Bundestagsrede 26.10.2006

Winfried Nachtwei, Einsatz deutscher Streitkräfte bei Enduring Freedom

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Winfried Nachtwei.

Winfried Nachtwei(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Knoche, nur diese Bemerkung: Sie haben wieder eine Rede von hindukuschhoher Pauschalität gehalten.

(Widerspruch bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

Meine weitere Redezeit soll meiner Argumentation in Bezug auf das zu verlängernde Mandat vorbehalten bleiben.

Zum inzwischen sechsten Mal haben wir zu entscheiden, ob eine deutsche Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" sicherheitspolitisch dringlich, von den Wirkungen her zweckmäßig und insgesamt verantwortlich ist. Unbeschadet dieser Einzelfallprüfung bleibt unsere grundsätzliche Position:

Erstens. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist keineswegs verschwunden. Im Gegenteil, es besteht kein Grund zur Beruhigung, sondern eher zur Beunruhigung.

Zweitens. Selbstverständlich muss vorrangig mit politischen, polizeilichen, geheimdienstlichen und entwicklungspolitischen Mitteln gegen den internationalen Terrorismus vorgegangen werden. Es sind aber auch - das ist die Erfahrung von Afghanistan - militärische Mittel notwendig, vor allem stabilisierende, zum Teil aber auch direkte, also bekämpfende.

Drittens. Der deutsche Beitrag im Rahmen von "Enduring Freedom" war von vornherein sehr zurückhaltend. Er war in der Realität viel zurückhaltender, als es die großen Worte von einer Beteiligung an einer militärischen Bekämpfung des Terrorismus, die man immer wieder hören konnte, glauben machen wollten.

Viertens. Die Vorstellung von einem Krieg gegen den Terrorismus ist ein Irrweg. Das hat die Realität der letzten Jahre überdeutlich gezeigt.

Zunächst zu dem Teilauftrag der Marineschiffe am Horn von Afrika. Vor kurzem waren wir vor Ort. Da hat sich die Realität dieses Auftrages sehr deutlich gezeigt: In Wirklichkeit geht es nämlich immer weniger darum, die Bewegungsfreiheit mutmaßlicher Terroristen zu begrenzen. Immer mehr geht es schlichtweg darum, in einer gefährlichen Umgebung für Sicherheit auf vitalen Seewegen zu sorgen.

Die Schlussfolgerung ist: Das Mandat ist offensichtlich nicht mehr auf der Höhe des jetzigen Auftrages. Dies ist - das muss man eindeutig sagen - verfassungsrechtlich problematisch. Davon unabhängig stelle ich allerdings fest, dass die Soldatinnen und Soldaten, die dort unter strapaziösesten Umständen ihren Einsatz leisten - das haben wir selbst vor Ort gesehen -, nicht links liegen gelassen werden sollten, sondern unsere Aufmerksamkeit und unseren Dank verdienen.

Nun zum Teilauftrag in Afghanistan. Vor fünf Wochen - Sie erinnern sich noch - waren 14 afghanische Parlamentarierinnen zu Besuch im Bundestag. Ihre Botschaft war eindeutig: Erstens. ISAF muss unbedingt in Afghanistan bleiben; sonst ist alles - auch für uns - verloren. Zweitens. Die internationale Gemeinschaft muss verschiedene Punkte ihrer Politik grundsätzlich ändern.

Unsere Fraktion hat dem ISAF-Mandat gerade aufgrund der jetzigen problematischen und bedrohlichen Situation vor vier Wochen mit großer Mehrheit zugestimmt. Auch hier ist festzustellen: Das, was KSK-Soldaten dabei machen, ist - kein Zweifel - sehr notwendig und hilfreich. Davon zu unterscheiden ist die Teilnahme an der Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan mit bis zu 100 Spezialsoldaten, von denen seit ungefähr zwölf Monaten - es wurde schon gesagt - keiner mehr im Einsatz ist.

Als wir diese Entscheidung vor einem Jahr zu treffen hatten, sind wir eindeutig der Auffassung gewesen - ich habe das ebenfalls so begründet -, dass ISAF ohne die Rückendeckung der OEF nicht haltbar wäre. Jetzt müssen wir aber sehen, dass sich die Lage in diesem Jahr erheblich geändert hat:

Erstens. ISAF ist viel stärker geworden. Ihr Einsatzgebiet hat sich nicht nur im Norden, sondern auch im Westen, Süden und Osten ausgeweitet und die Rolle der OEF kleiner werden lassen.

Zweitens. Aus politischen und zivilen Quellen sowie von Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan bekommen wir immer mehr glaubwürdige Hinweise, dass die Operation "Enduring Freedom" vor Ort einen immer schlimmeren Ruf hat. Man erhebt nämlich den Vorwurf, dass sie durch die Art und Weise der Operationsführung viel mehr zu einer Hass- und Gewaltspirale beitrage als zu einer wirksamen Terrorbekämpfung. Ähnliches besagen zum Beispiel Feldstudien von Senlis Council aus London zu den Südprovinzen. All das deutet darauf hin, dass die Art und Weise des Vorgehens der OEF ISAF auf der politisch-psychologischen Ebene mehr schadet als operativ nutzt.

Das Problem der zunehmend kontraproduktiven Wirkung der OEF haben wir gegenüber der Bundesregierung vielfach angesprochen, zum Beispiel in einem Brief von Jürgen Trittin und mir vom 5. September an die zuständigen Minister, auf den wir bisher noch keine Antwort bekommen haben; wie ich weiß, haben einzelne Ministerien lediglich Beiträge zu einer solchen Antwort geliefert. In diesem Brief haben wir eine Bilanzierung und kritische Bewertung der Gesamtoperation "Enduring Freedom" gefordert. Diese Forderung ist ebenfalls in unserem in den Bundestag eingebrachten Antrag enthalten.

Seit einem Jahr gibt es seitens der Bundesregierung - das ist besonders bemerkenswert - keinen bilanzierenden Gesamtbericht mehr zur Operation "Enduring Freedom", den sie dem Deutschen Bundestag am 14. November 2001 per Protokollnotiz zugesagt hat. Die Bundesregierung hat diese Pflicht gegenüber dem Parlament seit zwölf Monaten nicht mehr erfüllt.

Ein letzter Punkt zur Lageveränderung. Damit die Bundeswehrsoldaten keine Beihilfe im Hinblick auf Guantanamo leisten, waren ihre Einsatzmöglichkeiten in den letzten Jahren von vornherein beschränkt. Mit der Verabschiedung des Military Commissions Act durch den US-Kongress wurde der freihändige Umgang mit der Genfer Konvention legalisiert. Das bedeutet zum Beispiel die Legalisierung von folterähnlichen Verhörmethoden. Dass deutsche Soldaten hierzu weder direkt noch indirekt beitragen dürfen, ist für uns alle eine Selbstverständlichkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Fraktion ist zwar in einem intensiven Diskussionsprozess; aber die Skepsis ist sehr groß. Als sicherheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich ihr nach reiflicher Prüfung viermal die Zustimmung zur deutschen Teilnahme an der Operation "Enduring Freedom" empfohlen. Nach meinem heutigen Kenntnisstand kann ich meiner Fraktion eine Zustimmung nicht mehr empfehlen. Ich halte die Art und Weise des Vorgehens der OEF in Afghanistan für kontraproduktiv und die deutsche Beteiligung daran für nicht mehr verantwortbar.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

 

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