Bundestagsrede 05.09.2006

Anja Hajduk, Haushalt 2007

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Anja Hajduk, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Poß, es hat schon fast Tradition, dass ich eingangs auf Sie eingehe, wenn Sie vor mir geredet haben. Wenn Sie auf den wirtschaftlichen Aufschwung verweisen - wir stellen ihn nicht infrage - und behaupten, damit seien der Opposition schon die Zähne gezogen, dann kann ich Ihnen nur sagen: So billig kommt die Regierung nicht davon.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN - Joachim Poß [SPD]: Nicht die Opposition! Manche Behauptungen der Opposition!)

Das wollen wir einmal festhalten. Ein wirtschaftlicher Aufschwung und die jetzt in Deutschland existierende Situation verpflichten zu wirklichen und konsequenten Reformen bei der Konsolidierung und zu Reformen bei der sozialen Sicherung. Da ist das, was Sie nach zehn Monaten hingelegt haben, viel zu wenig. Sie hätten etwas ganz anderes leisten müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich komme darauf noch zurück.

Ich möchte noch eine andere Vorbemerkung machen, und zwar zum Finanzminister Steinbrück. Ich finde, dass die Tonlage, die Sie bei Ihrer Rede gewählt haben, Herr Steinbrück - sie hatte für mich den Anschein von Arroganz -,

(Jürgen Koppelin [FDP]: Empfindlich ist er jetzt, ganz empfindlich!)

wirklich in einem seltsamen Gegensatz - ich könnte es auch scharf sagen: in einem lächerlichen Gegensatz - zur Widersprüchlichkeit Ihrer Politik steht; auch darauf komme ich noch zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP] und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Angesichts dessen, was Sie schon an Niederlagen haben einstecken müssen, etwa bei der Steuerfinanzierung im Gesundheitsbereich, was Sie für ein chaotisches Verhältnis zur Beitrags- oder Steuerfinanzierung bei den Lohnnebenkosten anrichten, könnten Sie ein bisschen bescheidener auftreten oder dem parlamentarischen Streit auch ein bisschen demütiger folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE])

Sie brauchen nicht meiner Meinung zu sein, aber kommen Sie vom Sockel herunter! Das steht Ihnen nicht gut zu Gesicht. Ihren Humor finde ich in Ordnung, aber nicht diese Überheblichkeit.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Jetzt ist er sauer auf fünf Jahre!)

Ich komme zum Haushalt 2007. Ich möchte in meiner Rede auf fünf Punkte eingehen. Beginnen wir mit dem Haushalt 2007 selbst. Auf den ersten Blick hat er zumindest eine bessere Kennzahl als der Haushalt 2006; denn man will mit einer Neuverschuldung von 22 statt 38 Milliarden Euro auskommen. Auf den zweiten Blick stellt man fest: Das zeugt noch nicht davon, dass jetzt wirklich eine ausreichende Konsolidierung begonnen wird. Einer Absenkung um 16 Milliarden Euro bei der Nettokreditaufnahme stehen 20 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen gegenüber. Das ist nun wirklich kein Konsolidierungskunststück.

Was Sie machen, ist einnahmefixiert. Herr Poß, gerade in Zeiten guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen muss man mehr für den Haushalt tun; da darf man nicht nur einnahmeseitig konsolidieren.

(Joachim Poß [SPD]: Das machen wir ja auch nicht!)

Jetzt ist die Gelegenheit, wirklich weitere Reformmaßnahmen zu ergreifen.

Ich sage das vor dem Hintergrund, dass wir beide doch wissen, wovon wir reden. Rot-Grün - das hat Herr Meister zu Recht gesagt - hat im Jahr 2000 in einem Zeitfenster mit günstiger wirtschaftlicher Entwicklung in der Tat nicht mit den notwendigen arbeitsmarktpolitischen Reformen begonnen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP sowie des Abg. Steffen Kampeter [CDU/CSU])

Rot-Grün hat erst später mit den notwendigen arbeitsmarktpolitischen Reformen begonnen, aus denen jetzt eine gewisse Reformdividende zu verzeichnen ist.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wo waren Sie da eigentlich, Frau Hajduk?)

Die Blockade in der großen Koalition nun ist aber wirklich ein Problem für das Land. Sie tun weitaus zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jürgen Koppelin [FDP])

Ich möchte das am Haushalt 2007 belegen. Da gibt es zum einen eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro. Da gibt es zum anderen Risiken von 8 Milliarden Euro im Arbeitsmarktbereich. Da werden nämlich die Kosten für das Arbeitslosengeld II mal hoppla hopp um 5 Milliarden Euro niedriger angesetzt. Da wird unterstellt, dass die Kommunen nur 2 Milliarden Euro als Ausgleich für die Übernahme der Unterkunftskosten erhalten. In dieser Sache hat Herr Müntefering schon im letzten Jahr sehr schnell klein beigeben müssen und das Doppelte bezahlt. Eine weitere Milliarde Euro kalkulieren Sie als eine höhere Strafzahlung der Bundesagentur für Arbeit ein, obwohl diese im Moment im ersten Arbeitsmarkt nachweislich enorme Vermittlungserfolge hat. Das sind zusammen Risiken von 8 Milliarden Euro.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Als Nächstes fordern Sie, die Mehrwertsteuererhöhung auszusetzen!)

Die passen nicht zu der vom Finanzminister eigentlich proklamierten neuen Ehrlichkeit und Seriosität in der Haushaltsplanung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben der Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro gibt es also Risiken von 8 Milliarden Euro und - von Ihnen selbst zugestanden - Einmaleffekte von 16 Milliarden Euro. Addieren Sie das doch einmal! Trotz einer massiven Steuererhöhung von über 20 Milliarden Euro haben Sie weiterhin ein strukturelles Defizit von ungefähr 46 Milliarden Euro. Das zeugt wirklich nicht von einer soliden Haushaltspolitik und einem Aufbruch hin zur Konsolidierung. Das ist haushaltspolitischer Stillstand bei - zugegeben - günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich möchte in einem zweiten Punkt auf die Finanzplanung eingehen. Die Finanzplanung vermittelt vielleicht auch einen ehrlicheren Eindruck von der Qualität der Haushaltspolitik. Zugegebenermaßen kann man Haushalte nicht jährlich brutal umsteuern.

Da muss man ganz nüchtern Folgendes sehen: Es gibt, wie gesagt, erhebliche Steuermehreinnahmen. Nach der Finanzplanung bis zum Jahr 2010 steigen die Zahlen bei der Alterssicherung von 96 auf 103 Milliarden Euro und die Zinsen von 37,6 auf 44,8 Milliarden Euro. Wenn man auf die andere Seite blickt, einmal nicht auf die alten Verpflichtungen, sondern in die Zukunft schaut, stellt man fest: Die Investitionen stagnieren bei 23,3 Milliarden Euro. Bei Bildung und Forschung gibt es von 2006 auf 2007 einen Schub, aber ab 2007 stagnieren die Ausgaben dafür bei 13,1 Milliarden Euro. Daran kann man sehen: Die notwendige Umsteuerung zu einer stärkeren Ausrichtung auf Zukunftsfähigkeit, auf Zukunftsinvestitionen ist der großen Koalition bislang nicht gelungen; eine solche Umsteuerung ist aus diesem Finanztableau schlicht und ergreifend nicht abzulesen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Herr Poß, Sie haben darauf hingewiesen, dass die Nettokreditaufnahme stark abgesenkt werde. Haben Sie auch einmal in die Finanzplanung gesehen? Die Nettokreditaufnahme bleibt fast stetig auf dem Niveau - ich will das gerne noch einmal nachschauen und vorlesen - von 20 Milliarden Euro.

(Joachim Poß [SPD]: Ja, das weiß ich!)

Als Rot-Grün regiert hat, haben wir Finanzplanungen aufgelegt, in denen die Nettokreditaufnahme gesenkt wurde. Damals haben wir versucht, in den 10‑Milliarden-Euro-Korridor zu kommen.

(Joachim Poß [SPD]: Das ist in der Realität leider nicht eingetreten!)

In unserer Situation, in der in ungefähr zehn, zwölf, 13 Jahren die demografische Spitzenbelastung in den öffentlichen Finanzen erreicht wird, sollte eine seriöse, langfristige Politik einen Haushaltsausgleich suchen; von mir aus ruhig über eine Strecke von sechs Jahren. Bei Ihnen sieht man keine Bewegung in diese Rich-tung. - Jetzt muss Herr Schneider richtig die Zähne aufeinander beißen, weil er mir an dieser Stelle am liebsten Applaus geben würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP - Steffen Kampeter [CDU/ CSU]: Er klatscht in der Regel mit den Händen, Frau Kollegin!)

Ich möchte neben der Finanzplanung aber noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der die Haushaltssituation, in der wir uns befinden, in Zukunft sehr negativ belasten wird: Das ist schlicht und ergreifend die große Koalition selbst.

(Jürgen Koppelin [FDP]: So ist es!)

Sie sind bei den großen Reformthemen zutiefst gespalten. Ole von Beust,

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Guter Mann! Hohe Zustimmung!)

der Bürgermeister meiner Heimatstadt, hat unlängst in einem Interview gesagt, Unternehmensteuer, Arbeitsmarktpolitik und Gesundheit, das seien die Reformthemen, die jetzt anstünden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Da hat er Recht!)

Man musste nur die heutige Debatte zur Unternehmensteuer verfolgen, um zu sehen, was hier eigentlich los ist. Herr Poß, zu wem haben Sie eigentlich gesprochen, als Sie dafür geworben haben, die Bemessungsgrundlage zu erweitern? Ich hatte den Eindruck, Sie haben zur Union gesprochen.

(Joachim Poß [SPD]: Das habe ich nicht verhehlt!)

Denn Herr Meister hat, wie man feststellen konnte, wenn man gut zugehört hat, deutlich gemacht, dass die CDU/ CSU im Grunde weiterhin ihr Ziel verfolgt, die Gewerbesteuer auszuhöhlen. Er hat hier deutlich gesagt, dass die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht machbar sei, nicht etwa nur mit Blick auf die Körperschaftsteuer,

(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Sehr gut zugehört!)

sondern auch darüber hinaus von der CDU/CSU als Ziel nicht verfolgt werde.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut!)

- Sie sagen "sehr gut"; da haben wir den Beweis. - Das steht diametral dem entgegen, was Herr Steinbrück gesagt hat, nämlich dass er sich eine deutliche Tarifsenkung bei der Unternehmensteuer zutraue.

Das wollen wir Grünen erst einmal gar nicht infrage stellen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was ist eigentlich mit dem Steuerkonzept von Frau Scheel passiert, Frau Hajduk? Sagen Sie doch mal, was in dem Steuerkonzept von Frau Scheel steht!)

Wir wollen aber dann den Nachweis haben, dass die Verschiebung von Gewinnen und damit auch von Arbeitsplätzen ins Ausland nicht weiter subventioniert wird, weil wir nicht die Kraft haben, die Privilegierung der Kreditfinanzierung in Deutschland wirklich einzugrenzen. Da sind Sie zutiefst gespalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat Folgen für die Haushaltsplanung ab 2008. Wenn Sie nämlich erneut einen faulen Kompromiss machen, werden wir in der Finanzplanung wieder Haushaltslöcher haben, die diese wirklich nicht mehr verträgt.

Ich komme zu einem weiteren Thema: Arbeitsmarktpolitik. Tiefer gespalten ging es am Ende der Haushaltsberatungen auch bei diesem Thema kaum. Die CDU/CSU hat eine Haushaltssperre bei den Fördermitteln für den schwierigen Bereich der Langzeitarbeitslosen, beim Arbeitslosengeld II, erzwungen. Diese Sperre hat die CDU/CSU durchgesetzt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Überschätzen Sie unseren Einfluss nicht!)

Heute Morgen wurden dann 200 Millionen Euro wieder entsperrt. Das ist zu wenig, aber schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Die SPD hat, obwohl sie eine andere Arbeitsmarktpolitik gewollt hätte, bei der das Fördern, gerade bei den Langzeitarbeitslosen, von vornherein nicht infrage gestellt wird, die Pille einer Haushaltssperre schlucken müssen, damit die CDU/CSU ihr Gesicht wahren kann.

Das, was ich hier schildere, ist nicht irgendein haushaltstechnisches Problem. Diese Haushaltssperre seit Ende Juni hat in den Arbeitsgemeinschaften, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern jenseits von Rostock, zu einem totalen Einstellen der Vermittlungstätigkeit geführt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist ein absoluter Widerspruch zu dem Konzept vom Fördern und Fordern. Das war nicht nur eine haushaltstechnische Sperre, die der Gesichtswahrung der Union diente, sondern ein Tritt gegenüber den Leuten, die in den Arbeitsgemeinschaften Vermittlungserfolge erzielen wollen, und gegenüber den Arbeitslosen, die davon betroffen sind. Da sieht man: Diese Spaltung der Koalition ist nicht gut fürs Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt komme ich zu dem ganz schweren Thema der großen Koalition:

(Jürgen Koppelin [FDP]: Das ist der Minister selbst!)

Das ist die Gesundheitsreform.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Ach so!)

Sie bildet sich in einem sagenhaften Widerspruch in diesem Haushalt ab. Da hat der Herr Steinbrück mich noch kritisiert, ich solle doch nicht so positiv über die zukünftige Steuerfinanzierung in der Gesundheit reden; sie würde - das steht auch in den Unterlagen, die wir zu den Haushaltsberatungen bekommen haben - ab 2008 endgültig abgeschafft und in 2007 gäbe es nur noch 1,5 Milliarden Euro. Und was ist dann? Nachdem Sie diese Kritik geübt haben, ist eine knappe Woche später von der großen Koalition beschlossen worden: Ab 2008 gibt es wieder Steuergeld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro

(Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Das war ganz gezielt für einen bestimmten Zweck und nicht pauschal!)

und ab 2009 in Höhe von 3 Milliarden Euro - nur mit dem Unterschied, dass das in der Finanzplanung nicht berücksichtigt ist und dass Herr Steinbrück immer noch mit den alten Einsparzielen, die Ausgaben in der Gesundheit zurückzuführen, herumläuft. Das ist ein kompletter Widerspruch. Was soll denn die Öffentlichkeit davon halten, dass Sie innerhalb einer Woche bei so einem grundlegenden Reformthema - mehr oder weniger Steuerfinanzierung in den sozialen Sicherungssystemen - völlig richtungslos auseinander laufen? Man sieht es also auch bei der Gesundheitsreform: Die große Koalition ist tief zerstritten. Es ist bis heute noch nicht absehbar, was am 1. Januar 2007 gelten soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Auf den 1. Januar 2007 muss ich als Nächstes kommen. Ich habe das vielleicht nicht ganz richtig ausgedrückt: Was ab dem 1. Januar 2007 gelten wird, das ist ziemlich klar und entfaltet schon jetzt seine fatale wirtschaftspolitische Wirkung. Ab dem 1. Januar 2007 werden wir eine Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte haben. Dazu kommt für die Menschen eine Beitragssatzsteigerung um 0,4 Prozentpunkte bei der Rente. Dann kommt bei den Krankenkassenbeiträgen eine Steigerung um nicht nur 0,5 Prozentpunkte, wie ich im Frühjahr noch bescheiden gedacht habe. Nein, keiner stellt mehr in Abrede, dass im Januar 2007 die Krankenkassenbeiträge um mehr als 1 Prozentpunkt steigen müssen. Außerdem besteht auch das Risiko - das habe ich noch gar nicht erwähnt - einer Beitragssatzsteigerung in der Pflegeversicherung.

Ich kann Ihnen nur sagen: Auf die Menschen kommt am 1. Januar 2007 eine ganze Menge zu.

(Jürgen Koppelin [FDP]: Knüppeldick!)

Das Bild, das Sie hier abgeben, dass die große Koalition wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs vielleicht noch nicht die Sektkorken knallen lassen möchte, sich aber schon in diesem Erfolg sonnt, steht in einem krassen Missverhältnis zu der Belastung, die am 1. Januar die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber treffen wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN)

Mit den Steigerungen, die ich genannt habe, kommt man auf einen Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 Prozent und auf einen Krankenversicherungsbeitrag von über 14 Prozent - sagen wir einmal 14,5 Prozent; das ist noch konservativ geschätzt. Wenn man diese Zahlen einmal ganz einfach zusammenrechnet und sieht, dass Sie die Arbeitslosenversicherung zwar auf 4,5 Prozent absenken, aber die Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent plus x steht, dann wird jedem Menschen, der der Addition fähig ist, klar: Das Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu drücken, ist komplett aufgegeben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Blödsinn!)

Ich frage mich: Wo ist eigentlich der Wirtschaftsminister?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Ziel von unter 40 Prozent Lohnnebenkosten ist aufgegeben. Das kann man, wie gesagt, leicht nachweisen. Dazu ist in dieser Debatte von Ihnen gar nichts gesagt worden.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie haben offensichtlich nicht zugehört!)

Das spricht nicht für Selbstkritik und Ehrlichkeit, die Sie gebrauchen könnten.

Ich komme zu grünen Alternativen und Vorschlägen. Ich will hier nur einen Punkt nennen; alles andere wird noch im Prozess der Haushaltsberatung dazukommen. Der Vorschlag, den wir machen - das sage ich ganz deutlich an die Vorredner aus der SPD gerichtet -, ist folgender: Wenn man auf die Mehrwertsteuererhöhung nicht verzichten will, dann sollte man zumindest darauf verzichten - das halten wir für unablässig -, sie mit einem abrupten Schlag um 3 Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist keine stetige Politik, das ist eine abrupte Politik, die zu Verwerfungen führt. Wenn man es anders machte, etwa indem man die Erhöhung über drei Jahre streckt somit die Mehrwertsteuer jahresweise um 1 Prozentpunkt anhebt und diese Erhöhung verlässlich und nachweisbar komplett in die Senkung der Lohnnebenkosten steckt, dann hielte ich das langfristig für eine viel erfolgreichere und bessere Strategie - nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern auch für den Haushalt. Da geben uns viele Wirtschaftsinstitute und Experten Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Aber Sie wissen doch, dass das aus Sicht der Länderhaushalte und des Bundeshaushaltes nicht ausreicht!)

Wir schlagen ganz konkret eine Priorität für mehr Beschäftigung, Herr Poß, und nicht für die Sanierung der Haushaltslöcher bei Bund und Ländern vor. So ist es richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Joachim Poß [SPD]: Sie wissen es doch besser!)

Wir wollen die Einnahmen aus dem ersten Mehrwertsteuerpunkt zusammen mit den strukturellen Überschüssen der BA konsequent für die Absenkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich vorsehen. Wir haben ein Progressivmodell entwickelt, mit dem die Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich bis 1 800 Euro stark gesenkt werden können. Dieses Geld fließt also an die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber zurück. Das wäre eine intelligente Politik.

Wir bemühen uns, Ihnen diese Alternative schmackhaft zu machen. Sie können uns nicht unterstellen, dass wir rigoros und stur gegen Ihre Politik sind. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich mit solchen Vorschlägen konstruktiv auseinander setzen. Sie selber haben ja schon ein bisschen Sorge, was am 1. Januar 2007 sonst passieren wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Es wurde hier viel davon gesprochen, dass das Vertrauen der Bevölkerung nötig ist, dieses Vertrauen gerechtfertigt werden muss und Sie als große Koalition dieses Vertrauen angeblich schaffen könnten. Ich muss Ihnen sagen: Ihr selbst gesetzter Anspruch der Stetigkeit in Ihrer Politik ist mit Blick auf die abrupte Mehrwertsteuererhöhung nicht zu rechtfertigen. Die versprochene Verlässlichkeit und Berechenbarkeit Ihrer Politik ist mit dem Chaos bei der Gesundheitsreform überhaupt nicht in Einklang zu bringen. Auch finden sich im Haushalt keine realistischen und vorsichtigen Annahmen im Hinblick auf die Kosten beim Arbeitsmarkt wieder. Nach zehn Monaten haben die Menschen deswegen das Vertrauen in die große Koalition verloren.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Frau Kollegin!

Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. - Der Sommer hat gezeigt: Die Politik ist zwar von der Profilsuche der Partner der großen Koalition geprägt, aber nicht von der Suche nach Lösungen für Reformen. Das hat das Land wahrlich nicht verdient.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Beifall bei Abgeordneten der FDP)

 

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