Bundestagsrede 26.10.2006

Thea Dückert, Zukunft der Arbeit gestalten

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große Koalition ist auf dem besten Wege, zukünftige Beschäftigungschancen für Deutschland zu vertun.

(Dirk Niebel [FDP]: Das stimmt! Da hat sie Recht! - Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Das müssen Sie gerade sagen!)

Keines unserer Nachbarländer hat eine so hohe Arbeitslosenquote wie wir.

(Wolfgang Grotthaus [SPD]: Ach, jetzt neuerdings?)

Keines unserer Nachbarländer hat eine so niedrige Erwerbsquote von Frauen wie Deutschland.

(Dirk Niebel [FDP]: Von Älteren!)

Keines unserer Nachbarländer vertut die Beschäftigungschancen, die zum Beispiel von einer höheren Erwerbsquote von Frauen ausgehen, so wie Deutschland. In keinem unserer Nachbarländer ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit so hoch wie in Deutschland.

(Dirk Niebel [FDP]: Die Analyse stimmt voll und ganz!)

Das Schlimmste ist die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland, weil sie der Stoff ist, aus dem Angst und die Ausgrenzung, die Exklusion, weiter Bevölkerungsschichten gemacht sind. Wir haben unseren Antrag eingebracht, um diesem strukturellen Problem am Arbeitsmarkt zu Leibe zu rücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Ist das die Rede, die Sie letztes Jahr in der Koalition nicht halten durften?)

Fakt ist, dass wir positive Wachstumsraten haben. Und das ist gut so. Fakt ist aber auch, dass bei sinkender Arbeitslosigkeit die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland gestiegen ist. Wir haben im September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr 100 000 Langzeit-arbeitslose mehr. Auch im Wachstum besteht eine Beschäftigungsbarriere.

In dieser Situation hat die Bundesregierung nichts Besseres zu tun, als eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte zum 1. Januar 2007 anzukündigen.

(Dirk Niebel [FDP]: Pfui!)

Alle Wirtschaftsinstitute haben bestätigt, dass das Wachstum dadurch gefährdet wird und von 2,4 Prozent auf 1,4 Prozent sinken kann. Sie sprechen - gestern im Wirtschaftsausschuss war das auch der Fall - von einer Delle, die zu erwarten sei. Ich sage Ihnen: Das ist keine Delle, sondern eine Katastrophe für diejenigen, die schon bei dem Wachstum, das wir heute haben, nicht in den Arbeitsmarkt kommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese Mehrwertsteuererhöhung ist Gift für den Arbeitsmarkt. Ich sage Ihnen: Nehmen Sie sie zurück!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Die Steuereinnahmen sprudeln.

(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Wollen Sie uns wegen der steigenden Steuereinnahmen einen Vorwurf machen?)

Nehmen Sie also die Steuererhöhung zurück oder nehmen Sie sie zumindest in Schritten vor, sodass sie nicht konjunkturgefährdend ist.

Tun Sie alles, was möglich ist, um die Lohnnebenkosten zu senken; denn - Sie wissen das selbst - sie stellen eine erhebliche Beschäftigungsbarriere in Deutschland dar. Gestalten Sie es so aus, dass die Lohnnebenkosten dort am stärksten sinken, wo es besonders beschäftigungswirksam ist, nämlich bei den kleineren Einkommen, bei den Geringqualifizierten. Das schlagen wir Ihnen in unserem Antrag vor.

Wir haben ein Progressivmodell entwickelt, das eine ganz einfache Logik hat: bei kleinen Einkommen kleine Abgaben, bei großen Einkommen höhere Abgaben. In Deutschland sind nämlich nicht die Lohnkosten, sondern die Lohnnebenkosten das Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt erhebliche Beschäftigungslücken, zum Beispiel im Dienstleistungsbereich. Die anderen Länder sind da weiter. Wir haben Lücken im Bereich der Gesundheitswirtschaft. Prognos bestätigt uns, dass dort 660 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Es gibt Beschäftigungslücken in den Bereichen Wellness, Fitness und im Gesundheitswesen, aber auch bei den hoch qualifizierten Dienstleistungen. Da schlummern Beschäftigungspotenziale von bis zu 2 Millionen Arbeitsplätzen. Was machen Sie? Sie bauen Barrieren für Hochqualifizierte auf, obwohl ein Facharbeitermangel bevorsteht. In Deutschland gibt es einen Braindrain: Die qualifizierten jungen Menschen wandern ab. Sie aber ziehen die Barrieren noch höher.

(Dirk Niebel [FDP]: Aber ihr habt auch sieben Jahre lang falsche Gesetze gemacht!)

So kann das nicht weitergehen. Ich frage Sie: Wo sind Ihre Konzepte, wie für Geringqualifizierte, Hochqualifizierte und Frauen in Deutschland eine höhere Beschäftigung erreicht werden kann? Ich sehe keine Konzepte. Sie haben Arbeitsgruppen, aber Ihnen fehlt die gemeinsame Linie. Das ist ungefähr wie in einem Hühnerstall; da ist die Geschlossenheit allerdings größer.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei den Hühnern gibt es Hierarchien?)

Für mehr Arbeit zu sorgen, ist machbar, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Wir müssen gleichzeitig Brücken für diejenigen, die außerhalb des Arbeitsmarktes stehen, bauen; wir müssen Eigeninitiative fördern.

Wir haben es in der letzten Zeit gehört: Kurt Beck beklagt den fehlenden Aufstiegswillen. Gut. Aber was machen Sie gleichzeitig? Sie kürzen und streichen Möglichkeiten, zum Beispiel bei der Förderung von Existenzgründerinnen und -gründern. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Im letzten Monat des Bestehens der alten Regelung zur Ich-AG sind noch 26 000 neue Existenzgründungen in Eigeninitiative aus der Arbeitslosigkeit heraus erfolgt. Nach dem Streichen der Ich-AG im ersten Monat der neuen Regelung waren es noch 3 700. Meine Damen und Herren, Sie behindern die Eigeninitiative von Langzeitarbeitslosen, von Arbeitslosen, die in den Arbeitsmarkt hineinwollen, besonders von Frauen und vielen Arbeitslosen im Osten Deutschlands.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie sagen, Arbeit soll belohnt werden. Gut! Aber wen meinen Sie damit? Ich habe den Eindruck, dass Herr Beck, der in den letzten Tagen wieder stark mit der FDP liebäugelt, Arbeit für Gutverdienende meint. Denn sonst erklären Sie, beispielsweise Herr Brandner, mir einmal, wie es kommen kann, dass Sie die Zuverdienstmöglichkeiten für diejenigen, die kleine Einkommen haben, so gnadenlos wegrasieren wollen, wie Sie es in Ihrer Konzeption geplant haben. Diejenigen, die versuchen, aus eigener Kraft Schritt für Schritt in den Arbeitsmarkt hineinzukommen, müssen bei Ihnen mit Sanktionen und der Streichung von Möglichkeiten rechnen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin, Sie reden jetzt auf Kosten Ihrer nachfolgenden Kollegen.

Dr. Thea Dückert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme deswegen zum Schluss. - Die Liste der Verfehlungen der Bundesregierung in diesem Bereich ist lang. Ich sage Ihnen noch einmal: Nehmen Sie die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer zurück und senken Sie die Lohnnebenkosten bei kleinen Einkommen! Bauen Sie die Barrieren für Hochqualifizierte ab! Setzen Sie auf Selbstständigkeit! Wenn Sie das nicht machen, meine Damen und Herren, wird Deutschland im europäischen Kontext weiterhin Schlusslicht bleiben. Das haben die Arbeitslosen hier nicht verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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