Bundestagsrede 20.10.2006

Wolfgang Wieland, Einrichtung einer Antiterrordatei

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Wieland von Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Pau, wir als Grüne haben nach dem 11. September 2001 die so genannten Otto-Kataloge - so hat man sie gemeinhin genannt - mitgetragen.

(Petra Pau [DIE LINKE]: Sie waren da noch nicht dabei! - Weitere Zurufe)

- Der gute Otto Schily pflegte nichts zu verschenken; er pflegte schon gar nicht den Bürgerinnen und Bürgern Pakete zu schicken. Das war nicht sein Staatsverständnis. Von daher: Lassen wir es bei "Kataloge"!

Wir haben sie nicht mitgetragen, um, wie Ihre Fraktion immer falsch kolportiert, vor - Kollege Benneter hat einmal vorgeschlagen, zu sagen: unser aller Otto, der ganz Große -

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

diesem unser aller Schily den Kotau zu machen, sondern weil auch wir der Ansicht waren, dass auf die Globalisierung auch des Terrors, die wir erlebt haben, nicht nach dem Motto "Alles bleibt, wie es ist; wir ändern gar nichts" reagiert werden kann, sondern das maßvoll Notwendige getan werden muss. Aus dieser Vergangenheit stehlen wir Grüne uns nicht davon. Dazu stehen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU] - Zuruf der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE])

- Frau Jelpke, anders als der Kollege Grindel werfe ich Ihnen nicht vor, dass Sie möglicherweise mal den "Arbeiterkampf" verteilt haben. Aber dass Sie noch heute, nach 30 Jahren, Leitartikel des "Arbeiterkampfes" in unveränderter Form hier vorzulegen pflegen, ist wirklich etwas befremdlich.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Das gilt auch für Frau Pau, die einen völlig abstrakten Begriff von Bürgerrechten hat und sich der Notwendigkeit entzieht, dieses Spannungsverhältnis zu definieren und auszuhalten. Wir tun das jedenfalls nicht.

Deswegen ärgert es uns wirklich - das sage ich an die Damen und Herren der Sozialdemokratie gerichtet -, dass das, was wir seinerzeit als Begrenzungen und Schranken in diese Gesetze hineingeschrieben haben, nun von Ihnen einfach weggewischt wird

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und wir dann auch noch begeistert sein sollen, Herr Kollege Hofmann.

Erstens. Es sollte vor dem Ablauf eine tatsächliche Evaluierung stattfinden, eine Evaluierung, die dann natürlich auch zu Ergebnissen führt, aber nicht dazu, dass man sagt: Wir machen alles weiter wie bisher. - Nichts soll danach wegfallen. Auch Befugnisse, die nie angewandt worden sind, sollen bleiben.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht!)

Es war im Übrigen eine Selbstevaluierung des Ministeriums

(Frank Hofmann [Volkach] [SPD]: Das wird besser!)

- ja -, endend am 31. Dezember 2004. Der Bundes-innenminister hat es noch nicht einmal für nötig gehalten, das zu aktualisieren. Dann hat man gesagt: Das ganze Instrumentarium bleibt, zum Beispiel der Lausch-angriff zur Eigensicherung der Beamtinnen und Beamten. Wie es heißt: nie in Anspruch genommen. Auskunft bei Postdienstleistern: nie in Anspruch genommen. Das alles soll so bleiben.

Das ist so, als ob man eine soziale Einrichtung sich selbst evaluieren lässt. Sie stellt dann fest: Wir haben eine Spätsprechstunde. Da ist in vier Jahren nie ein Mensch erschienen, aber wir führen sie weiter. Vielleicht kommt ja doch mal irgendjemand.

Die Evaluierung, die Sie vorschlagen, ist doch eine Reise nach Absurdistan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Wieland, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne. Eine Frage von Herrn Wiefelspütz führt uns immer weiter.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD):

Herr Kollege, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet von Ihnen, dass Sie diesem Gesetz zustimmen, weil es ein vernünftiges Gesetz ist.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist bis jetzt noch keine Frage.

Dr. Dieter Wiefelspütz(SPD):

Ich bitte Sie, zu meinem Hinweis, dass wir von Ihnen erwarten, dass Sie diesem Gesetz zustimmen, einmal Stellung zu nehmen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne. - Wir erwarten, dass in der gesamten parlamentarischen Beratung und insbesondere in der Anhörung die absolut notwendigen Änderungen dieses Gesetzes erfolgen werden. Dann können wir, ähnlich wie die FDP, darüber reden. Aber dann muss noch sehr viel an dem, was Sie hier vorgelegt haben, geändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als Zweites hatten wir seinerzeit als Verfahrenssicherung die Antrags- und die Anordnungsbefugnisse durch die Hausspitzen, den Minister oder den Chef des Bundeskanzleramts, festgeschrieben. Diese Befugnis wollen Sie jetzt nicht mehr.

Als Drittes hatten wir Befugnisse differenziert nach Diensten: nach dem Inlandsnachrichtendienst und dem Verfassungsschutz. Aber Sie weiten das jetzt einfach auf MAD und BND aus. Das ist vergleichbar mit Eltern, die allen ihren Kindern ein Fahrrad schenken, weil ein Kind zum Geburtstag ein Fahrrad bekommen hat. Was ist das für eine unsinnige Logik?

(Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Zeigen Sie mir die Familie, in der nur ein Kind ein Fahrrad bekommt! Was ist das für ein Familienbegriff?)

Warum soll der BND, den man - ich zitiere - als Augiasstall ausmisten müsste, weitere Befugnisse bekommen und warum sollen so, um beim Bild zu bleiben, weitere Viecher da hineingetrieben werden? Das darf doch nicht die Antwort auf die Affären der letzten Monate sein.

Noch einmal: Zu einem solchen Entwurf, lieber Kollege Wiefelspütz, können wir nicht Nein sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP - Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Bravo! Zugabe!)

- Ich meine: nicht Ja sagen. Dieser Gesetzentwurf macht uns geradezu sprachlos. Das wäre wohl die richtige Antwort.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD)

Alle drei Nachrichtendienste, unabhängig von ihrer eigentlichen Aufgabe, gleich zu behandeln, kann es nicht sein.

Der entscheidende Punkt ist: Diese Maßnahmen waren doch für die Terrorismusbekämpfung vorgesehen.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Ja!)

Entweder man braucht sie zur Terrorismusbekämpfung oder man braucht sie zu anderen Zwecken. Der Bundes-innenminister sagte, es gebe so genannte Mischformen. Sie erweitern die Regelungen nicht nur auf islamistische Hassprediger und auf Rechtsextreme - das geht rechtlich eigentlich nicht -, Sie erweitern auch auf andere Personen, unabhängig davon, aus welcher Motivation diese Personen Gewalt bejahen. Ob gegen Rechts oder gegen Links: Sie beginnen mit Bin Laden und werden irgendwann bei irgendeinem Sozialforum in der Bundesrepu-blik enden, das zum Beispiel zum Kampf gegen Heuschrecken aufruft. Diese Erweiterung können wir also nicht mittragen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Über die Antiterrordatei haben wir vor drei Wochen diskutiert. Dabei haben wir unsere Bedenken vorgetragen. Wir haben die Befürchtung, dass viel zu viele Daten eingestellt werden und dass viel zu viele nicht definierte Polizeidienststellen, Herr Kollege Hofmann, auf diese Daten Zugriff nehmen können. Dies kann natürlich nicht ein Dorfpolizist tun, aber zum Beispiel die zuständige Abteilung einer Großstadtpolizei.

Es droht, dass der Eilfall - er ist als Ausnahmefall gedacht - zum Regelfall wird. Denn eine Gefahr für Leib und Leben ist bei terroristischer Bedrohung in der Regel anzunehmen, wie zum Beispiel im Fall der beiden Kofferfunde. Es droht also, dass das Umschwenken auf die Volltextdatei zur Regel wird. Auch das wollen wir nicht.

Abschließend will ich sagen: Es ist eine akademische Diskussion, Kollege Binninger, ob das Trennungsgebot Verfassungsrang hat oder nicht.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Das ist entschieden!)

Ich will diese Diskussion gar nicht führen. Spannend wird es nur, wenn jemand das Trennungsgebot abschaffen will. Erst dann würde sich die Frage stellen, ob das Gebot von der Verfassung geschützt ist. Wir wollen dies. Aufgrund unserer NS-Vergangenheit ist das Trennungsgebot bei uns schärfer gefasst als in anderen Ländern. Das bedeutet, dass die Nachrichtendienste keine Exekutivbefugnisse haben und dass die Polizei keine geheimdienstlichen Befugnisse hat.

Wenn wir jetzt eine Art gemeinsames Notizbuch für beide schaffen - das ist ja diese Datei -, dann muss völlig klar sein, dass es hier lediglich um Kooperationen, nicht um eine Verschmelzung oder Vermischung geht.

Das muss bei der Ausgestaltung klar werden. Wir wollen die parlamentarische Auseinandersetzung in und nach der Anhörung und wir wollen, dass Sie sich nicht dem Änderungsbedarf, den wir hier sehen, verschließen, sondern die Ohren und Ihr Herz öffnen, Herr Kollege Wiefelspütz, dann werden wir weitersehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

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