Bundestagsrede 26.10.2006

Renate Künast, Weißbuch 2006

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen.

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines ist in der heutigen Debatte gut: Wir stimmen offensichtlich bei der Bewertung der Bilder, die wir gestern in einer Zeitung gesehen haben und die uns wohl noch einige Zeit beschäftigen werden, überein. Man muss dazu ganz klar sagen: Diese Bilder sind entsetzlich. Die Verhaltensweisen, die man dort erkennt, stehen diametral entgegengesetzt zum Auftrag eines Bundeswehrsoldaten, zu dem, was den Soldaten in der Ausbildung beigebracht wird, und zum Verhalten der allermeisten Soldaten im Auslandseinsatz. Ich glaube, hier besteht Übereinstimmung. Es ist richtig und gut, dass jetzt aufgeklärt wird und Konsequenzen gezogen werden, dass klargestellt wird: Menschen mit solchen Verhaltensweisen gehören nicht in die Bundeswehr.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Mich persönlich beschäftigt hierbei auch folgende Frage: Was denken sich diese Menschen im Hinblick auf ihre Kollegen? Ein solches Verhalten deutet darauf hin, dass man sich gar keine Gedanken darüber macht, was eigentlich den Kollegen passiert. Diese Bilder gehen per Internet in Sekundenschnelle um die Welt und führen faktisch zu einer Steigerung der Gefährdung der Soldaten im Auslandseinsatz. Auch das ist ein Ärgernis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir wollen aus diesen Vorfällen keine Rückschlüsse auf das Ganze ziehen. Allerdings muss man in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Welche Anforderungen werden heute an Soldaten im Auslandseinsatz gestellt? Diese Frage beschäftigt uns, wenn wir heute über das Weißbuch diskutieren. Herr Jung, eines ist klar: Das Weißbuch war nach den Bundeswehreinsätzen im Kosovo, im Kongo, in Afghanistan und im Libanon längst überfällig. Die Öffentlichkeit möchte nämlich wissen: Wohin führt uns das? Was bringt uns das? Im Zweifelsfalle fragt sie sich: Wie lösen wir Probleme? Wie kommen wir da wieder raus?

Es war längst überfällig, Antworten auf die zentralen Fragen der Sicherheitspolitik zu bekommen. Das Problem ist nur: Dieses Weißbuch der Bundesregierung gibt keine Antworten auf die Schlüsselfragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was fehlt, ist eine wirklich kritische Bilanz der letzten 15 Jahre. Im Weißbuch werden zwar ständig die neuen Risiken durch internationalen Terrorismus und zerfallende Staaten betont; aber aus den konkreten Erfahrungen der bisherigen Auslandseinsätze werden keine Schlussfolgerungen gezogen oder aufgrund dessen Veränderungen herbeigeführt.

Dieses Weißbuch liefert weder klare Antworten auf die Kernfragen noch Richtungsentscheidungen. Was genau ist denn die Rolle der Bundeswehr angesichts des internationalen Terrorismus? Wie kann der Übergang von einem Stabilisierungseinsatz der Bundeswehr hin zum Peace-Building, zum Nation-Building erfolgen und was ist die Rolle der Bundeswehr dabei? Wie muss eine Armee beschaffen sein, die solche Kriseneinsätze meistern soll? Wie stellt man im Übrigen sicher, dass bei gemeinsamen Einsätzen auch das humanitäre Kriegsvölkerrecht von allen eingehalten wird?

(Beifall des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das sind höchst komplizierte Fragen, die sich gerade im Fall Afghanistan jetzt wieder stellen.

Wir stellen nicht in Abrede, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus auch mit militärischen Mitteln geführt werden muss; aber wir wissen doch, dass gedanklichen Vorrang immer die zivilen Mittel haben müssen.

(Walter Kolbow [SPD]: Deswegen stehen sie ja drin!)

Die Einhaltung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts muss ohne Ausnahme gewährleistet werden. Ich weise nur darauf hin, dass der Military Commissions Act, den der US-Präsident vor wenigen Tagen, im Oktober, unterzeichnet hat, ein massiver Rückschritt im Antiterrorkampf ist; denn er stellt genau dieses menschenrechtliche Vergehen infrage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Meckel [SPD])

Er stellt ein Verhalten von dort eingesetzten Soldaten straffrei, das eigentlich strafbewehrt sein müsste, und er erlaubt Vernehmungsmethoden, die nach unserer Definition Folter sind. Auch damit muss man sich auseinander setzen.

Das werden wir im Zusammenhang mit Enduring Freedom kritisch tun; aber auch im Rahmen eines Weißbuches muss doch die Frage gestellt werden: Halten sich bei solchen internationalen Einsätzen alle Beteiligten an die Regeln, die für uns zwingend und bindend sind?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Markus Meckel [SPD])

Meine Damen und Herren, dieses Weißbuch hat Leerstellen. Es geht zwar von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus und proklamiert eine kohärente Strategie, liefert sie aber nicht. Zwar wird der maßgeblich von uns Grünen vorangetriebene Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" angeführt; aber es gibt an keiner Stelle eine systematische Vernetzung der Ansätze. Es ist klar, dass es Frieden ohne Entwicklung und Entwicklung ohne Sicherheit nicht gibt; das gehört zwingend zusammen. Aber in diesem Weißbuch haben wir nur zusammengeheftete Seiten. Deshalb ist es uns zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu Ihren Ausführungen zum Thema Innen und Außen, Herr Jung, muss ich sagen: Wie kann es in dieser Bundesregierung passieren, dass Frau Merkel angesichts der entsetzlichen Situation in Darfur im Sudan sofort sagt, dafür hätten wir kein Personal, zeitgleich aber in der Innenpolitik verzweifelt nach neuen und weiteren Aufgaben gesucht wird?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Rüdiger Veit [SPD])

Eigentlich ist das bereits geregelt.

Ich sage auch an die Adresse der SPD: Beteiligen Sie sich nicht an einem Spiel, das in Wahrheit als Türöffner für eine Änderung des Grundgesetzes dient. Schon heute steht in Art. 35 Grundgesetz, dass Amtshilfe möglich ist. Bei schweren Unglücksfällen können die Bundeswehr und ihr besonderes Gerät zur Amtshilfe herangezogen werden. Dazu bedarf es keiner Änderung des Grundgesetzes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen in diesem Weißbuch vielmehr eine Diskussion über die Beseitigung der Strukturdefizite der Bundeswehr, über eine integrierte Strategie. Wie müssen die Ausstattung und die innere Führung sein, wenn die Bundeswehr bei Friedensmissionen eingesetzt werden soll? An dieser Stelle muss man auch die Debatte über die Wehrpflicht wieder führen. Denn die Frage lautet: Kann ein Wehrpflichtiger diese Aufgaben erfüllen? Meine und unsere Antwort ist Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbst die Kanzlerin hat in einem "Zeit"-Interview gesagt, dass die Strukturen der Bundeswehr nicht mehr zukunftstüchtig seien. Im Weißbuch folgt jedoch nichts an neuer Weichenstellung. Wie muss mit Blick auf zivile Missionen - um nur einen Bereich zu nennen - eigentlich die Kapazität bei der Polizei sein, wenn sie unterstützend wirken soll? Wie steht es um die Prioritätensetzung im Haushalt des Verteidigungsministers? Auch da muss man eigentlich eine neue Schwerpunktsetzung finden, damit nicht Militäreinsätze faktisch immer zum Politikersatz werden.

Mein letzter Kritikpunkt. Ich bin Herrn Steinmeier fast dankbar dafür, dass er offensichtlich die Ausführungen zur deutschen Teilhabe an der Atomstrategie entschärft hat. Richtig wäre es aber gewesen, der Teilhabe Deutschlands an einer Atomstrategie im Weißbuch eine klare Absage zu erteilen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen den Eurofighter nicht zu einem Trägersystem umbauen. Wir wollen immer noch den Abzug sämtlicher US-Atomwaffen aus Deutschland und aus Europa.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mein Fazit lautet: In diesem Weißbuch werden viele Schlüsselfragen nicht beantwortet. Es handelt sich wieder einmal um den kleinsten gemeinsamen Nenner der so genannten großen Koalition. Dieses Weißbuch beinhaltet nur die Chance, dass es Anlass zur Diskussion gibt, wie in Zukunft integrierte Sicherheitspolitik aussehen muss. Inhaltliches liefert das Weißbuch dazu nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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