Bundestagsrede 19.10.2006

Volker Beck, Menschenrechtspolitik

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Fraktion der Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade nach dieser Rede muss ich sagen: Man darf nicht alles mit allem vermengen und die Kriterien für die Bewertung der Situation in verschiedenen Ländern nicht durcheinander bringen. Das scheint Ihrem Redebeitrag leider nicht ganz gelungen zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP - Michael Leutert [DIE LINKE]: Sie müssen auch zuhören!)

Ich finde es ganz entscheidend - dieser Bericht steht exemplarisch dafür -, dass man Menschenrechtspolitik immer innenpolitisch und außenpolitisch sehen und beachten muss. Wir müssen immer darauf achten, dass wir die Menschenrechte auch in allen Bereichen gewährleisten und nicht Standards bestimmter menschenrechtspolitischer Konventionen verletzen. In diesem Bericht finden sich zum Beispiel Maßnahmen zum Folterverbot, Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Frauen und für Kinderrechte, und zwar national wie international. Deswegen halte ich den Ansatz des Berichts, das zusammen zu sehen, für richtig.

Ich bedauere sehr, Herr Gloser, dass Ihre Kollegen aus dem Bundesinnenministerium dieser Debatte nicht beiwohnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das hätte gut zum Ausdruck gebracht, dass wir die Menschenrechtspolitik nicht nur als Kritik gegen andere Länder wenden, sondern dass sie ein Maßstab ist, den wir auch an uns anlegen lassen und für dessen Nichteinhaltung wir uns kritisieren lassen. Wenn wir die Menschenrechte international als wesentliches Leitmotiv dafür, wie Staaten mit ihren Bürgerinnen und Bürgern umgehen sollen, durchsetzen wollen, müssen wir deutlich machen, dass Menschenrechte kein Kulturprojekt des Westens sind, sondern dass Menschenrechte universell sind und überall gelten. Menschenrechte beinhalten auch das Recht auf Nahrung, das Recht auf Bildung und das Recht auf Arbeit. Das ist richtig. Aber es darf vor allem nicht sein, dass die Kinder, weil die Eltern eine "falsche" politische Gesinnung haben oder einer falschen NGO angehören, nicht mehr zur Schule gehen dürfen. Das sind im Kern die Fragen, über die wir im Zusammenhang mit der Menschenrechtspolitik diskutieren.

In vielen Ländern, die wir als Ausschuss besuchen, würde Hartz IV für die Menschen ohne Einkommen und ohne Arbeit schon eine erhebliche Verbesserung der sozialen Lage bedeuten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP - Jan Korte [DIE LINKE]: Was soll denn das heißen?)

Das sollte man einmal festhalten, bevor wir hier eine Debatte führen, als läge Deutschland mitten in Usbekistan.

Ich finde es sehr gut, dass sich die Koalition zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit mit der Arbeit des Menschenrechtsrates beschäftigt. Das ist in der Tat wichtig; denn wir hatten höhere Erwartungen an diese Reform geknüpft. Wir müssen die Arbeit des Rates aufmerksam verfolgen. Deshalb werden wir den Antrag der Koalition unterstützen.

Obwohl vieles im Zusammenhang mit dem Menschenrechtsrat unzureichend ist und wir deshalb genau hinschauen und die Bundesregierung bei ihren Initiativen unterstützen müssen, dürfen wir die anderen Mechanismen, die uns zur Verfügung stehen, die OSZE, die Europäische Union und auch den Europarat, nicht hintanstellen. Deshalb sind wir hier insbesondere in Bezug auf Zentralasien initiativ geworden. Dort müssen die Mechanismen der OSZE wirkungsmächtiger ausgestaltet werden.

Im Rahmen unserer Reise nach Usbekistan haben wir, beispielhaft für die gesamte Region, erfahren, wie es dort um Demokratie und Menschenrechte steht. Usbekistan ist das Land mit den meisten Menschenrechtsin-stitutionen. Zumindest gibt es dort die meisten Verwaltungen, die das Wort "Menschenrechte" im Namen führen. Das steht allerdings im umgekehrten Verhältnis dazu, in welchem Umfang den Bürgerinnen und Bürger in diesem Land Menschenrechte gewährt werden. Das muss man offen aussprechen, damit die Verantwortlichen in den betreffenden Ländern merken, dass wir uns als westliche Politikerinnen und Politiker von solcher Nomenklatura und solchem Windowdressing nicht an der Nase herumführen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In Usbekistan kann man sehr gut beobachten, dass man Menschenrechtsdialoge - auch mit Usbekistan führen wir einen solchen Dialog - auf Dauer nicht ohne Zielvorgaben führen darf. Andernfalls entwickeln sie sich zu Veranstaltungen, auf die sich diese Regierungen berufen können nach dem Motto: Diese Probleme werden angesprochen und gelöst. Es gibt keine Probleme, die nicht zu lösen sind. - Mit solchen Sprachformeln wird allerdings überdeckt, dass in puncto Einhaltung der Menschenrechte nichts, aber auch gar nichts geschieht bzw. dass sich die Situation sogar noch verschlechtert.

In Usbekistan können wir, ähnlich wie in Russland - zwar auf einem anderen Niveau, aber mit derselben negativen Tendenz -, ebenfalls beobachten, dass die NGOs neu registriert werden und am Ende dieses Prozesses Hunderte oder sogar Tausende von ihnen unter den Tisch gefallen oder in die Illegalität gerutscht sind. Solche Entwicklungen sind in den postkommunistischen Staaten leider häufiger zu beobachten, insbesondere im Raum der GUS.

Wir müssen deutlich machen: Wir lassen Menschenrechtsdialoge von diesen Regimen nicht instrumentalisieren, um sich dadurch zu legitimieren. Diese Dialoge werden von uns nur dann fortgeführt, wenn sich dadurch eine schrittweise Verbesserung der Situation der Menschen in den jeweiligen Ländern erzielen lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Auch muss ganz klar sein, dass wir die Sanktionen gegen Usbekistan nicht aufheben, solange man dort nicht bereit ist, der OSZE wieder ein volles Mandat für die Arbeit in diesem Land zu erteilen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

und dem Internationalen Roten Kreuz freien Zugang zu allen Gefängnissen und allen Gefangenen zu gewähren. Wir müssen deutlich machen, dass wir, was bestimmte Standards angeht, nicht mit uns spaßen lassen.

Ich war sehr beeindruckt - das will ich kritisch anmerken -, als uns die Vertreter der NGOs gesagt haben: Deutschland ist in Europa das Land, das den Menschenrechten in seinen auswärtigen Beziehungen zu Usbekistan den geringsten Stellenwert einräumt. - Das sollten wir uns hinter die Ohren schreiben und deutlich machen, dass dem nicht so ist. Die Usbeken fühlen sich sicher, weil unser Militärstandort in Termes ist. Er ist wichtig für unseren Einsatz in Afghanistan. Aber wir müssen auch einen Plan B in der Tasche haben. Wir dürfen durch Termes in unseren auswärtigen Beziehungen zu diesem Land unter menschenrechtspolitischen Gesichtspunkten nicht erpressbar sein.

Christoph Strässer, Sie hatten vorhin darauf hingewiesen, dass die UN-Kinderschutzkonvention ein ganz entscheidender Punkt ist. Diese Konvention müssen wir endlich vorbehaltlos umsetzen. Deshalb verstehe ich nicht, warum die große Koalition gestern wieder ganz groß gekniffen hat. Als wir unseren Antrag zur Abstimmung gestellt haben, haben Sie seine Behandlung mit einer fadenscheinigen Ausrede vertagt.

(Abg. Holger Haibach [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Bitte schön, Herr Haibach.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Einen Moment. Es ist immer noch so, dass ich das Wort erteile.

Ihre Redezeit, lieber Kollege Beck, ist abgelaufen. Deswegen ist auch keine Zwischenfrage mehr möglich.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Doch, Herr Präsident.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Handeln Sie nicht mit mir! Ich habe die Uhr vor mir. Ihre Redezeit ist überschritten.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Seien Sie doch gnädig!

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Die Zwischenfrage wird nicht mehr zugelassen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollege Haibach darf seine Frage also nicht stellen.

Ich stelle fest: Sie hätten das gestern auf den Weg bringen können. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben sich herausgeredet, indem Sie angekündigt haben, eine Anhörung zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung durchführen zu wollen. Dieses Thema hat mit der UN-Kinderschutzkonvention aber nichts zu tun. Bei der Kinderschutzkonvention geht es um den Schutz von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen, nicht um die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Sie hätten beides auf den Weg bringen können: das eine mit Ihrer Anhörung, das andere durch Zustimmung zu unserem Antrag. Schade, dass daraus nichts geworden ist. Aber vielleicht bekommen wir das noch hin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Der Kollege Haibach bekommt nun Gelegenheit zu einer Kurzintervention.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Holger Haibach (CDU/CSU):

Herr Präsident! Herr Kollege Beck, als Parlamentarischer Geschäftsführer sind Sie jemand, der mit Verfahrensfragen vertraut ist und, wie ich weiß, auch großen Wert darauf legt, zumindest wenn es gewisse Verfahrensfragen betrifft. Deshalb möchte ich mir schon die Bemerkung erlauben, dass wir gestern nicht in der Sache über den Antrag abgestimmt haben. Wir haben, weil der federführende Ausschuss - wir sind nicht der federführende Ausschuss - die Befassung mit diesem Antrag vertagt hat, dies ebenfalls getan. Darüber haben wir gestern abgestimmt. Wir haben nicht in der Sache abgestimmt. Ich finde, das hätten Sie der Redlichkeit halber sagen können.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollege Beck, bitte schön.

(Zuruf von der CDU/CSU: "Sie haben Recht", heißt die Antwort!)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Antwort heißt: Die Koalition hat in allen Ausschüssen das Gleiche getan. Sie hat unsere Fraktion und die anderen Oppositionsfraktionen daran gehindert, diesen Antrag zu beschließen, in dem es um die Rücknahme der Vorbehalte geht. Da sind die Mitglieder der Koalition im Menschenrechtsausschuss nicht besser und nicht schlechter als die Mitglieder im Familienausschuss. Bloß, die Argumente sind überall gleich schwach.

Es geht letztlich darum, dass diese Vorbehalte zurückgenommen werden. Man kann nicht darauf verweisen, dass es in einem anderen Gremium, in der Kinderkommission, eine Anhörung über die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung gebe. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, außer dass das Wort "Kinder" in beiden Titeln vorkommt. Deshalb ist es eine faule Ausrede dafür, dass Sie als Koalition nicht in der Lage sind, sich in dieser Frage abschließend zu positionieren. Im federführenden Ausschuss hat man zudem gesagt, man müsse einmal abwarten, was bei dieser Anhörung he-rauskommt. Vertreten Sie die Position, wie Christoph Strässer sie hier deutlich gemacht hat, dass die Vorbehalte zurückgenommen werden können? Oder wollen Sie abwarten und zu neuen Erkenntnissen gelangen, was am Ende bedeuten könnte, dass Sie an den Vorbehalten festhalten wollen? Was ist denn nun die Position der großen Koalition in der Frage der Vorbehalte bei der Kinderschutzkonvention? Die Antwort darauf sind Sie mit Ihrer Kurzintervention leider schuldig geblieben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Christoph Strässer.

Christoph Strässer (SPD):

Herr Kollege Beck, es ist schön, mit welcher Eloquenz Sie hier das Versagen Ihrer eigenen Leute in den letzten beiden Legislaturperioden zum Ausdruck bringen. Sie wissen genau, dass wir im Deutschen Bundestag die alte Bundesregierung mindestens zweimal aufgefordert haben, diese Vorbehalte aufzuheben. Sie wissen auch genau, dass das unter Ihrer Regierungsbeteiligung nicht stattgefunden hat. Deshalb macht es überhaupt keinen Sinn, in dieser wichtigen Frage ein Schaugefecht zu veranstalten. Wir wollen und schaffen das in dieser Legislaturperiode mit dieser Koalition.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Kollege Beck, in aller notwendigen Kürze.

(Heiterkeit)

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Geschäftsordnung, Herr Präsident, gesteht mir hierfür drei Minuten zu. Sie wären sicher besser weggekommen, hätten Sie vorhin die Zwischenfrage zugelassen.

(Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich muss mich auch an die Geschäftsordnung halten.

Volker Beck(Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das will ich, ohne den Präsidenten zu kritisieren, anmerken. - Ich will trotzdem in aller Kürze sprechen und mein Rededeputat nicht ausschöpfen.

Lieber Herr Strässer, die alte Koalition hat im Bundestag immerhin beschlossen, diese Vorbehalte zurückzunehmen. Wir haben uns nicht gescheut, zu sagen, welche Auffassung wir haben, obwohl es schwierig war und Otto Schily beinahe aus dem Fenster gesprungen wäre.

(Heiterkeit)

Dass das nachher von der Administration nicht vollzogen wurde, steht auf einem anderen Blatt.

Sie hätten unseren Antrag gestern beschließen und dann dafür sorgen können, dass er von der Regierung endlich vollzogen wird; denn Otto ist ja nicht mehr da.

(Heiterkeit)

- Nicht in der Regierung.

 

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