Bundestagsrede 19.10.2006

Ute Koczy, Öl- und Gasprojekt Sachalin II

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Ute Koczy, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser grüner Antrag will dafür sorgen, dass das Unterlaufen von Standards in der Öl- und Gasproduktion durch den Konzern Shell in Russland nicht noch durch deutsche Politik unterstützt wird.

Wir stehen aktuell vor einer Entscheidung der Osteuropabank. Auch in Russland wird darüber diskutiert. Der aktuelle Anlass ist also gegeben.

Wir kennen natürlich die Position der Regierungsfraktionen und auch den Antrag, der da heißt "Die weltweit letzten 100 westpazifischen Grauwale schützen", den die Koalitionsfraktionen am 5. September eingebracht haben, aber leider nicht diskutierten; es gab keine Aussprache dazu.

(Mechthild Rawert [SPD]: Sie müssten sich aber noch erinnern, weshalb! Wir hätten ja gern darüber geredet!)

Wir wissen, dass der Antrag vor der Sommerpause zurückgezogen wurde. Deshalb ist es wichtig, diesen Punkt hier zu benennen und zu diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Groneberg, es ist tatsächlich so: Die Umweltschäden vor Ort sind enorm. Sie haben in Ihrem Antrag diese Situation und auch die sozialen Folgen für die Menschen dort ausgeblendet.

(Gabriele Groneberg [SPD]: Das stimmt nicht!)

Deswegen konnten wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Dieser Antrag, der zu Recht die weltweit letzten lebenden Grauwale schützen will, verweigert sich damit der Erkenntnis, in welchem Zusammenhang die Ausbeutung der Rohstoffe steht. Ich finde, Sie haben eine große Chance vertan.

Die Osteuropabank, die jetzt über einen Kredit für Sachalin II entscheidet, ist eine angesehene internationale Entwicklungsbank. Deutschlands Stimme in ihrem Direktorengremium hat beträchtlichen Einfluss auf die Vergabeentscheidungen der Bank. Deutschland hat damit die besondere Verantwortung, dass zum einen der Ruf der Osteuropabank, zum anderen aber auch internationale Standards nicht beschädigt werden. Beides riskieren wir, wenn dieses Haus unserem Antrag nicht zustimmt.

Sakhalin Energy als Förderkonsortium bei Sachalin II hat eine unglaubliche Liste von Verstößen gegen internationale Umwelt- und Sozialstandards produziert. Wenn die Osteuropabank ihre eigenen Standards ernst nimmt, dann darf das Konsortium diesen Kredit nicht bekommen. Frau Groneberg und Herr Addicks, Sie haben hier abgewiegelt und gesagt, es gehe um die 400 Millionen Euro im Vergleich zu der Gesamtsumme. Es geht aber nicht um das Geld, sondern darum, ob die Osteuropabank ein Gütesiegel für die Ausbeutung auf Sachalin - unter den katastrophalen Umweltbedingungen, die dort herrschen - gibt. Dieses Gütesiegel verweigern wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es gibt Proteste vor Ort und eine breite Bewegung gegen das Projekt und gegen die finanzielle Unterstützung des Projekts durch die Osteuropabank. Die Bank muss wissen: Mit einer Kreditvergabe würde ein starkes Signal der Aufweichung internationaler Standards an andere Banken und Ressourcenprojekte ausgesendet.

(Gabriele Groneberg [SPD]: Und das wird auch nicht verhindert, Frau Koczy!)

Dabei ist es eigentlich Aufgabe der Bank, ehrgeizige Umwelt- und Sozialstandards nach Osteuropa zu vermitteln.

Die Bank muss jetzt umsteuern und sich auf die Förderung von regenerativen Energien und Energieeffizienz konzentrieren. Welchen Sinn macht es, die knappen Mittel der Entwicklungsbank in Zeiten akuten Klimawandels in riesige Ölprojekte zu stecken, für die es ohnehin ausreichend Kreditfinanzierung gibt?

(Gabriele Groneberg [SPD]: Jetzt widersprechen Sie sich selbst!)

Die Osteuropabank braucht das Geld nicht; sie muss dieses Gütesiegel nicht geben.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Dass sie das Geld nicht braucht, ist ja das Problem, Frau Koczy!)

Was wir brauchen, ist ein klares Nein zur Kreditvergabe durch die Osteuropabank an Sachalin II.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Derzeit geht die russische Regierung gegen Sakhalin Energy wegen seiner Umweltvergehen vor; das wurde auch schon erwähnt. Ich meine, man muss auch darauf hinweisen, dass es dabei nicht nur darum geht, die Ökologie zu schützen. Machtpolitische Motive sind mindestens genauso wichtig.

Ich will Sie zum Abschluss meiner Rede auch noch darüber informieren, dass es die mutige russische Umweltaufsicht sehr schwer hat. Gestern haben Einheiten der russischen Kriminalpolizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft die Büros der Behörde durchsucht. Dabei haben sie Dokumente über das von der Umweltaufsicht eingeleitete Umweltaufsichtsverfahren gegen Sakhalin Energy und andere Ölunternehmungen konfisziert. Da findet gerade ein Machtkampf statt. Ich bin der Meinung, wir sollten uns daran nicht beteiligen.

Stimmen Sie unserem Antrag zu; sagen Sie Nein zur Kreditvergabe an Sachalin II.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

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