Bundestagsrede 20.10.2006

Silke Stokar, Datenschutzaudit durchsetzen

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat sich bereits im Jahre 2003 auf ein Datenschutzaudit verständigt. § 9 a des Bundesdatenschutzgesetzes sieht vor, dass die näheren Anforderungen an die Prüfung und Bewertung eines Auditverfahrens durch ein besonderes Gesetz geregelt werden sollen. Dieser klare Auftrag des Bundestages wurde von der Exekutive bis heute nicht umgesetzt.

Ich bekenne offen: Es hat hier auch unter Rot-Grün bedauerlicherweise nicht die erforderlichen Fortschritte gegeben. Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily hat jede Modernisierung im Datenschutz blockiert und die SPD musste beim Thema Datenschutz immer wieder neu zum Jagen getragen werden, sodass wir durch die Neuwahl in die Situation gekommen sind, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zwar geschafft haben, das Thema Datenschutzaudit aber bedauerlicherweise wieder einmal liegen blieb.

Wir wollen das Thema Datenschutzaudit nicht ad acta legen; ganz im Gegenteil: Wir suchen neue Bündnispartner. Im Bereich der Wirtschaft haben wir sie längst gefunden. Auch ohne bundesgesetzliche Regelung entwickeln sich Gütesiegel für den Datenschutzbereich. So hat sich beispielsweise die Firma Coca-Cola durch TÜViT zertifizieren lassen. Das Gütesiegel "quid!" - Qualität in Datenschutz - wurde in einem von der Bundesregierung geförderten Forschungsprojekt entwickelt. Es entstehen derzeit auch aktuell immer neue IT‑Sicherheitszertifikate.

Angesichts entsprechender Bemerkungen aus den Reihen der SPD, die ich auf dem Weg hierher gehört habe, könnte man sich die Frage stellen: Wofür brauchen wir noch eine gesetzliche Regelung, wo doch der Markt sich die erforderlichen Zertifikate selbst schafft? Aber genau an dieser Stelle liegt das Problem. Was fehlt, sind anerkannte Kriterien für das Datenschutzaudit. Ein Wildwuchs an Zertifikaten nutzt weder der Wirtschaft noch wird dadurch das notwendige Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen. Wenn dieser Wildwuchs so weitergeht, dann gibt es vielleicht demnächst ein Gütesiegel aus den USA, worauf steht: Die Fluggastdaten sind bei der CIA in den besten Händen. - Solche Gütesiegel wollen wir nicht. Wo Datenschutz draufsteht, muss erkennbar und verlässlich Datenschutz drin sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Die datenschutzrechtliche Qualität von Produkten, Dienstleistungen und Datenverarbeitungssystemen in Wirtschaft und Verwaltung muss nach einem einheitlichen Prüfschema bewertet werden. Wir wollen Anreize setzen, Datensicherheit und Datenvermeidung schon bei der Produktentwicklung mitzudenken. Zielsetzung des Datenschutzaudits ist es auch, einen Wettbewerb um die Entwicklung und um den Einsatz datenvermeidender Technologien auszulösen. Insofern - das könnte auch bei der SPD irgendwann einmal ankommen - ist es ein Innovationsthema und ein wirtschaftsfreundliches Thema. Wie ich vorhin bereits gesagt habe: Die Wirtschaft ist in diesen Bereichen viel weiter als die Politik.

Ich finde es gut, wenn wir zu einem Ergebnis kommen könnten. Wir sollten versuchen, die alten Gräben zuzuschütten. Wir sollten uns erneut und offen mit dem Thema Datenschutzaudit auseinander setzen. Vielleicht könnten wir uns in Form einer Anhörung im Innenausschuss auf den aktuellen Stand der gesellschaftlichen Debatte bringen.

Im Zusammenhang mit den RFID-Chips, über die wir schon geredet haben, kommt die EU zu dem Ergebnis, dass die Marktfähigkeit dieser neuen Technologie entscheidend davon abhängt, dass Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind. Die Forderung steht im Raum, das entsprechende Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen, um eine Akzeptanz für neue Produkte im Bereich der Informationstechnologie zu erreichen. Das erreichen wir aber nur, wenn wir mit verlässlichen Gütesiegeln und Prüfkriterien arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich halte das Datenschutzaudit für ein Thema, bei dem wir den Versuch unternehmen sollten, fraktions-übergreifend einen Schritt weiterzukommen. Wenn wir es schaffen, das Datenschutzaudit in Deutschland umzusetzen, dann wäre es ein Reformschritt nach vorne. Wir erleben bei der großen Koalition ja nicht allzu oft, dass es einen Schritt nach vorne gibt. Das Ergebnis wäre mehr Qualität im Datenschutz. Damit würden wir, wie schon gesagt, auch Anreize für die Entwicklung neuer Produkte im Bereich der Informationstechnologie schaffen. Reden Sie einmal mit den Unternehmen der IT-Branche. Sie sind längst auf der Seite der Grünen und unterstützen uns bei unserer Forderung nach einem Datenschutzaudit.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Michael Bürsch [SPD])

 

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