Bundestagsrede 08.09.2006

Alexander Bonde, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Alexander Bonde (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Finanzminister, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt: "Wir ziehen alle an einem Boot." Das lässt ja nur einen Schluss zu: dass Ihr Kahn ziemlich auf dem Trockenen liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde, um zum Ernst des Themas zurückzukommen, es war eine gute Rede, die Sie gehalten haben; denn im Gegensatz zu Ihrer Rede bei der Einbringung des Haushalts und zu vielen anderen Reden von der Koalition in den letzten Tagen war da doch viel Selbstreflexion und eine realistischere Bewertung zu erkennen.

Die Debatte hatte in den letzten Tagen zum Teil kuriose Züge. Man hätte sich gewünscht, die Rede von Herrn Glos wäre direkt vor der Rede von Herrn Steinbrück gewesen; denn die Brüche in dieser Koalition, die offenen Zerfallsprozesse kann man als Opposition gar nicht so gut darstellen, wie Sie vom Kabinett es an dieser Stelle selbst getan haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Als ein Fazit dieser Haushaltsrunde muss man feststellen: Die große Koalition ist mit vielen Versprechen angetreten. Das größte war das einer verlässlichen, zukunftsorientierten Politik. Das Motto lautete: Wir wollen es ehrlich machen. - Man muss zusammenfassen: Versprochen, gebrochen.

Für die Aufstellung dieses Haushaltes hatten Sie sehr gute konjunkturelle Voraussetzungen: ein für 2006 prognostiziertes Wirtschaftswachstum von 2 Prozent und eine erste Wende am Arbeitsmarkt. Dennoch sorgt diese Regierung mit ihrem Zickzackkurs für Verunsicherung. Sie schafft es nicht, einen mutigen Haushaltsentwurf vorzulegen. Denn auch in diesem Haushalt werden ihr Zickzackkurs, ihre Unklarheit in Entscheidungen und ihr fehlender Mut, klare Entscheidungen zu treffen, deutlich.

Ich will es am Haushaltsdefizit festmachen. Der Haushalt, den Sie hier vorlegen, beinhaltet nicht einmal den Anspruch eines klaren Konsolidierungsziels.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! - Johannes Kahrs [SPD]: Na, na, na!)

Den Einnahmen von 245,6 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von 267,6 Milliarden Euro gegenüber. Ich gebe zu: Natürlich fällt dadurch die Nettokreditaufnahme,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Deutlich niedriger aus!)

die 22 Milliarden Euro betragen wird, niedriger aus als im Vorjahr.

(Johannes Kahrs [SPD]: Eben!)

Sie unterschreiten damit voraussichtlich tatsächlich die Defizitobergrenze des EU-Stabilitätspaktes.

(Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD] - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Solange Sie mitgewirkt haben, hat das nie geklappt, Herr Kollege!)

Im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes wird es aber schwierig; das wissen auch Sie. Sie liegen bei den Investitionen nur knapp über der Neuverschuldung. Sie haben ein Polster von 1,5 Milliarden Euro, was nicht wirklich beruhigend ist. Sie kennen die Haushaltsrisiken. Sie haben sie bewusst nicht eingestellt. Sie wissen so gut wie wir, dass wir in diesem Haushalt allein in Bezug auf den Arbeitsmarkt über Risiken von 8,6 Milliarden Euro sprechen müssen. Da stellt sich in bester wirtschaftlicher Situation die Frage des Verfassungsbruchs schneller, als Sie den nächsten Haushalt einbringen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS-SES 90/DIE GRÜNEN - Johannes Kahrs [SPD]: Warten Sie es doch mal ab! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Müder Beifall bei den Grünen!)

Sie haben die Verfassungsmäßigkeit dieses Haushalts nur dadurch hinbekommen, dass Sie massive Einnahmeerhöhungen vorgenommen und Privatisierungserlöse genutzt haben, um damit die Neuverschuldung optisch leicht unter die Höhe der Investitionen zu drücken.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir haben es im Gegensatz zu Ihnen geschafft, Herr Bonde!)

Sie sind den Weg des geringsten Widerstandes gegangen. Denn die Einsparungen auf der Ausgabenseite müssen wir, Kollege Kampeter, weiterhin mit der Lupe suchen.

Was für eine Konsolidierungsstrategie haben Sie hier vorgelegt? Ihr Finanzplan bis zum Jahr 2010 zeigt dies deutlich. Sie sehen dort eine Senkung der Neuverschuldung vor, indem Sie jährlich etwa 500 Millionen Euro einsparen wollen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir werden besser sein! Keine Sorge!)

Diese 500 Millionen - ich stelle das einmal konkret dar - entsprechen exakt 1,8 Promille des Haushaltsvolumens. Dazu kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Wer glaubt, dass diese 1,8 Promille eine Konsolidierung darstellen, der sollte sich einmal selber nach seinem Promillewert fragen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ganz ehrlich: Wenn eine Koalition, die über 70 Prozent der Stimmen in diesem Hause verfügt, ein Konsolidierungsziel dergestalt ansetzt, dass die Neuverschuldung in den nächsten Jahren um 1,8 Promille des gesamten Haushaltsvolumens gekürzt werden soll,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir halbieren das strukturelle Defizit, das Sie aufgebaut haben!)

dann muss ich dazu sagen: Eine ambitionierte Haushaltspolitik sieht wirklich anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben es Ihnen schon ein paarmal vorgerechnet: Das Schneckentempo Ihrer vermeintlichen Konsolidierung führt dazu, dass Sie den Haushalt erst in 44 Jahren konsolidiert haben werden. Manche mögen dies diplomatisch "langfristige Planungen" nennen. Andere sagen, den Leuten werde Sand in die Augen gestreut, wenn Sie hier von Konsolidierung sprechen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Mut, auf der Ausgabenseite einzusparen, fehlt Ihnen. Wann wollen Sie eigentlich sparen, wenn nicht jetzt, in Zeiten, in denen es konjunkturell gut läuft? Mit dem, was Sie hier aus Mutlosigkeit machen, sind Sie wirklich nahe daran, in eine prozyklische Politik zu verfallen; das sollten Sie wissen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns einmal an, wie sich die Struktur des Haushaltes entwickelt.

(Johannes Kahrs [SPD]: Gut! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Gut! Aber es könnte besser sein! Das will ich gar nicht bestreiten!)

Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen stehen immer noch auf der Tagesordnung. Sie alle wissen, dass die Ausgaben für die Alterssicherung und den Arbeitsmarkt in Höhe von fast 140 Milliarden Euro die größten Einzelposten darstellen und dies 37 Prozent der Gesamtausgaben ausmacht. Wenn man die Zinszahlungen von 44 Milliarden Euro jährlich hinzurechnet, erkennt man, dass 52 Prozent des Haushaltes nach wie vor in vergangenheitsbezogene Kosten fließen. Die Frage, wo wir in dieser Gesellschaft investieren sollten, wird in diesem Haushalt strukturell nicht beantwortet. Sie sind einmal mit der großen Ankündigung angetreten, investieren zu wollen. Aber das spiegeln der Haushalt 2007 und die dazu gehörige Finanzplanung nicht wider.

Wahrscheinlich kann sich niemand mehr an den großen Genshagener Gipfel erinnern, und das zu Recht. Es wurde zwar in eine große PR-Strategie dieser Koalition investiert, aber das dort beschlossene Investitionsprogramm wurde in den Sand gesetzt; es ist bis heute unbekannt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Die Zahlen sprechen eine andere Sprache, Herr Bonde!)

Im Gegenteil: Sie sind dafür verantwortlich, dass die Investitionsquote über den gesamten Finanzplan, den Sie hier vorlegen, bei 8,4 Prozent stagniert. Das Gleiche gilt für die Forschungs- und Entwicklungsausgaben. Dieses Jahr gibt es eine kleine Steigerung, aber in den nächsten Jahren wird weiter verstetigt. Zukunftsinvestitionen finden wir in diesem Haushalt und in diesem Finanzplan kaum.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ausgaben wachsen überall dort, wo Sie aufgrund der inneren Widersprüche in der Koalition nicht den Mut und die Kraft haben, in Strukturreformen einzusteigen. In den letzten Tagen wurde uns eine ganze Reihe dieser Baustellen vorgeführt: beim Arbeitsmarkt, bei der Gesundheit, bei der Pflege und bei der Steuerreform. Es ist bemerkenswert, welche Widersprüche zwischen den Vorstellungen des Wirtschafts-, des Arbeits- und des Finanzministers innerhalb eines Tages erkennbar waren. Die Bevölkerung wartet vergeblich, dass etwas passiert.

Die Vorschläge zur Steuerreform sind zum Teil verworren. Die Gegenfinanzierungsvorschläge, die notwendig sind, um eine soziale Schieflage zu verhindern, fehlen gänzlich.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Orakeln Sie hier doch nicht rum!)

Eine Orientierung, die die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt, kann niemand erkennen.

Gestern kam die Nachricht, die Gesundheitsreform, erklärtermaßen das große Reformprojekt dieser Regierung, werde einmal mehr verschoben.

(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In die Tonne!)

Wir warten gespannt - das ist der entscheidende Punkt -, ob Sie irgendwann einmal dieses Gesundheitsmodell auf die Schiene bekommen. Eine zeitliche Verschiebung allein kann es aber nicht sein. Denn eine Murksreform bleibt Murks, unabhängig davon, wann Sie sie nun endlich einbringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Hinausschieben notwendiger Reformen kostet weiter Geld und belastet den Haushalt. Die Senkung der Lohnnebenkosten wurde völlig aus den Augen verloren. Ich kann mich noch an große Reden in diesem Hause erinnern, was die Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 Prozent angeht. Mit dieser Regierungspolitik bleibt es auf absehbare Zeit eine vollständige Illusion, dass die Lohnnebenkosten in diesem Land irgendwann einmal sinken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt steigende Beiträge: Bei der Rentenversicherung sind es 0,4 Prozentpunkte und bei der gesetzlichen Krankenversicherung ist es geschätzt 1 Prozentpunkt. Damit wird das Wenige an Entlastung, das durch die mehrwertsteuerfinanzierte Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung generiert wird, längst wieder aufgefressen. Die Frage ist in der Tat: Wo ist das Konzept der großen Koalition, um Großes bei den Lohnnebenkosten zu vollbringen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist die größte Absenkung von Beiträgen zur Sozialversicherung, die es je gegeben hat!)

Das Hin und Her geht auch bei Ihrer geplanten Gesundheitsreform weiter. Sie haben in Ihren nebulösen Eckpunkten angekündigt, die Steuerzuschüsse für die GKV ab 2008 wieder zu erhöhen. In diesem Jahr werden sie aber erst einmal gesenkt. Man muss sich doch irgendwann einmal entscheiden, was man will. Oder läuft es jetzt so: Dieses Jahr regiert die SPD und im nächsten Jahr regiert die CDU/CSU in diesem Bereich; entsprechend wird immer munter aufgestockt bzw. abgesenkt, bis keiner mehr weiß, wohin die Reise geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Schlimme ist, dass Sie mit Ihrer Politik keine der Fragen beantworten, die sich, bedingt durch den demografischen Wandel, in den nächsten Jahren immer drängender für uns stellen. Sie alle kennen die Situation und wissen, dass sich der Anteil der über 65-Jährigen an der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 65 Jahren in den kommenden 40 Jahren verdoppeln wird. Sie wissen, dass wir schon heute strukturelle Probleme bei den Sozialausgaben haben. Sie wissen auch, dass wir in der Verantwortung stehen, heute dafür zu sorgen, dass uns die Verschuldungsproblematik nicht dann noch zusätzlich belastet, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen und uns die Bugwelle der Kosten trifft.

Sie wissen weiterhin: Die Höhe der expliziten Staatsverschuldung in Höhe von 60 Prozent des BIP ist nur ein kleiner Teil dessen, was wirklich auf uns zukommt. Die implizite Staatsverschuldung - sie ergibt sich aus Ansprüchen in den umlagefinanzierten sozialen Sicherungssystemen und aus ungedeckten Pensionszusagen - schlummert in den öffentlichen Haushalten und macht das Doppelte des BIP aus. Angesichts dieser Situation finde ich es umso dramatischer, dass Sie dieses konjunkturelle Umfeld nicht wirklich nutzen, um auch auf der Ausgabenseite etwas mehr Mut zu zeigen. Sie sollten mehr tun, als nur die Einnahmen, die ihnen in die Kasse gespült werden, als Konsolidierung zu verkaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In diesem Zusammenhang muss auch über die Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen werden; darüber haben wir hier schon vielfach diskutiert. Der Finanzminister hat heute erklärt, dass er den Vorschlag der Grünen ablehnt. Sie haben sich vorab festgelegt und sind nicht bereit, von der Erhöhung der Mehrwertsteuer abzugehen. Sie sind auch nicht bereit, sie nur dosiert zu erhöhen. Heute Vormittag haben Sie erklärt, dass das Ihrer Ablehnung gegenüber Fortsetzungsromanen geschuldet ist. Ich muss ehrlich sagen: Für mich ist die persönliche Literaturpräferenz nicht so entscheidend wie die Frage, wie wir das Wachstum in diesem Lande fördern können, anstatt es abzuwürgen; denn das sehen Ihre Pläne vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An dieser Stelle müsste man eigentlich über viele weitere Aspekte des Haushaltsentwurfs sprechen. In der zweiten und dritten Lesung werden wir Ihnen sehr deutlich sagen, an welchen Stellen der verschiedenen Einzelpläne Sie es versäumt haben, das Ruder herumzureißen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Nur heiße Luft beim letzten Mal! Das wird diesmal nicht anders sein!)

Die Koalition täte gut daran, nicht so großspurig zu tönen, wie Herr Kampeter in der ersten Reihe, sondern die Haushaltsberatungen im Ausschuss zu nutzen. In diesem Haushaltsentwurf steckt noch viel Arbeit. Bisher ist kaum ein Haushaltsentwurf in das Parlament eingebracht worden, an dem noch so viel zu tun war, wie an diesem.

Der Verteidigungsminister scheut sich vor Reformen in seinem Bereich und kündigt deshalb an, dass er mehr Geld brauchen wird. Auch andere Minister schielen bloß auf die riesigen Einnahmeberge und warten darauf, dass auch für sie etwas abfällt. Die Ausgabefreudigkeit dieser Koalition ist ungebrochen. Der Reformwille dieser Koalition ist nicht erkennbar. Wenn Sie sich weiterhin große Koalition nennen wollen, müssen Sie sich schon etwas Besseres einfallen lassen.

Die Kanzlerin hat in diesen Tagen verkündet, man solle die Zukunft nicht verbrauchen. Genau das tut die Regierung aber mit diesem Haushalt, und das ohne Not. Ich kann nur hoffen, dass die Reden Ihrer Kanzlerin irgendwann einmal in Ihren eigenen Reihen ankommen und Sie irgendwann einmal einen Haushalt aufstellen, der das, was hier verkündet wird, nicht widerlegt. Darauf müssen wir wohl leider, wenn ich Ihre Debattenbeiträge richtig verstanden habe, noch sehr lange warten. Das können wir uns nicht leisten. Packen Sie es an! Machen Sie endlich etwas daraus!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie eigentlich? Ein Zerrbild der Wirklichkeit!)

 

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