Bundestagsrede 26.10.2006

Rainder Steenblock, EU-Mittelmeerpolitik

Rainder Steenblock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die EU-Nachbarschaftspolitik spielt für die Au­ßenbeziehungen der EU eine zentrale Rolle, denn die Stabilisierung und Demokratisierung unseres Umfeldes gehört zur ursprünglichen Idee des europäischen Integra­tionsprozesses als Friedensprojekt.

Die wenigsten Regierungen in den Ländern des Mittelmeerraums haben bisher ein Interesse an demokra­tischen Reformen gezeigt. Darauf muss die Nachbar­schaftspolitik reagieren. Die Bedingungen für die Mittel­vergabe müssen darauf eingestellt werden, Fortschritte bei der Garantie der Menschenrechte, der Stärkung des Rechtsstaats und der Demokratisierung der Gesellschaft zur Voraussetzung für weitere Förderungen zu machen. Wirtschaftliche Dynamik, so sie denn entsteht, erzeugt keinen Automatismus für politische Reformen.

Gleichzeitig ist eine Überprüfung der inhaltlichen Prioritätensetzungen des Mitteleinsatzes notwendig. Ein Schwerpunkt müssen Investitionen in Bildung und For­schung sein. Die Entwicklungshemmnisse in den EU-Nachbarschaftsstaaten des Barcelonaprozesses sind nicht zuletzt Defiziten auf diesem Gebiet zu verdanken. Im Umkehrschluss heißt das: Demokratie, wirtschaftli­che Entwicklung und wachsender Wohlstand als Voraus­setzungen für Stabilität entstehen im Mittelmeerraum wie überall auf der Welt umso eher, je gebildeter und ausgebildeter die Menschen sind. Diese Erkenntnis muss Grundlage von Förderzielen und Mittelvergaben sein.

Eine weitere Voraussetzung für Erfolge in der Zusam­menarbeit ist eine transparente und kontrollfähige Mit­telverwendung über das Nachbarschafts- und Partner­schaftsinstrument ENP. Dazu gehört natürlich auch die Evaluierung der Ergebnisse. Dies ist nicht nur eine tech­nische Aufgabe. Institutionen, die sich als nicht effektiv oder kooperativ im Sinne der inhaltlichen Zielsetzung erweisen, können nicht auf dauerhafte Unterstützung rechnen. Das kann auch Regierungen betreffen. Gleich­zeitig sind Initiativen aus der Zivilgesellschaft oft nicht nur unterstützungsbedürftig, sondern auch unterstüt­zungswürdig. Und um dem möglichen Argument, in vie­len Ländern sei die Zivilgesellschaft zu schwach, zuvor­zukommen: Umso notwendiger ist ihre Förderung, denn ohne eine funktionierende Zivilgesellschaft können au­toritäre und repressive Regime ohnehin nicht erfolgreich und dauerhaft überwunden werden.

Eine Anmerkung schließlich noch zum Nahostkon­flikt: Die EU muss sich auch unabhängig von der Nach­barschaftspolitik spätestens seit der Ausweitung des UNIFIL-Mandats deutlich stärker um einen Friedenspro­zess im Nahen Osten bemühen. Aber die Nachbar­schaftspolitik kann auch dazu beitragen, die Bedingun­gen dafür zu verbessern. Ohne die Anerkennung einer von beiden Seiten akzeptierten Zweistaatenlösung, ohne Ablehnung des Terrorismus als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele kann keine Regierung damit rechnen, von der EU-Nachbarschaftspolitik unterstützt zu wer­den.

Die deutsche sowie die EU-Politik müssen auch da­rauf gerichtet sein, die Kooperation in den jeweiligen Regionen zu stärken und zu unterstützen. Damit muss die Nachbarschaftspolitik ein deutliches Zeichen setzen, dass kooperative Ansätze auf Dauer profitabler sind als eine nach ebenso kurzfristigen wie Ungewissen Vortei­len strebende Wettbewerbspolitik zwischen den Staaten, die potenzielle Synergien verschenkt: Die regionale Kooperation, die Fähigkeit der einzelnen Staaten, effek­tiv und friedlich mit seinen Nachbarn zusammenzuarbei­ten und eine Interessengemeinschaft zu bilden, ist Vo­rrausetzung für jedwede Annäherung an die EU.

Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns dafür aus, die ENP so weiterzuentwickeln, dass die östliche und südliche Dimension voneinander getrennt werden. Wir brauchen eine stärkere Differenzierung zwischen der Nachbarschaftspolitik für die osteuropäischen Staaten bis zum Kaukasus, die eine grundsätzliche Beitrittsper­spektive haben, und einer Nachbarschaftspolitik für die südlichen und östlichen Mittelmeeranrainer. Für beide Räume sollten die Instrumente der Nachbarschaftspolitik stärker genutzt werden, um die Entwicklung der Zivilge­sellschaft zu unterstützen und die Grundwerte der De­mokratie zu fördern.

 

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