Bundestagsrede 26.10.2006

Silke Stokar, Datenschutzsicherung durch RFID-Chips

Silke Stokar von Neuforn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die RFID-Technologie bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Verbraucher­schutz auf der einen Seite und ökonomischen Interessen auf der anderen Seite. In den unterschiedlichsten Foren wird derzeit der Versuch unternommen, einen Rahmen für die Anwendung der kleinen Funkchips mit großer Wirkung zu finden.

Blamabel gescheitert ist der Bundeswirtschaftsminis­ter Glos. Das Forum "RFID und Verbraucherschutz" ist zwar nicht aufgelöst, tagt aber seit dem Sommer nicht mehr. Sowohl der Bundesverband der Verbraucherzen­tralen als auch der Bundesbeauftragte für den Daten­schutz und die Informationsfreiheit haben im Sommer erklärt: Die Bereitschaft der Wirtschaft, sich in einer Selbstverpflichtung an Datenschutz- und Verbraucher­schutzstandards zu halten, ist völlig unzureichend.

Irritiert waren alle Beteiligten über die ständig wech­selnde Besetzung des Forums durch die Bundesregie­rung. Mal war das Wirtschaftsministerium da, dann das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und auch das Innenministerium schaute vorbei. Die Bundesregierung weiß offensichtlich bis heute nicht, wer zuständig ist und eine abgestimmte Position hat sie auch nicht. Hier sehen wir an einem praktischen Beispiel, welchen Stellenwert Innovation in dieser Regierung wirklich hat. Keiner ist zuständig und jeder sagt etwas anderes. Teil einer Lösung kann man so nicht sein.

So kursieren nach wie vor die unterschiedlichsten Po­sitionspapiere, Gutachten und Grundsatzerklärungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zuständigkei­ten zu klären und einen verlässlichen und verbindlichen Dialogprozess aufzunehmen, denn wir brauchen eine Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes und im Interesse der Wirtschaft.

Spannend war das Online-Consulting der EU-Kom­mission. Hierbei traten erstaunliche Zahlen zutage: Nur 15 Prozent der Befragten glaubten daran, dass die Indus­trie die Privatsphäre mit ihren Selbstregulierungsvor­schlägen ausreichend schützt. 55 Prozent wünschten sich gesetzliche Regelungen, die diesen Schutz gewährleis­ten. 67 Prozent der Befragten wollten die Risiken und Chancen der Chips genauer untersuchen lassen. Diese Zahlen belegen deutlich, dass die RFID-Technologie ein erhebliches Akzeptanzproblem hat. Schlussfolgerungen aus dem Online-Consulting will die EU-Kommission bis zum Ende des Jahres 2006 vorlegen. Es soll ein Fahrplan für ein "solides rechtliches Rahmenwerk" vorgelegt wer­den.

Zahlreiche Studien haben sich in jüngster Vergangen­heit mit der RFID-Technologie befasst: In einer Studie des BSI zu "Risiken und Chancen des Einsatzes von RFID-Systemen heißt es: "Wenn die Bewegung und Be­nutzung von Alltagsgegenständen Datenspuren hinter­lässt, die sich zunehmend der Kontrolle des Benutzers entziehen, so kann dies tief greifende Auswirkungen für unser Verständnis von Sicherheit und Privatsphäre ha­ben."

Die TAUCIS-Studie des Unabhängigen Landeszen­trums für Datenschutz und der Humboldt-Universität kommt zu dem Ergebnis, dass vor allen Dingen die Be­treiber in der Pflicht für eine datenschutzkonforme Ge­staltung stehen. Nicht zuletzt hat auch der Bundestag ei­nen Auftrag zur Untersuchung der Technologiefolgen von RFID an das TAB vergeben.

Nur dieser kurze Ausblick macht deutlich, wie kom­plex das Thema ist. Der Antrag der FDP greift einige Fragestellungen richtig auf, in meinen Augen kommt er allerdings zu früh und greift in der Lösung zu kurz.

Wir wollen den Druck auf die Wirtschaft aufrecht­erhalten. Wir erwarten eine verbindliche Selbstverpflich­tung aller Marktanbieter. Gleichzeitig bin ich der Auf­fassung, wir werden darüber hinaus Details auch rechtlich regeln müssen. Bevor wir an das nationale Recht gehen, sollten wir abwarten, welche Vorschläge die EU, wie angekündigt, bis zum Ende des Jahres vor­legt.

Waren mit RFID-Tags werden zukünftig auch aus den USA oder China zu uns kommen. Hier stößt eine globale Technik auf die Grenzen des nationalen Rechts. Wir schaffen keine Verbrauchersicherheit, wenn wir einen Paragrafen im Bundesdatenschutzgesetz ändern oder hinzufügen, hier macht es sich der FDP-Antrag zu leicht. Wir brauchen ein Bündel von Maßnahmen, national, eu­ropäisch und international, um hier Datenschutz und Verbraucherschutz zu gewährleisten.

In den Forderungen, die wir umsetzen wollen, herrscht weitestgehend Einigkeit:

Wir fordern Transparenz: über Einsatz, Verarbeitung und Inhalt von RFID-Chips muss umfassend informiert werden. RFID-Chips mit unlöschbarer Seriennummer müssen einer Kennzeichnungspflicht unterliegen.

Wir wollen, dass die RFID-Tags spätestens an der Kasse deaktiviert werden, ohne dass Nachteile für Ser­vice und Beratung entstehen.

Datenschutz muss integraler Bestandteil der Technik sein, unbefugtes Auslesen der Daten muss technisch ver­hindert werden.

Wir brauchen eine wirksame Kontrolle und bei Ver­stößen auch die Möglichkeit für Sanktionen.

Das Datenschutz-Audit, das auch hier ein sinnvolles und hilfreiches Instrument wäre, habe ich hier in einem Antrag bereits in der letzten Sitzungswoche gefordert.

Wir sollten im Innenausschuss eine Anhörung durch­führen und mit Experten beraten, mit welchen Instru­menten wir unsere Ziele am ehesten erreichen.

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