt haben; denn dadurch haben wir mehr Schwierigkeiten geschaffen als Lösungen produziert.

Zweitens. Ich glaube, dass für den Prozess der Integration in die Europäische Union ein differenzierteres Handlungsschema erforderlich ist. Es muss differenzierter als das sein, was wir jetzt haben, um auch in Teilschritten sowohl Teilsouveränitäten zu erlangen als auch Teilpflichten und Teilrechte zu übernehmen. Es darf nicht dieses Entweder-oder geben, vielmehr brauchen wir im Hinblick auf die Beitrittsprozesse in Zukunft ein differenzierteres System.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Drittens. Es erscheint mir gerade auch im Hinblick auf die anstehenden Beitrittsprozesse wichtig, zu lernen, dass eine Fähigkeit zur regionalen Kooperation erforderlich ist. Es muss klar sein, dass der Balkan eine Beitrittsperspektive braucht; denn ohne diese Beitrittsperspektive wäre die Situation auf dem Balkan schon längst wieder explodiert. Wenn wir diese Perspektive abschneiden würden, dann würden wir politisch völlig verantwortungslos handeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Wir müssen aber auch deutlich machen, dass die Fähigkeit zur regionalen Kooperation - gerade auch im Hinblick auf die Balkanländer, auf Südosteuropa und auf den Kaukasus - wichtig ist, und wir müssen den Ländern, den Politikern und den Menschen, klar machen: Wenn ihr nicht in der Lage seid, mit euren Nachbarn friedlich zusammenzuleben, dann wird es ganz schwer werden, in die Europäische Union, die auch ein Friedensprojekt ist, aufgenommen zu werden. Es geht nicht, dass man feindlich mit Nachbarn zusammenlebt und nicht bereit ist, diese Konflikte durch eine politische und Frieden stiftende Arbeit zu lösen. Als Beispiel sei an die Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich erinnert. Wenn man auf den Balkan oder auch den Kaukasus schaut, dann sieht man, dass dort Ethnien in unversöhnlichen Konflikten gegenüberstehen. Das behindert die Prozesse zum Beitritt in die Europäische Union massiv, weil das dem Gedanken der europäischen Integration widerspricht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir brauchen in Zukunft auch eine neue Debatte über die Erweiterung. Wir alle wissen, dass alle Erweiterungsschritte bisher nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch verarbeitet wurden und zum Erfolg geführt haben. Der Einzug all der neuen Eigentümer in das europäische Haus hat nicht dazu geführt, dass es in diesem Haus enger wurde und dass man sich den vorhandenen Platz teilen musste, sondern jeder Integrationsschritt hat dazu geführt, dass dieses europäische Haus größer und die Lebensqualität aller seiner Bewohner insgesamt besser geworden ist. Die Erweiterung hat kein Abgeben, sondern ein Mehr gebracht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Dieser Gedanke muss uns allen in den weiteren Diskussionen klar sein. Wir dürfen hier nicht auf den dumpfen Nationalismus an den Stammtischen hören, sondern wir müssen uns auf die Fakten beziehen, wonach Internationalisierung, das heißt, die europäische Integration, ein Vorteil ist, von dem alle Menschen in Europa profitiert haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb glaube ich, dass wir an dieser Stelle eine rationale Debatte und keine emotionale Debatte, die zum Teil verständlich ist, brauchen. Ich weiß, dass alle Politiker in ihren Wahlkreisen auch einmal nahe am Populismus sind und Sachen vereinfachen. Die europäische Integration ist ein ausgesprochen kompliziertes Thema. Wir merken das jetzt wieder anhand der Schutzklauseln. Es ist nicht in einfachen Botschaften herüberzubringen, wofür man welche Schutzklauseln braucht und wann sie tatsächlich in den Prozess implementiert werden. Ich glaube aber, dass dieses Regime gut, richtig und sinnvoll ist.

Ich glaube, dass die Europäische Union an dieser Stelle tatsächlich Handlungsfähigkeit bewiesen hat. Wir haben an dieser Stelle aus den Beitrittsverhandlungen der Vergangenheit gelernt, dass wir noch gegebene Unvollständigkeiten auf einem geordneten Wege bearbeiten können. Darum glaube ich, dass wir auch ein Stück weit stolz sein können. Deutschland hat an diesem Schutz- und Monitoringregime sehr intensiv mitgearbeitet. Das ist richtig und entspricht - zumindest habe ich die Diskussion so verstanden - auch dem Interesse aller Fraktionen im Europaausschuss. In diesem Punkt haben wir durchaus etwas Vernünftiges und Gutes gemacht. Damit können wir vor unsere Wahlbürgerinnen und -bürger treten und ihnen zeigen, dass wir ihre Interessen vertreten haben.

Es geht aber nicht darum, bestimmte Länder auszugrenzen oder außen vor zu halten; vielmehr schätzen wir bestimmte Prinzipien der Europäischen Union so hoch ein, dass wir ihre Umsetzung in die Praxis erreichen wollen. Das ist wichtig und hilft Bulgarien und Rumänien. Insofern geht es bei dem Kontrollmechanismus nicht darum, sie außen vor zu halten, sondern er dient dem Ziel, Bulgarien und Rumänien willkommen zu heißen und in die Europäische Union zu integrieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung. Als gebürtiger Ostfriese stehe ich kaum in dem Verdacht des ständigen emotionalen Überschwangs.

(Walter Kolbow [SPD]: Wohl wahr!)

Trotzdem muss ich, wenn wir uns als deutsches Parlament mit der Frage befassen, wie es mit Europa weitergeht - die Krise der Europäischen Union schlägt uns in den Debatten in unseren Wahlkreisen ständig entge-gen -, immer an die "Ode an die Freude", unsere europäische Hymne, denken. Alle Menschen werden Brüder - und Schwestern -: Dass wir als verantwortliche deutsche Politiker diesen Gedanken in unseren Herzen tragen, ist, glaube ich, eine wichtige Voraussetzung, wenn wir das Friedensprojekt Europa voranbringen und dem dumpfen Nationalismus, den es durchaus gibt, entschieden begegnen wollen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)