Bundestagsrede 27.10.2006

Silke Stokar, BOS-Digitalfunk neu Ausschreiben

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich der Kollegin Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Politik häufig so, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit das Beste zu machen versucht, aber wieder Fehler daraus werden. So ist das ganz offensichtlich auch bei dem Thema BOS-Digitalfunk.

Ich möchte nur einige Punkte ansprechen. Ich habe damals als Mitglied einer Regierungsfraktion die Entscheidung des ehemaligen Innenministers Otto Schily hier heftig kritisiert. Er hat damals in Selbstherrlichkeit entschieden, die europäischen Ausschreibungsrichtlinien, die ja auch Schutzrichtlinien sind, außer Kraft zu setzen. Darüber hinaus hat er sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit getäuscht. Er hat in einer Presseerklärung so getan, als habe er einen Vertrag abgeschlossen. Erst auf Nachfragen - ich bin der neuen Bundesregierung durchaus dankbar, dass sie zumindest zum Teil Transparenz hergestellt hat - kam heraus, dass es keinen Vertrag gegeben hat. Die Pressekonferenz war ein Instrument, die Länder unter Druck zu setzen. Es hatte eine mündliche Zusage ohne Preisverhandlung an die DB Telematik gegeben.

Man sollte zu diesen Vorgängen hier die Wahrheit sagen; denn das sind die Fehler, die die neue Bundesregierung übernommen hat. Sie könnten allerdings auch die Entscheidung treffen - ich denke, diese Option muss ernsthaft offen gehalten werden -, diesen Kernfehler zu revidieren und eine vernünftige, korrekte Neuausschreibung vorzunehmen.

Was der ehemalige Innenminister gemacht hat, ist für zulässig erklärt worden. Aber der Ablauf der Zeit hat gezeigt, dass es kein sinnvolles Vorgehen gewesen ist. Alle anderen europäischen Länder haben den Auftrag ausgeschrieben. Das hat der Sicherheit in diesen Ländern nicht geschadet. Die Kosten sind geringer und die Lösungen sind besser als in Deutschland. Im Dezember muss die Frage der Neuausschreibung hier inhaltlich ernsthaft diskutiert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nur auf zwei Punkte der neuen Verhandlungen eingehen, damit einmal deutlich wird, womit sich das Parlament neben all den technischen Begriffen beim Thema BOS-Digitalfunk auseinander setzen muss. Man hat sich, um Kosten zu sparen, jetzt entschieden, für den Polizeifunk nicht viele kleine Funktürme aufzubauen, sondern 30 Meter hohe Funktürme, die dann zum Teil in der freien Landschaft stehen sollen. Irgendjemand kam dann wohl auf die Idee, das könnte ein Sicherheitsrisiko sein oder es könnte Einsprüche von Bürgern geben, die Funkwellen befürchten. Das bedeutet auch eine Verzögerung. Das heißt, die theoretische Kostenersparnis birgt neue Risiken.

Richtig lustig finde ich die Entscheidung, sich in den Naturschutzgebieten, wo kaum Menschen unterwegs sind, digitale Funklöcher zu leisten. Ich sage nur: Folgen Sie grüner Politik und bauen Sie die Naturschutzgebiete in Deutschland aus! Dann wird der polizeiliche Digitalfunk am billigsten. Auch das wäre eine Lösung. Aber da begeben wir uns schon in den Bereich der Satire.

Meine Bitte und auch Aufforderung an die Bundesregierung - ich finde es bedauerlich, dass heute niemand von der Bundesregierung das Wort ergreift - ist, mehr Information über den Stand der Verhandlungen ins Parlament und in den Innenausschuss zu bringen. Auch wir als Grüne werden uns den Fortgang sehr genau ansehen. Manchmal ist ein Jahr Zeitverlust besser als die Fortsetzung des Murkses eines Vorgängerministers.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Richtig!)

Wichtig ist, zu einer finanzierbaren und vernünftigen Lösung zu kommen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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