Bundestagsrede 19.10.2006

Renate Künast, Endlager

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage, die sich angesichts eines atomaren Endlagers stellt, ist keine geringe. Sie lautet: Ob und wie kann man hochradioaktiven Müll für mehr als 1 Million Jahre von der Biosphäre fernhalten und damit Sicherheit schaffen? Das ist die Frage, die jeder Wissenschaftler über alles setzt.

An dieser Stelle könnte man sagen, das sprengt eigentlich unser aller Vorstellungskraft.

Ich will einmal einen Vergleich mit den Pyramiden anstellen, um zu verdeutlichen, worum es geht. Diese Bauwerke wurden vor sehr langer Zeit errichtet. Wir bewundern, dass sie nur unter Zuhilfenahme des Hebelprinzips gebaut wurden und nach so vielen Jahren noch existieren. Der Vergleich eines Endlagers mit den Pyramiden hinkt aber. Warum? Die Pyramiden existieren seit ungefähr 5 000 Jahren. Die Aufgabe, vor der wir jetzt aber stehen, nämlich ein atomares Endlager zu errichten, ist damit nicht zu vergleichen. Denn bei einem Endlager geht es nicht um einen Zeitraum von 5 000, 10 000 oder 20 000 Jahren, sondern um einen Zeitraum von mehr als 1 Million Jahren, in dem die Bausubstanz erhalten werden muss, um den hoch radioaktiven Müll sicher zu lagern.

Ich wundere mich, dass an dieser Stelle vonseiten der Regierung keinerlei Vorlage kommt, obwohl die Hausaufgaben eigentlich schon alle gemacht sein müssten. Das Ganze droht offenbar schon wieder im Klein-Klein und Koalitionshickhack zwischen Gabriel und Glos unterzugehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn die vorherige Bundesregierung unter grüner Beteiligung nicht den Atomausstieg organisiert hätte, wäre das Problem heute noch viel größer. Wegen des Atomausstiegs ist die Masse an hoch radioaktivem Material relativ begrenzt. Wir werden aber endgültig im Jahr 2030 ein Lager für hoch radioaktiven Abfall brauchen, weil dann die Zwischenlagerung nicht mehr funktioniert. Wir werden auf der Basis des Atomausstiegs zu diesem Zeitpunkt 24 000 Kubikmeter hoch radioaktiven Müll und 256 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Müll haben. Die Grundlage für eine sichere Lagerung muss aber heute gelegt werden. Deswegen frage ich: Herr Glos und Frau Merkel, wo bleibt die entsprechende Vorlage?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist keine einfache Aufgabe, zumal weltweit gesehen bisher noch kein genehmigtes Endlager existiert.

Wir wissen: Ein Endlager muss maximale Anforderungen erfüllen. Für den Schutz von Mensch und Umwelt muss es mehr als 1 Million Jahre Bestand haben. Es muss sich um ein bestmögliches Endlager in tiefen geologischen Formationen handeln. Um sicherzustellen, dass keine Radioaktivität in die Biosphäre gelangt und dass die Menschen damit nicht in Berührung kommen, muss man auf die Beschaffung der Oberfläche achten. Außerdem muss man beachten, wie die Nutzung dieses Bereichs in 100 000 oder 200 000 Jahren aussehen könnte, wie die Klimaveränderungen sein werden und auf welchen Stand das Wasser steigen könnte. Kurz gesagt: Man muss alle Szenarien durchdenken. Auf dieser Basis und unter Beachtung der möglichen veränderten Nutzung durch den Menschen muss man ein sicheres Endlager schaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Michael Kauch (FDP): Was haben Sie denn in sieben Jahren Regierung gemacht?)

- Was wir in sieben Jahren Regierung gemacht haben, werde ich Ihnen gleich erzählen. Ich bitte Sie, diese Frage nachher auch den SPD-Rednern zu stellen.

(Otto Fricke (FDP): Das machen wir gerne!)

Wir wissen ja ‑ die FDP vielleicht nicht ‑, dass zu einer Koalition immer zwei gehören.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU -Michael Kauch (FDP): Manchmal auch drei!)

- Ich weiß, in Zukunft gehören drei dazu. Vielleicht werden Sie eines schönen Tages dazu gehören.

Die Argumente der Gegner spiegeln nicht die ganze Wahrheit wider. Sie behaupten erstens, man habe bereits eine Lösung, und zweitens, es gebe eine sichere Lösung. Ich will darauf hinweisen, dass beide Behauptungen falsch sind. Der Salzstock in Gorleben und der Schacht Konrad für den mittelradioaktiven Müll sind nicht aus Sicherheitserwägungen vorgeschlagen worden. Außerdem sind beide bis heute noch nicht endgültig auf ihre Tauglichkeit geprüft worden. Ich war vor Ort und habe mich informiert.

(Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU): Ich war auch da!)

Es wurde mir gesagt, diese Standorte seien noch nicht endgültig geprüft und man habe noch nicht einmal richtig mit der Prüfung angefangen.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Wer hat denn das Moratorium gemacht?)

Beide Standorte sind aus ökonomischen Interessen vorgeschlagen worden. Der Schacht Konrad war finanziell nicht mehr lukrativ. Deswegen gab es den Vorschlag, ihn zum Endlager umzufunktionieren. Die Region Wendland und der Landkreis Lüchow-Dannenberg sind, was Arbeitsplätze anbelangt, schwach aufgestellt. Deshalb wurde dieser Vorschlag gemacht. Wir setzen aber auf einen offenen Prozess zur Endlagersuche. Dabei dürfen keine Rücksichten genommen werden. Warum? Meine Sorge, wenn ich auf die Industrie blicke, ist, dass hier wieder nur Preisdrückerei oder das Sankt-Florians-Prinzip passiert. Leute wie Herr Koch oder Herr Stoiber wollen zwar Atomkraftwerke betreiben, sogar länger als der Konsens vorsieht, wenn es aber um das Suchen von Lagern geht, heißen Sie alle St. Florian. Das Sankt-Florians-Prinzip lautet: Heiliger St. Florian, verschon mein Haus. Zünd andre an! Ich sage Ihnen, wer Atomkraft will und behauptet, das sei kein Problem, ist der Erste, der in seinem Bundesland auch eine Suche zulassen muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ich vermute an der Stelle eine Preisdrückerei. Warum Preisdrückerei, weil man natürlich das Interesse hat, für die unabhängige Suche keine weiteren Gelder auszugeben. Deshalb möchte man es am liebsten gleich beim Salzstock in Gorleben oder beim Schacht Konrad belassen.

Ich sage Ihnen ganz klar, die Vorarbeiten sind gemacht. Die Vorgängerregierung hat über den AkEnd ‑ national und international viel beachtet ‑ Auswahlkriterien vorgelegt. Sie wurden von Atomkraftgegnern und Atombefürwortern zusammen erarbeitet. Da geht es darum, bis 2030 den bestmöglichen Standort zu haben.

Was ist der bestmögliche Standort? Das ist einer, bei dem Sicherheit wirklich vor Finanzfragen oder anderen ökonomischen Fragen geht; bei dem man auf der höchsten Ebene der geowissenschaftlichen Erkenntnissen ist; bei dem man ein bundesweites Auswahlverfahren durchführt; bei dem klar ist, dass es eine Verursacherverantwortung gibt. Das heißt, die Betreiber, die den Abfall erzeugt haben, müssen die Suche und den Betrieb des Standortes finanzieren.

(Beifall der Abg. Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ein weiterer Punkt ist, wir brauchen ein echtes Bürgerbeteiligungsverfahren und am Ende die abschließende Entscheidung durch den Deutschen Bundestag. Wir reden hier nicht über einen Komposthaufen, den man nach Wochen oder Monaten einmal umgräbt oder an eine andere Stelle versetzt. Wir reden hier über hoch radioaktiven, lebensgefährlichen Müll, der über eine Million Jahre gelagert werden muss.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Frau Kollegin, ich muss Sie auf Ihre Redezeit hinweisen!

Renate Künast(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist mein letzter Satz.

Ich bitte in Richtung Regierungsfraktionen an der Stelle um eines: Beantworten Sie unsere Fragen hier in der Debatte nicht so, wie Sie das in der Beantwortung der Großen Anfrage getan haben. Bei 31 Fragen haben Sie elfmal plump auf die Antwort zu Frage zwei verwiesen. Dort steht:

Nach dem Koalitionsvertrag beabsichtigt die Bundesregierung, die Lösung der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert anzugehen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht den Verweis auf die Antwort zu Frage zwei, sondern wir brauchen endlich einen Gesetzentwurf, damit ab 2030 eine sichere Lagerung möglich ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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