Bundestagsrede 19.10.2006

Volker Beck, Nichtigkeitserklärung der Erbgesundheitsgesetze

Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das "Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" (Erbgesundheitsgesetz) war das erste Rassegesetz des NS-Staates. Es wurde bereits am 14. Juli 1933 verabschiedet und trat im Januar 1934 in Kraft. Die Idee dieses Gesetzes war durch und durch rassistisch: Die Nazikommentatoren schrieben über das Gesetz: "Ziel der dem deutschen Volk artgemäßen Erb- und Rassenpflege ist: eine ausreichende Zahl Erbgesunder, für das deutsche Volk rassisch wertvoller, kinderreicher Familien zu allen Zeiten. Der Zuchtgedanke ist Kerngehalt des Rassengedankens. Die künftigen Rechtswahrer müssen sich über das Zuchtziel des deutschen Volkes klar sein." Dieses Gesetz brachte unermessliches Leid. 350 000 Menschen wurden auf seiner Grundlage zwangsweise sterilisiert. Das Erbgesundheitsgesetz bildete den Auftakt für die Verfolgung behinderter Menschen, die im Massenmord der so genannten Euthanasie gipfelte.

Das Leid der Zwangssterilisierten und "Euthanasie"-Geschädigten wurde in Deutschland lange Zeit nicht angemessen gewürdigt. In den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des Nationalsozialismus waren die Überlebenden weiter massiver Diskriminierung ausgesetzt. Ihre Verfolgung wurde nicht als typisch nationalsozialistisches Unrecht im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt. Erst in den 80er-Jahren wurden Härteregelungen eingeführt. In den Jahren 2004 und 2005 ist es gelungen, die Härteleistungen für Zwangssterilisierte und "Euthanasie"-Geschädigte erheblich auszubauen, beispielsweise die Leistungen für Personen, die Opfer von Zwangssterilisierungen wurden. Diese Leistungen können freilich kein wirklicher Ausgleich für das erlittene Unrecht sein. Sie sind eine Geste der Anerkennung und Unterstützung.

Es hat sehr lange gedauert, bis auch die juristische Rehabilitierung der Opfer des Erbgesundheitsgesetzes Schritt für Schritt vorankam. Die formelle Gültigkeit des Erbgesundheitsgesetzes wurde - soweit es Bundesrecht betraf - erst im Jahr 1975 mit dem Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts aufgehoben. 1988 hat der Deutsche Bundestag festgestellt, dass die im Erbgesundheitsgesetz vorgesehenen und auf der Grundlage dieses Gesetzes während der Zeit von 1933 bis 1945 durchgeführten Zwangssterilisierungen nationalsozialistisches Unrecht sind. Der Bundestag hat diese Maßnahmen zudem in derselben Entschließung geächtet. Mit dem "Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte" von 1998 wurden die Beschlüsse, die von Gerichten aufgrund des "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" erlassen worden waren, sämtlich pauschal aufgehoben. Das waren wichtige Schritte, aber wir sind noch nicht am Ziel angelangt. Die Betroffenen sehen das Unrecht des Erbgesundheitsgesetzes bis heute nicht als ausreichend anerkannt an. Der Bund der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten e. V. ist mit einem Appell an die Fraktionen und Abgeordneten des Deutschen Bundestages herangetreten, "das durch und durch rassistische nationalsozialistische Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses endlich und nach über siebzig Jahren aufzuheben und für nichtig zu erklären". Dieser Appell hat breite gesellschaftliche Unterstützung gefunden. Dafür freue ich mich sehr, denn unsere Gesellschaft steht in der Pflicht, die Opfer von Zwangssterilisierung und Massenmord vollständig zu rehabilitieren, die Überlebenden nach Kräften zu unterstützen und die Erinnerung an das Unrecht wach zu halten. Daher darf nicht der geringste Zweifel bleiben, dass das verbrecherische "Erbgesundheitsgesetz" als nichtig angesehen werden muss.

Mit unserem Antrag wollen wir einen Anstoß zur gemeinsamen Diskussion geben. Wir würden uns sehr freuen, wenn wir im Bundestag gemeinsam mit allen Fraktionen Wege finden, dem Anliegen des Bundes der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten e. V. gerecht zu werden. Wir sind es den Opfern schuldig.

 

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