Bundestagsrede 26.10.2006

Reinhard Loske, Biokraftstoffquotengesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für das Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Dr. Reinhard Loske.

Dr. Reinhard Loske (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schindler, dies ist - leider, möchte ich hinzufügen - kein gutes Gesetz, dies ist ein schlechtes Gesetz. Ich werde begründen, warum das so ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Das Gesetz besteht aus zwei Teilen, einmal dem Abbau der Sonderregelungen im Rahmen der Ökosteuer für die Industrie und auf der anderen Seite für die Bioenergien.

Zum ersten Thema. Meines Wissens handelt es sich gemäß dem Subventionsbericht der Bundesregierung um Subventionen in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro. Das sind Steuerprivilegien, die der Industrie im Zusammenhang mit der Ökosteuer eingeräumt werden. Die Intention der EU-Kommission, die das nur bis zum Ende dieses Jahres notifiziert hat, ist, dass Steuerbefreiungen an ökologische Gegenleistungen gebunden werden müssen. Darauf verzichten Sie in diesem Gesetzentwurf vollständig. Im Gegenteil: Sie weiten die Sondertatbestände sogar noch aus. Das hat mit Klimaschutz so viel zu tun wie die Kuh mit dem Sonntag, nämlich überhaupt nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist auch nicht zeitgemäß. Bei den Leuten greifen Sie mit zusätzlichen 3 Prozentpunkten Mehrwertsteuer zu und die Industrie kann ihre Privilegien behalten - das kommt in der Öffentlichkeit als Ungerechtigkeit an, und es ist auch ungerecht.

Zum zweiten Thema, zu den Bioenergien. Hier gibt es gute und schlechte Elemente. Anerkennenswert ist, dass man auf einen kontinuierlichen Wachstumspfad bei den Bioenergien geht. Es ist gut, dass man langfristig eine Ausbauperspektive hat; das gibt Investitionssicherheit.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Schlecht ist aber, dass Sie über dieses Instrument bestimmte Struktureffekte auslösen, dass Sie nämlich das Geschäft komplett in die Hand der großen Mineralölkonzerne geben und diesen eine sehr starke Nachfragerposition einräumen. Im Ergebnis führt das nicht zu dem, was wir ursprünglich wollten, nämlich Wertschöpfung im ländlichen Raum und Erwerbsalternativen für die Bauern zu schaffen. Es führt vielmehr zu einer weiteren Monopolisierung im Bereich der Mineralölwirtschaft und das ist schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Das muss man in Kombination mit dem Gesetz sehen, das Herr Kollege Solms angesprochen hat, mit dem Energiesteuergesetz, das gerade ein paar Monate alt ist. Damit haben Sie alle steuerlichen Vorteile, die bis 2009 garantiert waren, zurückgenommen. Sie führen die Bioenergien jetzt Schritt für Schritt in die Vollbesteuerung. Das wirkt sich natürlich ganz klar zulasten des Mittelstandes aus; Sie können das auch nicht anders verkaufen. Das ist mittelstandsfeindlich und bedeutet einen Bruch mit der Rechtssicherheit. Auch das ist schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN)

Noch einige Worte zu den Änderungsanträgen im Ausschuss. Die Änderungsanträge - es waren 17 an der Zahl - kamen wie immer sehr spät. Im Ausschuss habe ich gesagt, dass die rot-grünen Zeiten dagegen ein Hort der Berechenbarkeit und Planbarkeit waren. Das will ich hier aber nicht ausweiten. Unter den Änderungsanträgen sind ein paar gute, denen wir im Ausschuss auch zugestimmt haben. Dazu gehört zum Beispiel, dass man jetzt bis zum Jahr 2015 planen kann und dass die Strafe für diejenigen erhöht wird, die die Quote nicht einhalten. Einige allzu dreiste Regelungen in Ihrem Gesetzentwurf - zum Beispiel, dass große Teile der Industriegase komplett von der Steuer befreit werden sollen - haben Sie selber wieder herausgenommen. Dem stimmen wir natürlich auch zu.

Aber wir stimmen vielen Sachen, die Sie nachträglich noch hineingeschummelt haben, nicht zu. Dass Sie ausgerechnet die Kohle als Prozessenergie von der Steuer befreien wollen, halten wir für falsch. Wir halten es auch für falsch, dass Sie zusätzliche Tatbestände für Steuerbefreiungen schaffen. Bei der Anhörung habe ich erlebt, dass die Vertreter des VCI und des BDI hochzufrieden waren. Die hatten bis auf einen Punkt nichts zu meckern. Sie wollten, dass die chemische Reduktion auch noch von der Steuer befreit wird. Und siehe da: Was passiert? Die chemische Reduktion wird auch noch von der Steuer befreit. - Das ist Industriepolitik à la große Koalition und nicht sehr überzeugend.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch etwas zu den technischen Fragen sagen. Wichtig fand ich im Ausschuss - leider fehlt das im Ausschussbericht -, dass diese DIN-Norm, die ich hier nicht im Detail ausführen will, so zu interpretieren ist, dass sie nicht nur für Rapsöl, sondern für alle Pflanzenöle gilt, also auch für die uns allen sehr wichtige Sonnenblume sowie für Leinen und Leindotter. Das war eine wichtige Präzisierung, die Rechtssicherheit schafft.

Eine Frage möchte ich aber noch an die Koalitionsfraktionen richten. Sie können Sie vielleicht beantworten, Herr Schultz; Sie reden ja nach mir. Sie haben angekündigt, dass Sie im Gegenzug zu den Steuerbefreiungen im Rahmen der Ökosteuer von den mittleren und großen Unternehmen über kurz oder lang ein Energiemanagementsystem verlangen. Ich frage Sie zunächst einmal: Warum steht das nicht im Gesetz? Eine Ankündigung ist wohlfeil. Ich frage weiter: Wann kommt das und wie soll es aussehen? Nur wenn man das weiß, sind nach meiner Einschätzung diese Steuerprivilegien gegenüber der Industrie überhaupt zu rechtfertigen.

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist im Ausschuss schon beantwortet worden!)

- Wir sind hier aber im Plenum und nicht im Ausschuss.

Letzter Punkt. Ich halte es für eine ganz wichtige Aufgabe der Umweltpolitik und der Finanzpolitik, dass wir das hinbekommen, was Sie bis Juli 2007 angekündigt haben, nämlich dass wir eine Verordnung über Bestimmungen für den nachhaltigen Anbau von Energiepflanzen auf den Weg bringen. Wir werden damit in Europa und im internationalen Bereich Standards setzen. Das darf nicht, wie der Kollege Solms zu Recht sagte, neoprotektionistisch oder abschottungsmäßig daherkommen. Es müssen aber hohe Qualitätsstandards sein, die für jeden in der Welt gelten. Das deutsche Parlament steht hier vor einer großen Aufgabe.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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