Bundestagsrede 19.10.2006

Winfried Nachtwei, kein Weißbuch ohne Parlamentsdebatte

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Ich erteile dem Kollegen Winfried Nachtwei von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Außen- und Sicherheitspolitik gilt traditionell als Domäne der Exekutive. Hans Raidel hat darauf hingewiesen. Zugleich aber gibt es in der Bundesrepublik eine gewachsene rechtsstaatliche Tradition der Parlamentsarmee. Diese Tradition ist so zeitgemäß wie nichts anderes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Denn heutzutage ist der Einsatz bewaffneter Streitkräfte so sehr auf die Akzeptanz der Gesellschaft angewiesen wie wohl nie zuvor. Deshalb ist es ausdrücklich eine Fortsetzung alten Denkens, wenn ein konzeptioneller Meilenstein deutscher Sicherheitspolitik abgeschottet in den Ministerien entwickelt und dem Parlament und der Öffentlichkeit dann sozusagen zum Nachvollzug vorgesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Eine echte, breite sicherheitspolitische Debatte, die eben auch immer etwas Offenheit benötigt, wird damit behindert. Herr Minister, dass Sie das so abgewickelt haben, ist wohl - schaut man sich das Vorgehen der Vorgängerminister an - nicht unüblich, aber trotzdem kein Beweis von Stärke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Dass die Koalitionsfraktionen das so mitmachen, obwohl zwischendurch alle möglichen anderen Zeichen da waren, ist ein Beispiel - ich bedauere das sehr - von parlamentarischer Selbstentmündigung.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

Zweck eines Weißbuches kann nicht nur die innerkoalitionäre Verständigung sein und sein Adressat ist auch längst nicht nur die sicherheitspolitische Community. Gerade heute muss ein Weißbuch vor allem Antworten auf brennende Fragen geben, die in der Bevölkerung, sehr stark unter den Soldaten und auch in der Politik gestellt werden: Was haben denn die Auslandseinsätze und Krisenengagements bisher überhaupt gebracht? Warum dauern die meisten so endlos? Warum ist der Übergang zu selbsttragender Sicherheit und Friedensprozessen so enorm schwierig? Gegenüber welchen Risiken und Bedrohungen können Streitkräfte überhaupt etwas ausrichten? Wofür werden sie angesichts der jetzigen und künftigen Risiken und Bedrohungen vor allem gebraucht und wofür eigentlich gar nicht? Da gibt es den geflügelten Begriff - das ist inzwischen ein Baukastensatz -, Streitkräfte heute zur Krisenverhütung und Konfliktbewältigung, einschließlich Bekämpfung des Terrorismus, einzusetzen. - Das ist auf der ganz allgemeinen Ebene so richtig wie aussagelos.

Wie wird schließlich der Anspruch auf umfassende und Gewalt vorbeugende Sicherheitspolitik überhaupt in die Tat umgesetzt? Wie ist das Verhältnis zwischen zivilen und militärischen Mitteln der Sicherheitspolitik? Wie wird der offenkundige Rückstand der zivilen Fähigkeiten aufgeholt? Wie kann - daran sollten wir bei der bevorstehenden Debatte vor allem denken - dem wachsenden sicherheitspolitischen Desinteresse in der Bevölkerung entgegengewirkt werden? Ich befürchte, dass das demnächst vorliegende Weißbuch auf diese Fragen nur unzureichende Antworten gibt. Umso mehr stehen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Pflicht, diese Fragen bei der bevorstehenden Debatte über das Weißbuch zu stellen und verständlich zu beantworten.

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

 

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