Bundestagsrede 19.10.2006

Ulrike Höfken, Durchsetzung des Verbraucherschutzgesetzes

Ulrike Höfken(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das vorliegende Gesetz verfolgt ein richtiges Anliegen: Es übersetzt die EU-Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden, die für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze verantwortlich sind. Im Falle eines grenzüberschreitenden Verstoßes gegen kollektive Verbraucherinteressen helfen sich die Verbraucherbehörden innerhalb der Europäischen Union und bilden ein Netzwerk, das sich gegenseitig bei der Durchsetzung von Maßnahmen unterstützt. Die EU-Verordnung wird also mit dem deutschen Recht vereint, nicht mehr und nicht weniger. Das ist also nicht der große verbraucherpolitische Wurf, sondern eine richtige technische Umsetzung.

Die Funktion der obligatorischen Zentralen Verbindungsstelle soll in Deutschland vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, wahrgenommen werden. Diese Festlegung begrüßen wir. Damit hat die Bundesregierung den Vorschlag der Bundesländer, das Justizministerium mit der Koordinierung zu beauftragen, mit Recht verworfen. Wir finden: Die Verbraucherkompetenzen gehören in eine Hand, umso mehr als die Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz in der jetzigen Bundesregierung im Kompetenzgerangel unterzugehen droht. Wir erleben das beim Passivraucherschutz, bei der Bekämpfung des Ernährungsproblems Übergewicht und nicht zuletzt bei Fahrgastrechten. Heraus kommt ein verbraucherpolitischer Stillstand, den wir nicht akzeptieren wollen.

Das Gesetz müsste aber an einigen Stellen noch verbessert werden, damit der deutsche Verbraucher einen Zusatznutzen zur EU-Verordnung hat. Bei wettbewerbsrechtlichen Verstößen ist kein klarer Partner vorgesehen, der mit dem BVL zusammenarbeitet. Hier müssen bestehende Kompetenzen optimal zum Wohl der Verbraucher ausgenutzt werden. Dabei macht es den entscheidenden Unterschied, ob ein Werbevergehen von einem unabhängigen Verbrauchervertreter beurteilt wird oder ob die Industrie- und Handelskammer eines ihrer Mitgliedsunternehmen kritisieren soll. Also hier fehlt eine klare Aussage zur bevorzugten Zusammenarbeit des BVL mit den Verbraucherverbänden.

Das Gesetz wird auch nur bei Rechtsverstößen mit grenzüberschreitendem Bezug zur Anwendung kommen. Das ist bedauerlich, denn auch national liegen viele Koordinationsaufgaben im Verbraucherschutz brach. So wie die EU-Kommission die Durchsetzung von Verbraucherrechten als mangelhaft analysiert hat und Maßnahmen zur Abhilfe ergreift, müsste die Bundesregierung die bestehenden Vollzugsdefizite beim Verbraucherschutz in den Ländern konsequenter angehen. Zu nennen sind hier natürlich vor allem die Probleme in der Lebensmittelüberwachung, aber auch die Verfolgung von rechtswidriger Telefonwerbung, Verstöße gegen die Produktsicherheit, Sicherheitsmängel bei Kinderspielhallen usw. In den Ausschussberatungen werden wir über diese Punkte ja noch sprechen können.

 

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