Bundestagsrede 27.10.2006

Renate Künast, Gesundheitsreform

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Gesundheitsreform verdient schon deshalb den Namen "Gesundheitsreform" nicht, weil sich mindestens die halbe Republik krank fühlte, als sie anschauen musste, wie Sie diese Reform verhandeln. Das Gezerre zwischen Bund und Ländern und die nächtlichen Verhandlungen machten schon beim Zuschauen krank. Herr Zöller heischte auf dem außerordentlichen Ärztetag auch noch um Mitleid, als er sagte: Letzte Nacht waren wir schon wieder bis 3 Uhr zugange. Ich kann Ihnen sagen: Alle Anwesenden hatten Mitleid mit ihm, sie hatten aber auch Mitleid mit der Republik; denn es wäre besser gewesen, Sie hätten nächtens nicht noch einmal Hand angelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es fiel einmal der Satz vom klaren Durchregieren. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer, zum Beispiel Herr Stoiber und andere, waren ja gar nicht an der Geschichte beteiligt?

Hier hat uns die so genannte große Koalition ein so genanntes Reformwerk vorgelegt. Ich kann Ihnen sagen: Die Formel von der großen Koalition als großer Reformkraft geht an dieser Stelle definitiv wieder nicht auf. Das Gegenteil ist der Fall. Ihnen fehlt es an der Kraft zu mutigen und stimmigen Gesamtkonzepten.

Schauen wir uns einmal an, was Sie angeboten haben! Sie haben gesagt, es solle ein Konzept für nachhaltige und gerechte Finanzierung geben, der Wettbewerb solle intensiviert und die Lohnnebenkosten sollten dauerhaft auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Herausgekommen ist wieder nur Merkel-Murks. Dieses Wort kann man jedes Mal benutzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns die Finanzierung an! Sie haben sich nicht an die Kernprobleme herangetraut. Draußen verändert sich die Welt, es verändert sich das Erwerbsleben und es gibt unstete Lebensläufe. Es gibt genug Menschen, deren Einnahmen nicht aus dem klassischen Erwerbseinkommen stammen, sondern aus Aktienfonds, was auch die FDP heute endlich gelernt hat, aus Mieteinnahmen usw. Sie aber ändern nichts an der erwerbsorientierten Finanzierung der GKV. Das heißt, dass dieses definitiv keine große Reform ist. Das wäre vielleicht eine Reform für das letzte Jahrhundert gewesen, aber angesichts der heutigen Lebensläufe und Einkommenssituationen keine für das 21. Jahrhundert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Dr. Martina Bunge (DIE LINKE): Das stimmt!)

Die Privatversicherten bleiben weiter unter sich. Wir werden künftig nicht mehr, sondern weniger Solidarität haben.

 

Herr Zöller, was mich bei Ihnen verwundert hat, ist der Satz, es könne doch nicht sein, dass man in der Krankenkasse bei selbst verschuldeten Krankheiten solidarisch sein müsse. Ich wäre noch bereit, mich diesem Gedanken zu nähern, wenn Sie ihn logisch zu Ende denken würden. Wenn Sie schon sagen, jeder müsse beispielsweise Krebsvorsorgeuntersuchungen durchführen lassen, um nachher nicht finanziell belastet zu werden, dann denken Sie das als Gesundheitspolitiker einmal zu Ende. Dann müssen Sie dafür sorgen, dass zum Beispiel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gaststätten und Restaurants nicht zwangsweise passiv rauchen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie bei der LINKEN)

Wir sehen, wie damit umgegangen wird. Dann müssten Sie aus Fürsorge gegenüber den Mitarbeitern sagen, dass Sie nicht mit dem Zentimeterband messen, wie groß die Kneipen sind, und dann müssten Sie klare Maßnahmen zum Arbeitsschutz ergreifen. Prävention gehört auch zur Gesundheitsreform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Sie hatten jahrelang die Möglichkeit, was zu machen! Große Töne spucken und selber nichts gemacht! Sie hatten doch die Möglichkeit! ‑ Weiterer Zuruf der Abg. Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU))

‑ Frau Widmann-Mauz, Sie krähen fröhlich dazwischen. Ich weiß, wie Sie gekräht haben, als wir die Inhaltsstoffe von Tabak öffentlich gemacht haben. Ich weiß auch, wie Sie gekräht haben, als wir über das Tabakwerbeverbot geredet haben und es endlich umsetzen wollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Sie haben die Chance, eine konsistente Politik zu machen. 

Sie haben angekündigt, den Anstieg des steuerfinanzierten Anteils zum 1. Januar 2010 zu regeln, weil Sie sich erst einmal bis 2009 retten wollen. Das glaubt Ihnen ehrlich gesagt kein Mensch. Was Sie heute, anderthalb Jahre vor den Landtagswahlen, nicht regeln, werden Sie drei Monate vor der Bundestagswahl definitiv auch nicht regeln. Das werden zumindest Herr Stoiber oder die Mitglieder des Andenpaktes zu verhindern wissen. Damit betuppen Sie uns und die Republik schon wieder. Warum? Weil Sie es logischerweise nicht schaffen werden ‑ Sie schaffen es ja schon jetzt nicht ‑, kurz vor dem Jahr 2010 die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern für die Jahre 2010 und danach zu regeln. Kein Mensch glaubt dies.

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Hätten Sie weniger Schulden hinterlassen, könnten wir viel mehr tun!)

- Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Beitrag! Ich weiß, dass Sie alle neuerdings gemeinsam hier Ihre Nächte verbringen. Vielleicht wussten Sie damals, als die entsprechende Entscheidung anstand, wo der Bundesrat tagt. Ich habe das dumpfe Gefühl, dass ich damals auch Sie gesehen habe.

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Sogar Ihr Gefühl trügt Sie!)

Meine These ist: Sie gehörten im Zweifelsfalle schon bei den Bundesratsverhandlungen zu denjenigen, die gebremst haben, Herr Zöller.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ‑ Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Bitte was? Sie haben ein schlechtes Personengedächtnis!)

Ändern wird sich die Art und Weise der Beitragsfestsetzung. Künftig machen das nicht mehr die Krankenkassen, sondern der Staat. Damit haben Sie die Möglichkeit, Beitragssatzanhebungen administrativ zu verhindern. Auch ich meine, dass die Bundesministerin einige Reformmöglichkeiten hat ‑ das ist richtig ‑, und zwar in Bezug auf die Höhe der Overheadkosten, die man sich leistet. Trotzdem haben Sie die Ausgabenentwicklung nicht im Griff. Der Umfang des Gesundheitsfonds wird ‑ vorausgesetzt, er wird eingerichtet ‑ nicht ausreichen. Ich glaube nicht daran, dass dieses bürokratische Monster kommen wird. Auch die Einrichtung dieses Fonds werden Sie noch vertagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die logische Lösung wird am Ende darin liegen, dass eine immer stärkere Privatisierung der Gesundheitsrisiken erfolgt. Es wird also nicht mehr Solidarität, sondern mehr Privatisierung geben. Am Ende werden nur die Versicherten und nicht mehr die Arbeitgeber, nur diejenigen mit einem Erwerbseinkommen und nicht diejenigen, die über andere Einkommen verfügen, hinzuzahlen müssen. Das halten wir definitiv für keine solidarische Entwicklung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben wie bei der Mehrwertsteuer zu dem Lösungstrick gegriffen, dass Sie sagen: Wenn wir als große Koalition es selber nicht wissen und auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner nicht weiterkommen, dann fassen wir lieber dem kleinen Mann in die Tasche. ‑ Das wurde bei der Mehrwertsteuer so gemacht und nun bei der so genannten Gesundheitsreform schon wieder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben das Ganze "Wettbewerbsstärkungsgesetz" genannt. Ich sage Ihnen dazu ganz ehrlich: Ich traue zwar Ulla Schmidt zu, dass sie das einmal wollte. Aber das Ziel, die Stärkung des Wettbewerbs, ist Ihnen mittlerweile im wahrsten Sinne des Wortes abhanden gekommen. Was ist denn das für ein Wettbewerb, dem sich zum Beispiel die AOK Berlin, bei der viele Arbeitslose und chronisch Kranke versichert sind, demnächst aussetzen muss? Sie lassen die Krankenkassen und die Versicherten allein.

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Die kriegen künftig mehr Geld! Was Sie hier vortragen, hat mit dem Gesetz wirklich nichts zu tun!)

Wechseln werden diejenigen, die Geld haben.

Frau Merkel, diese Reform dient am Ende nicht den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Patientinnen und Patienten. Sie ist nur Ausdruck eines starken Lobbyismus und der Macht der Landesfürsten. Die Beantwortung der Steuerfrage, der Frage, wie wir die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern finanzieren ‑ diesen Aspekt werden wir nicht vergessen ‑, haben Sie in Wahrheit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. An dieser Stelle hat die Gesundheitsreform versagt. An dieser Stelle hat Frau Merkel verloren, weil sie ihre Macht an Herrn Stoiber und andere in der Nacht abgegeben hat, als sie einknickte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass dies am Ende bei den meisten Verbänden einen Boykott ausgelöst hat, verstehe ich. Denn Sie können niemandem ernsthaft zumuten, etwas, woran Sie nächte- und monatelang gearbeitet haben, in zwei, drei Tagen durchzurechnen. Niemand glaubt daran, dass dies eine gute Gesundheitsreform ist. Ich habe keinen gehört, der für diese Geldsammelstelle, für dieses bürokratische Monster, das Sie einrichten wollen,

(Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Gibt es doch gar nicht! Sie sollten sich mal einen anderen Redenschreiber zulegen!)

ein gutes Wort einlegt. Das ist eine Reformattrappe, ein bürokratisches Monster. Jeder Handwerksbetrieb, bei dem so viele Fehler geschehen sind und so viele Nachbesserungen notwendig werden wie bei Ihnen, wäre längst insolvent. Sie sollten bei der Gesundheitsreform zurück auf null gehen und noch einmal neu anfangen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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