Bundestagsrede 20.10.2006

Ulrike Höfken, Erntehelfer in der Landwirtschaft

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Frau Connemann hat zwar in ihrer Rede Einsicht gezeigt. Aber im Wahlkampf hat die CDU/CSU den Bauern noch vollmundig billige Arbeitskräfte aus dem Osten versprochen, während Bauernverbandspräsident Sonnleitner die Bauernbefreiung ausgerufen hat. Herausgekommen sind eine Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Regelung betreffend das Sozialrecht sowie eine Quote.

Aber nun verlangt die FDP, im Tourismus, in der Gastronomie - das sind riesige Bereiche - und in der Landwirtschaft ausländische Saisonarbeitskräfte, wie Sie schreiben, wieder ungehemmt einsetzen zu können. Ich finde, das missachtet ganz massiv die Situation von Millionen von Arbeitslosen und von Ausbildungssuchenden in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Das ist nationalistisch!)

Gerade heute Morgen ist doch darüber gesprochen worden. Es sind nicht nur die 400 000, die in der Landwirtschaft arbeiten, sondern es sind noch viel mehr im Tourismus und in der Gastronomie. Die FDP verweist ferner auf die niedrigen Löhne in der Landwirtschaft, was übrigens nur zum Teil zutrifft. Hier würden die Einführung von Mindestlöhnen oder auch Qualitätsanforderungen bei der Unterbringung sehr viel weiter führen und der richtigere Weg sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Dr. Edmund Peter Geisen [FDP]: Die beschweren sich doch gar nicht, die Arbeiter! Die sind alle sehr zufrieden!)

Richtig ist jedenfalls, dass die Eckpunkte nicht so erfolgreich sind, wie sie vielleicht sein könnten, würde daraus etwas anderes gemacht. Es gibt in der Landwirtschaft und den grünen Berufen, den verwandten Bereichen, einen wachsenden Bedarf nach qualifizierten und motivierten Fachkräften. Das trifft auf die saisonale Beschäftigung zu, aber das trifft auch auf Dauerarbeitsverhältnisse zu; denn die Landwirtschaft spezialisiert sich weiter. Auch nach Saisonarbeitskräften ist die Nachfrage vielfältig. Es geht nicht nur um das Spargelstechen, sondern es geht auch um die Weinlese, den Rebschnitt, den Obstbau, die Baumschulen, den Zierpflanzenbau, Garten- und Landschaftsbau, Holzwirtschaft und um Arbeitsplätze in der Tierhaltung. Das ist ein ganz breites Spektrum von Einsatzmöglichkeiten.

Bei intelligenter Vermittlung - da sehen wir Bedarf, nachzubessern; sowohl Frau Connemann als auch Frau Drobinski-Weiß haben das im Prinzip angedeutet - und ausreichender Qualifizierung entstehen auch Perspektiven für eine ganzjährige Beschäftigung. Deswegen ist das Ziel, das mit den Eckpunkten verbunden ist, wirklich richtig. Es hapert an der Umsetzung. Dass das funktionieren kann, haben die Beispiele, die die Kollegen gebracht haben, gezeigt.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Höfken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geisen?

(Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh!)

Ulrike Höfken(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Geisen, ich bitte um Verständnis. Die Kollegen wollen wohl nicht mehr.

(Beifall bei der CDU/CSU und SPD)

Ich will mich nicht gänzlich unbeliebt machen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Dann müssen wir diese Debatte in den Ausschüssen und in der zweiten und dritten Lesung führen.

Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es gibt positive Beispiele wie Potsdam-Mittelmark und Unna/Westfalen. Wir als Grüne schlagen vor, grüne Agenturen zu schaffen, die durch Qualifizierung, Schaffung von Beschäftigungspools, die auch Frau Tackmann erwähnt hat, und eine entsprechende Unterstützung von Arbeitssuchenden sowohl den Betrieben entgegen-gekommen als auch den arbeitsuchenden Menschen helfen, damit diese eine vernünftige Perspektive auf eine qualifizierte und ganzjährige Beschäftigung in den grünen Berufen bekommen. In diesen Bereichen kann man gut arbeiten. Das sind gute Berufe.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

 

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