Bundestagsrede 27.10.2006

Volker Beck, Erweiterung des Auftrags des Untersuchungsausschusses

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Oppermann, das größte Ungemach droht dem Untersuchungsausschuss womöglich durch eine verkürzte Wahlperiode.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das hätten Sie gerne!)

Vielleicht wird er deshalb seine Arbeit nicht erfolgreich zu Ende führen können. Das wollen wir zumindest im Interesse des Untersuchungsausschusses nicht hoffen. In anderer Hinsicht kann man dabei durchaus anderer Auffassung sein.

Ich denke, der Untersuchungsausschuss und die heute vorgesehene Erweiterung des Untersuchungsauftrages zeigen grundsätzlich, dass unsere Demokratie und die parlamentarische Kontrolle funktionieren und wir bei Skandalen wie im Fall Kurnaz, der Totenschändung und der Tätigkeit des KSK in Afghanistan sowie den rechtswidrigen Übergriffen des Bundesnachrichtendienstes auf den Status von Journalisten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr sorgt die parlamentarische Opposition dafür, dass diese Themen aufgearbeitet werden und auf exekutives Fehlverhalten einzelner oder mehrerer Personen auch von politischer Seite entsprechend reagiert werden kann. Das halte ich für ein gutes Zeichen mit Signalwirkung und es unterscheidet uns von Ländern, in denen Rechtsbrüche und menschenrechtswidriges Verhalten durch Gesetzgebungsakte der Regierung im Parlament durchgesetzt werden, wie es in den USA der Fall ist, wo durch den Military Commissions Act das völkerrechts- und menschenrechtswidrige Vorgehen im Antiterrorkampf ausdrücklich legalisiert wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Oppermann, Ihre Rede hat gezeigt, dass Herr Ströbele Sie ganz schön auf Trab hält.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Wir halten ihn auf Trab!)

Dafür danke ich ihm im Namen meiner Fraktion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb haben wir ihn auch in den Untersuchungsausschuss geschickt. Er scheint der richtige Mann dafür zu sein. Das haben Sie ihm gerade bescheinigt.

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir heute den Untersuchungsauftrag erweitern; denn wir haben im Laufe des Verfahrens erkannt, dass wir bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht alle Komplexe benennen konnten. Dass wir an dieser Stelle nachbessern und die Komplexe insgesamt aufarbeiten wollen, statt vorschnell zu Schlussfolgerungen zu kommen, weil der Untersuchungsauftrag nicht alle Komplexe umfasst, ist sicherlich ein sehr wichtiger Impuls für den Ausschuss.

Der Untersuchungsausschuss ist aber keine Ausrede. Damit komme ich zu Herrn Kaster, der vorhin sozusagen das Weihrauchfass vor dem Bundeskanzleramt geschwungen hat angesichts der Heldentaten von Bundeskanzlerin Angela Merkel

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Kein Neid!)

zu einem Zeitpunkt, als man kein Held sein musste, um Äpfel zu ernten, die schon überreif am Baum hängen. Herr Kollege, es gibt keinen Grund dafür, dass wir nach wie vor nicht wissen, ob die Amerikaner weiter Gefangene über unseren Luftraum hinweg verschleppen, und dass wir uns von den Amerikanern nicht zusichern lassen, dass durch unser nationales Territorium niemand menschenrechtswidrig verschleppt wird. Wir müssen entweder von den Amerikanern klare Angaben zu den an Bord befindlichen Personen erhalten oder wir müssen jede amerikanische Maschine, die den deutschen Luftraum überquert oder auf deutschem Territorium landet, darauf überprüfen, ob verschleppte Gefangene an Bord sind. Das können wir jederzeit regeln. Wenn die Bundeskanzlerin den von Ihnen verschwenkten Weihrauch tatsächlich verdient hat, dann kann sie das gleich nachher telefonisch mit dem amerikanischen Präsidenten besprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einer Verfahrensfrage kommen. Herr van Essen hat es dankenswerterweise schon angesprochen. Dass wir den Untersuchungsauftrag erweitern, ist das Recht der parlamentarischen Minderheit. Wir sind trotzdem als Ausdruck des guten Willens und im Interesse eines leistungsfähigen Ausschusses - es besteht kein Dissens mit der Koalition, dass die Fragen konzentriert angegangen werden sollten - der Koalition in einigen Formulierungen entgegengekommen. Das heißt nicht, dass wir dazu verpflichtet gewesen wären; es zeigt nur das gute parlamentarische Miteinander in diesem Zusammenhang.

Es ist aber unzweifelhaft unser Recht - das spreche ich an, weil es im Ältestenrat bezweifelt wurde -, den Auftrag einer Minderheitsenquete zu erweitern. Das hat Ihr Kollege Wiefelspütz in seinem Buch "Der Untersuchungsausschuss" zweifelsfrei - wenn auch mit Bedauern - festgestellt:

Nach herrschender Meinung kann im Falle einer Minderheitsenquete die qualifizierte Minderheit eine Ergänzung oder Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes verlangen, nachdem der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde.

Recht hat der Kollege Wiefelspütz.

Er ist damit nicht alleine. Es gibt noch renommiertere Quellen,

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Renommierter als Wiefelspütz gibt es nicht!)

wie zum Beispiel den Grundgesetzkommentar von Michael Sachs, der eindeutig feststellt:

Umgekehrt muss er vom Bundestag auf Antrag der Minderheit verändert werden, wenn dies zur verfassungsmäßigen Durchführung der Untersuchung erforderlich ist.

Er zitiert dabei ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das feststellt:

Der Minderheit bliebe es in diesem Falle

- es war streitig, ob die Erweiterung zulässig ist -

überlassen, den Beschluss des Bundestages, insoweit er den Änderungsantrag ablehnt, im anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzugreifen.

Nur zur Erinnerung, damit wir uns in Zukunft nicht mehr über Verfahrensfragen streiten müssen: Zu Beginn der Sitzungswoche gab es keine Tagesordnung, weil die Koalition uns unsere Rechte nicht von Anfang an zugestanden hat.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich finde, es ist gut, dass Sie zur Einsicht gekommen sind und die Minderheitenrechte respektieren. Weil Sie sich letztendlich anständig verhalten haben, haben wir das mit konstruktiven Gesprächen über die Ergänzung des Untersuchungsauftrags belohnt.

Meine Fraktion wird dem Antrag auf Ergänzung des Untersuchungsauftrages zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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