Bundestagsrede 20.10.2006

Undine Kurth, Strategie zur biologischen Vielfalt

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Undine Kurth für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe verbliebenen Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Gäste auf den Tribünen! Dass in ungefähr 490 Ta-gen die Bundesrepublik Gastgeberin der 9. Vertragsstaa-tenkonferenz zum Übereinkommen über die Biologische Vielfalt ist, ist mehrfach erwähnt worden und keinem im Raum neu. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass in diesen 490 Tagen rund 49 000 Arten diesen Erdball verlassen haben werden. Sie verschwinden - Sie beschrieben es vorhin - mit all ihrem Potenzial, mit allem, was mit Blick auf nachwachsende Rohstoffe und medizinische Anwendung in ihnen steckt, mit ihrer Schönheit und mit ihrer Vielfalt. Während in den letzten 200 Millionen Jahren ungefähr 90 Arten pro 100 Jahre ausgestorben sind, schaffen wir heute 100 Arten an einem Tag.

Ich denke, diese Zahlen haben deutlich gemacht, wie groß der Handlungsdruck ist; denn das kann nicht gut gehen. Ich frage Sie, Frau Dött, welche fundamentalistischen Zukunftspessimisten Sie eigentlich gemeint haben. Auf jeden Fall haben die es nicht zu verantworten, dass wir an diesen Punkt gekommen sind, an einen Punkt, der wahrlich bedenklich ist. Angesichts der Situation, in der wir uns befinden, finde ich die Debatte, die wir hier führen, teilweise ziemlich oberflächlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Warum fühlen Sie sich denn angesprochen?)

- Warum beschwören Sie denn immer wieder dieses Fundamentalistenbild, wenn es darum geht, Dinge ernsthaft beim Namen zu nennen und zu sagen, wie kritisch eine Situation ist? Es hilft nichts, nur zu sagen, so schlimm werde das alles schon nicht, wir würden die Kurve noch kriegen.

Wir wissen, dass der Klimawandel eines der größten Probleme für die Artenvielfalt ist. Es wird wärmer. Vielen Pflanzen mag das gut gefallen - die Stechpalme ist Richtung Norden unterwegs; das ist schön -, anderen wird es zu warm. Sie verlassen diese Erde, weil sie den Klimawandel nicht überstehen. Die Arten, die nicht aufgrund der Folgen des Klimawandels sterben oder sich zurückziehen müssen, verschwinden, weil ihnen die bestäubenden Insekten fehlen oder weil wir ihre Lebensräume komplett vernichten. Auch da gehen wir munter zur Sache.

Es ist richtig, dass wir heute diese Debatte führen. Wir müssen uns aber auch fragen, wie konsequent wir dabei sind. Klimawandel ist - ein jeder spricht davon - ein wichtiges Problem. Aber sobald wir über Verkehrspolitik reden, hört die Unterstützung schon auf.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schwer, mit all jenen, die den Klimawandel beklagen, über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen zu reden. Doch beides hängt unmittelbar zusammen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN - Zuruf von der FDP: Jetzt kommt das wieder aus der Mottenkiste!)

Es heißt also, mit den Herausforderungen umzugehen und solche Debatten ernsthaft zu führen. Deshalb ist es richtig, dass der Staatssekretärsausschuss im Jahre 2005 beschlossen hat, die Biodiversität zum Schwerpunktthema der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie für das Jahr 2006 zu machen. Nur so ist diese Nachhaltigkeitsstrategie wirklich komplett. Dieses Thema gehört unbedingt dazu.

Herr Heilmann, Sie haben gefragt, was wir bisher gemacht haben. Das Bundesnaturschutzgesetz war ein riesengroßer Fortschritt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Punkte, an denen nachgebessert werden muss, haben wir schon damals angesprochen. Es ist doch völlig normal, dass man an einem bestehenden Gesetz Verbesserungen vornimmt. Wer damals die Debatte miterlebt hat, weiß, was für ein elementarer Fortschritt das Bundesnaturschutzgesetz war.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Reden Sie mit den Verbänden! Sie werden es bestätigt bekommen.

(Lutz Heilmann [DIE LINKE]: Und was hat der EuGH dazu gesagt? Das habe ich mir nicht ausgedacht!)

Die große Koalition, die sich jetzt mit dem Thema befasst, fängt ja nicht bei null an. Es gab ja bereits den Entwurf einer Biodiversitätsstrategie aus dem August 2005. Allerdings muss ich sagen, dass das Arbeitsklima der großen Koalition im Moment von einer ziemlichen Gemächlichkeit gekennzeichnet ist. Ich glaube nicht, dass das an Ihnen liegt, Herr Minister. Es ist bestimmt nicht einfach - Sie deuteten das auch schon an -, dieses Thema zwischen den Ressorts zu verhandeln. Wir müssen aber mehr daraus machen, als nur darüber zu reden. Ich war dabei, als die Bundeskanzlerin in Bonn zu dem Festakt "100 Jahre Naturschutz als Staatsaufgabe" eine, wie ich fand, wunderbare Rede gehalten hat. Nur habe ich leider den Eindruck, dass das Beste an der Rede ist, dass man sie zitieren kann. Ich habe nicht den Eindruck, dass das Gesagte bereits Grundlage des Regierungshandelns ist.

Wenn wir uns als Gastgeber der 9. Vertragsstaaten-konferenz nicht blamieren wollen, dann müssen wir da deutlich mehr Druck machen, mehr Tempo vorlegen. Wie gesagt, Herr Minister, unsere Unterstützung haben Sie dabei. Wir wissen, dass das nicht leicht sein wird, aber natürlich wenden wir uns auch an Sie und sagen: Da muss einfach mehr Druck in die Hütte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Es ist nicht Sache der anderen, nicht der Dritten und Vierten Welt, der Entwicklungsländer, uns die Biodiversität zu erhalten. Das ist, bitte schön, unsere ureigene Aufgabe. Da müssen wir vorbildlich vorangehen. Wir können nicht von anderen verlangen, etwas zu tun, wozu wir nicht bereit sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen zum Beispiel eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Bodenverbrauch. Das ist allen klar. Aber wenn wir das Ziel, das wir immer propagieren, nämlich im Jahr 2020 den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar reduziert zu haben - nicht mehr, wie heute, 100 Hektar, sondern nur noch 30 Hektar am Tag zu verbrauchen -, wirklich erreichen wollen, dann müssen wir endlich in die Puschen kommen.

Es gibt noch mehr solcher Themen.

Wenn wir alle ernst meinen, dass uns der Erhalt der Artenvielfalt am Herzen liegt, dann müssen wir uns fragen lassen, warum wir es nicht einmal hinbekommen, gemeinsam so einfache Anfangsschritte wie den, ein Verbot des Imports von Wildvögeln zu erlassen - jeder weiß, wie viele Arten dadurch gefährdet werden, was das für riesige Entnahmen aus der Natur sind -, zu beschließen, oder warum wir nicht einmal ein Urwaldschutzgesetz hinbekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Leider haben Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, dem nicht zugestimmt.

Frau Brunkhorst, Sie haben richtigerweise angesprochen, dass wir relativ wenig über das maritime Leben wissen. Es ist ein großer, unbekannter Kontinent. Trotzdem sind wir nicht in der Lage, die Schleppnetzfischerei zu verbieten. Wir wissen überhaupt nicht, was wir da anrichten, aber machen fröhlich weiter. Dann können wir uns diese Bekenntnisreden hier sparen. Entweder sind wir bereit zu handeln, oder wir lassen es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Richtigerweise ist angesprochen worden, dass es ein schwer zu vermittelndes Thema, ein sperriges Thema ist. Die 9. Vertragsstaatenkonferenz ist eine wunderbare Gelegenheit, eine Kommunikationsstrategie vorzulegen, die mehr Menschen erreicht und die dieses wichtige Thema stärker in das Bewusstsein vieler holt, vor allem in das Bewusstsein der Entscheider in den anderen Häusern; denn was uns unter den Begriffen der - angeblichen - Entbürokratisierung, der Vereinfachung und der Verschlankung an Zurückfahren von Standards und Zurückfahren von notwendigen Auseinandersetzungen und Prüfungen im Sinne des Naturschutzes und des Artenschutzes alles angeboten wird, ist teilweise verblüffend. Ich habe den Eindruck: Nicht nur in den anderen Häusern, sondern auch in den Industrie- und Handelskammern muss Umweltbildung wirklich zu Erfolgen führen.

Es ist nötig, dass wir uns alle endlich deutlich machen, ob uns dieses Thema wichtig ist oder nicht. Wenn es uns wichtig ist, dann müssen wir uns auch unbequeme Auseinandersetzungen zutrauen, dann müssen wir denen widersprechen, die sagen: Das geht gerade nicht, das können wir uns im Moment nicht leisten, das hemmt die wirtschaftliche Entwicklung. - Wir müssen den Mut haben, auch Unbequemes deutlich und laut auszusprechen.

Ich danke Ihnen und fordere Sie auf, das zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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